Kategorie: Politik
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Gewerbekreis Giesenkirchen positioniert sich bei den drohenden Parkgebühren
[PM] Der Gewerbekreis Giesenkirchen ist nach wie vor eindeutig gegen die Einführung solcher Gebühren. Der Einzelhandel in den Randgebieten von Mönchengladbach und hierzu zählt Giesenkirchen, ist genug “ gebeutelt“ worden. Die Parkgebühr wird viele unserer Kunden abhalten, im Zentrum von Giesenkirchen einzukaufen. Auch jetzt schon, sind die Auswirkungen durch die Auslagerungen von z.B. Discountern aus…
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Lieberberg macht Rückzieher
Bauvoranfrage wurde zurückgezogen
Verhandlungen mit der EWMG beendetDie Spatzen pfiffen es bereits von den Mönchengladbacher Dächern: Es wird nichts werden mit einem Rock-Festival im JHQ. Zumindest kurz- bis mittelfristig nicht. So ist die Beendigung der Aktivitäten seitens der MLK, der Konzertagentur des Marek Lieberberg zu werten. Noch gibt es keinerlei Stellungnahme seitens der Verwaltung oder aus der Politik. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners…
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Polizei Viersen sucht Zeugen einer Auseinandersetzung
Nachdem die bislang durchgeführten Ermittlungen nicht dazu geführt haben, einen Vorfall vom letzten Wochenende zu erhellen, wendet sich die Polizei nun an die Bevölkerung und bittet um Mithilfe: Am Freitag, 24.10.2014, meldete eine aufmerksame Passantin um 18:15 Uhr über Notruf, dass sie auf der Gladbacher Straße Zeugin eines Streits zwischen einem Paar geworden war. Die…
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Mönchengladbach öffnet sich einer modernen Bestattungskultur
Mehr als die Hälfte aller Bestattungen sind Urnenbeisetzungen: Vernachlässigte Grabstätten sind der Verwaltung ein Dorn im Auge In Mönchengladbach gibt es insgesamt 13 städtische und elf konfessionelle – sieben katholische und vier evangelische – sowie vier Ehrenfriedhöfe und sieben jüdische (zwei offene und fünf geschlossene) Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 170 Hektar. Derzeit gibt…
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FDP legt Anträge für Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zum Haushalt 2015 vor
Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Bei den drei Anträgen geht es um für sie wichtige Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung. So fordert die FDP die Aufnahme der Sanierung der Niersbrücke über die Ritterstraße und den Umbau der Kreuzung Blumenberger Straße/Markgrafenstraße/Landgrafenstraße in…
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Parkgebühren vs. Mut der Politik
Bereits im September 2012 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach unter Federführung der Ampelkoalition (FDP / SPD / Bündnis90-Grüne) beschlossen, auch in den Mönchengladbacher Außenbezirken Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen zu erheben. Hintergrund: Die Extrem-Verschuldung der Kommune. Die Umsetzung war bereits in 2013 geplant, wurde jedoch wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Ein Rechtsgutachten soll diese…
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Neue Radstation hinter dem Hauptbahnhof
Planungsausschuss entscheidet am 4. NovemberBetreiber möchte u.a. auch Rollstuhlfahrer beschäftigen Nach dem Rheydter Vorbild soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Radstation errichtet werden. Anders als ursprünglich geplant soll die Station ihren Standort nicht auf Bahngelände am Europaplatz zwischen Hauptbahnhof und Parkhaus, sondern auf einem städtischen Grundstück hinter dem Hauptbahnhof am Platz der Republik finden. Grund für die „Verlegung“ waren…
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Umbau Limitenstraße erfolgt im nächsten Jahr
Bescheid über Landes-Förderung wird erwartet
6 Monate Bauzeit sollen ausreichen, sagt die Verwaltung Gestern hat die Bezirksvertretung Süd mit großer Mehrheit den Umbau der Limitenstraße auf den Weg gebracht. Am 4. November wird voraussichtlich der Planungs- und Bauausschuss die Maßnahme beschließen. Der Vorschlag der Verwaltung umfasst den Bau der Platzkante mit Fahrradweg, die gegenüberliegende Straßenseite und die Aufbringung von lärmoptimiertem…
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Optionspflicht gesetzlich neu geregelt – Änderungen noch nicht rechtskräftig
Betroffene Jugendliche sollten eine Beibehaltungsgenehmigung beantragenFür in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird die sogenannte Optionspflicht neu geregelt. Bis zur Wirksamkeit sollte eine Beibehaltungsgenehmigung erwirkt werden. Die Neuregelung hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossen. Dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetztes hat am 19. September 2014 nun auch der Bundesrat zugestimmt. Jetzt liegt es beim Bundespräsidenten…
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Pflegestärkungsgesetz I – nur ein Placebo?
Mehr Mut bei der Umsetzung des NotwendigenDer BDH Bundesverband Rehabilitation sieht die Pflegepolitik auf dem richtigen Weg, mahnt aber angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger zu mutigerem Reformtempo: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz bewegt sich die Bundesregierung zwar zögerlich, aber dennoch in die richtige Richtung. Es scheint, als erkenne sie die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschen unterstützen, die Pflege ihrer Angehörigen besser zu…
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Einigkeit – ein Unterschied in den Mönchengladbacher Parteien
Die Mitgliederversammlung der CDU mit einem Wahlmarathon Bereits in den zurückliegenden Wahlkämpfen war es überdeutlich: Einigkeit macht stark. So auch gestern bei der Mitgliederversammlung in der Kaiser-Friedrich-Halle. 178 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen, die verkörperten allerdings eine Einigkeit innerhalb der CDU-Mönchengladbach, von der andere Parteien träumen können. Bei einem geschätzten Altersdurchschnitt von etwa 60 Jahren…
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Der Traum vom Königreich – ausgeträumt
Der Mythos Karls des Großen, der aus Aachen bis heute einen europäischen Erinnerungsort ersten Ranges macht, ist in Rheydt nun wirklich nicht zu spüren. Obwohl, als ein kleines Fürstentum Rheydt hatte der Grünen-Fürst sich sein Umfeld schon vorstellen können. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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„Spielort“ am Marienplatz fertiggestellt
Um das Angebot an Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in Rheydt trotz der dichten Bebauung zu erweitern, wurde ein entsprechendes Konzept unter Mitwirkung der betroffenen Kindern erarbeitet. Im Rahmen eines neuen Innenstadtkonzepts sollten die Interessen und Ideen der in Rheydt wohnenden Kinder und Jugendlichen (Schulkinder) berücksichtigt werden. Die Kinder sollten als Experten ihre eigenen Ideen entwickeln. Das…
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Stop TTIP und CETA: Bereits 480.000 Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative
Auch in Mönchengladbach und Rheydt hat am gestrigen Samstag das Mönchengladbacher Aktionsbündnis –TTIP und CETA STOPPEN! über das von der EU geplante Freihandelsabkommen hingewiesen und Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, die EU-Kommission in Brüssel zum Einlenken zu bewegen. Das europäische Bündnis fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit…
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Die Hinterlassenschaft des Herrn Sasserath
Bevor im Frühjahr 2013 mit dem Umbau des Marienplatzes begonnen wurde, veranstaltete die Verwaltung in 2012 eine Bürgerveranstaltung zur Diskussion über die Planungen. Durch den Umbau sollte der Marienplatz städtebaulich aufgewertet, neu geordnet und für Fußgänger wieder attraktiver werden. Anregungen von Bürgern gab es keine, es konnten also auch keine berücksichtigt werden. Auch seitens des…
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Wird der Brunnen auf dem Konstantinplatz in Giesenkirchen wieder in Betrieb genommen?
„Bürgerliches Engagement“ soll es möglich machen.Geht es nach den Bündnis Grünen im Bezirk Ost, könnte bereits im nächsten Jahr mit der Reparatur des undichten Brunnens in Giesenkirchen begonnen werden. Darauf jedenfalls zielt ein neuerlicher Antrag ab, den Hajo Siemes (Fraktionssprecher der Grünen in der BV Ost) in die BV-Sitzung am 23. Oktober einbringen wird. Nachdem in den vergangenen Jahren eine…
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Areal des ehemaligen Güterbahnhofs durch die Stadt Mönchengladbach gekauft
Aurelis verkauft 74.000 m² großes Areal des ehemaligen Güterbahnhofs an die Stadt für ca. 10 Mill. Euro – Nun auch die SPD für eine „Bürostadt“ Mit dem Beschluss für den Ankauf des rund 74.000 Quadratmeter großen Areals des ehemaligen Güterbahnhofs Mönchengladbach vom Immobilienunternehmen Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG machte der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft…
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BDH warnt vor rentenpolitischem Schlingerkurs
Wem außer der Wirtschaft nutzt eine kurzzeitige Senkung des Beitrags um 0,3 % ? Der BDH übt Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr zu senken: „Unsere Konjunktur steht auf tönernen Füßen und die grassierende Altersarmut ist längst nicht unter Kontrolle gebracht. Die Politik sollte sich der…
