Die Linke: Keine Transparenz beim Stadtwappen

Die LinkeMehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und über alle nicht erteilten Genehmigungen eine Liste zu führen und die auch öffentlich zugänglich zu machen.

„Vor dem Hintergrund, dass in der letzten Zeit „Pro NRW“ und die NPD das Stadtwappen auf ihren Seiten nutzten, ist es für mich absolut unverständlich, was gerade SPD und CDU davon abhält eine solche Liste aus Gründen der Transparenz vorzulegen. Was gibt es bei einer solchen Liste zu verbergen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Helmut Schaper.

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