„Das Zaudern und Zögern der schwarz-grünen Koalition hat den Menschen, Unternehmen und Vereinen, die dringend auf Hilfen und Unterstützung angewiesen sind, geschadet. 1,9 Milliarden Euro Überschuss zeigen deutlich, dass trotz aller Aussagen der Landesregierung genug Geld zur Verfügung stand, um – wie andere Länder auch – schon im Herbst Hilfen auf den Weg zu bringen. Die schwarz-grüne Koalition hat kostbare Zeit verloren.
Das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung ist also um eine weitere Episode reicher. Nach den plötzlich entdeckten 1,2 Milliarden Euro zum Ende des vergangenen Jahres hat der CDU-Finanzminister heute den vorläufigen Jahresabschluss übersandt. Insgesamt sind 2022 rund 1,9 Milliarden Euro Überschuss entstanden. Gleichzeitig muss die Landesregierung einräumen, dass für die Krisenbewältigung noch keine Zahlen zum Mittelabfluss geliefert werden können, da
die Ministerien noch an einer Umsetzung arbeiten. Dieses Schneckentempo ist eine Zumutung.“

Pressemeldung der SPD-Fraktion in NRW

Dies erklärte heute Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: