Lobbyisten gehen in Stellung

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hält den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Mönchengladbach für nicht konsequent genug.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Norbert Bude kritisiert sie insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 485 Punkte. Dagegen spart die Verwaltung nach Auffassung der IHK kaum bei sich selbst. So fehle insbesondere ein Konzept zur demografiebedingten Reduzierung des Mitarbeiterbestands.

„Wir hatten immer erklärt, dass wir moderate Steuererhöhungen akzeptieren würden“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt. „Eine Erhöhung von 35 Punkten bei der Gewerbesteuer empfinden wir jedoch nicht mehr als moderat.“ Die Mönchengladbacher Wirtschaft werde durch diese Steuererhöhung stark belastet. Auch für mögliche Ansiedlungen sieht die Industrie- und Handelskammer deutliche Auswirkungen. „Für das Standortmarketing wird die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von 485 Punkten zum Damoklesschwert, denn damit setzt sich Mönchengladbach in die Top-10 der steuerteuersten Standorte in Deutschland“, so der IHK-Präsident.

Die Industrie- und Handelskammer verweist in ihrer Stellungnahme auf andere Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen. So bleiben die kreisfreien Städte Hamm (465 Punkte) sowie Leverkusen und Solingen (je 475 Punkte) nach derzeitigen Plänen unterhalb des Mönchengladbacher Ansatzes und lassen ihre Hebesätze zudem weniger stark ansteigen. „Eine drastische Steuererhöhung wie in Mönchengladbach muss also nicht zwingend Bestandteil des Haushaltssanierungsplans sein. Andere Städte machen dies vor“, erklärt Schmidt.

Der Fokus des Sanierungsplans liegt nach Auffassung der IHK deutlich auf der Einnahmeseite: Kurzfristig werden Wirtschaft und Bürger durch den HSP in Form einer Flut von Steuer- und Gebührenerhöhungen belastet. „So liegt der Anteil von Wirtschaft und Bürgern zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Mönchengladbach alleine durch die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bei knapp 64 Prozent“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. „Der konkrete Wille, dass die Verwaltung an sich selber spart, scheint daher weiterhin wenig ausgeprägt zu sein.“

Nachbesserungen fordern die Wirtschaftsvertreter insbesondere bei den Einsparungen im Personalbereich. „Die konkreten neu aufgenommenen Kürzungspläne zeigen, dass sich die Stadtverwaltung – wenn sie möchte – auch einer Aufgabenkritik stellt, Aufgaben auslagern kann und Organisationsveränderungen im kleinen Stil vorantreibt. Ein großer Wurf, wie es etwa ein detailliertes Konzept zur interkommunalen Kooperation gewesen wäre, sieht allerdings anders aus“, so Schmidt.

Die IHK-Kritik betrifft insbesondere die bereits im Haushaltssicherungskonzept 2010 geplante und in den HSP überführte Maßnahme des demografiebedingten Personalabbaus. Hier sollte ein Konzept mit dem Ziel erstellt werden, dass die Verwaltung Stellen von pensionierten Mitarbeitern nicht mehr besetzen muss. Die Erstellung des Konzepts dauert jedoch weiter an. „Angesichts der Tatsache, dass das ambitionierte Konsolidierungspotenzial dieser Maßnahmen für 2013 bereits auf mehr als 3,6 Mio. Euro beziffert wird und damit eine der bedeutendsten Positionen im HSP darstellt, ist die Verzögerung in der Umsetzung völlig unverständlich“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Porschen: „Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn Bürger und Wirtschaft bei einem Ausfall dieses Konsolidierungsbeitrags durch weitere Steuererhöhungen zur Kompensation herangezogen würden.“