Kategorie: Politik
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Appell an Politik und Verwaltung: „Wir müssen die Lawine aufhalten“
Ein breites Gladbacher Bündnis appelliert an Politik und Verwaltung: Die Energiekrise darf keine existenzgefährdenden Folgen haben Norbert Schoeller ist Geschäftsführer beim Sozialdienst katholischer Männer (SKM) in Rheydt. Der emanzipatorischen Ordnung halber sei gesagt: Es gibt auch einen „weiblichen Ableger“. Schoeller ist einer von zahlreichen Initiatoren, die sich mit einem dramatischen Appell an die Gladbacher Politik und an die Stadtspitze wenden. „Steigende…
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Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU NRW
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er…
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FDP MG fordert Umsetzung der Landesbauordnung zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren
Die vorherige CDU-FDP-geführte Landesregierung änderte die Landesbauordnung 2020, um anhand einer entsprechenden Rechtsverordnung Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von NRW zu schaffen. Diese Verordnung wurde bisher nicht umgesetzt. Neubau, Sanierung und Nutzung neuer Flächen, die sog. Nachverdichtung, sind zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Erreichung der Klimaziele wichtig. Die schwarz-gelbe Landesregierung ergriff daher…
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DIE LINKE: „Mehr Grillzonen, weniger Probleme“
Seit Jahren gibt es öffentliche Debatten um die Situation am Stadtwald. Zentraler Punkt scheint dabei der große Zulauf zu den Grillzonen zu sein. In der Folge kommt es zu Problemen beim Parken, zu einer Überfüllung der Abfallbehälter, zum Grillen abseits der ausgewiesenen Grillplätze und zu Unzufriedenheit bei den Anwohnenden rund um den Park. Zweifelsohne ist…
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SPD-Klima-Initiativen schreiben offenen Brief an eigene Partei
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbinden sie ihre Sorge über die dramatischen Entwicklungen der Klimakrise und des Artensterbens mit drei wesentlichen Forderungen an ihre Partei. Unter anderem fordern die Absenderinnen und Absender die Verankerung parteiinterner Klimastrukturen. Den Brief übergeben Vertreterinnen und Vertreter beider Initiativen dem Generalsekretär im Laufe des…
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DIE LINKE fordert eine Citytax („Bettensteuer“)
Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur für private…
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FDP Mönchengladbach unterstützt Forderung der Landes-FDP nach Wiedereinführung von regelmäßigen Schuleingangsuntersuchungen
Bedingt durch die Pandemie fiel in den vergangenen beiden Jahren die gesetzlich vorgeschriebene „Reihenuntersuchung zur Einschulung“ vielfach wegen Überlastung der Gesundheitsämter aus. ÄrztInnen des zuständigen Gesundheitsamtes stellen dabei u. a. den allgemeinen Gesundheitszustand eines Kindes zur Aufnahme in die Schule fest. Die FDP Mönchengladbach unterstützt den Antrag der FDP NRW an die Landesregierung, die Schuleingangsuntersuchungen…
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Bäckereien über den Winter für die Zukunft retten
Bei einem Termin vor Ort konnte der Bäckermeister Herbert Hannen der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger (Bündnis90/DieGrünen) und dem Bürgermeister Hajo Siemes von seinen Problemen berichten. Sie versprachen, sich weiter für die Unterstützung vor allem auch für kleinere Familienunternehmen einzusetzen. Bäckereien und andere Gewerke der Lebensmittelherstellung stehen unter Druck. Nach Corona machen nun die hohen Energiepreise und…
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Hanife Yildirim zur Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt
Hanife Yildirim ist die neue Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach. In seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober wählte der Integrationsrat im Rathaus Abtei die bisherige stellvertretende Vorsitzende in das Amt. Sie tritt damit die Nachfolge von Nasser Zeaiter an, der aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz des Integrationsrates zurückgetreten war. Ihren Hut in den Ring…
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Das Schweigen der Bezirksvertreter
Seit über 30 Jahren kämpfen einige Anwohner der Reyerhütter Straße für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h. Ebenso haben sich Bürger der Neusser Straße vor einiger Zeit an die Bezirksvertretung Ost gewandt. Rückfragen auch aus der Politik an die Verwaltung zu Geschwindigkeitsbeschränkungen sind offensichtlich noch nicht beantwortet oder direkt abgelehnt worden. Viele andere…
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Wer kontrolliert die Ernergiesparmaßnahmen in der Stadt?
Seit dem 1. September 2022 sind aufgrund der Energiekrise bundesweit verschiedene Energiesparmaßnahmen wie das Abschalten der Leuchtreklamen ab 22.00 Uhr vorgeschrieben. Die Einhaltung der Vorschriften müssen natürlich auch überprüft werden. Die Kommunen schaffen das nicht alleine und haben sich an die Landesregierung gewandt; die fühlt sich einmal mehr nicht zuständig. Die Landes-SPD schreibt dazu: „Und…
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Verwaltung bereitet sich auf möglichen Stromausfall vor
In der Energiekrise, die sich im Winter noch zuspitzen könnte, sind großflächige Stromausfälle unwahrscheinlich, können aber nicht ausgeschlossen werden. Zwar schätzt die Bundesnetzagentur die Gefahr eines langanhaltenden und großflächigen Blackouts als sehr gering ein, dennoch bereitet sich die Verwaltung seit geraumer Zeit vorsorglich auf einen solchen Krisenfall vor. Der Energie-Krisenstab, der im notstromgesicherten Führungs- und…
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Haushalt 2023: trotz erheblicher krisenbedingter Einflüsse ausgeglichen
Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck bringen gemeinsam Entwurf zum Haushalt 2023 ein Trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs präsentierten Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck gestern (19.10.) im Rat einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltes 2023, der zudem mit Investitionen in Rekordhöhe von 527 Millionen Euro in den…
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EP fordert Ladestationen für E-Autos alle 60 km
Um klimaneutral zu werden, fordern die Abgeordneten EU-weit alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge und alle 100 km eine Wasserstofftankstelle. Schiffe sollen weniger CO2 ausstoßen. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu EU-Vorschriften verabschiedet für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom oder Wasserstoff für Autos, Lastwagen, Züge und…
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SPD Mönchengladbach ehrt langjährige Mitglieder
Was haben Caterina Valentes Nummer-eins-Hit „Ganz Paris träumt von der Liebe“ und die Ehrungsveranstaltung der Mönchengladbacher SPD am vergangenen Sonntag gemeinsam? Für beide Ereignisse ist das Jahr 1955 ausschlaggebend. Denn schon 67 Jahre dauert die längste Mitgliedschaft in der SPD an, die am Sonntag geehrt wurde. Rund 45 Genossinnen und Genossen sind der Einladung der…
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Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 19. Oktober, 15 Uhr, im Rathaus Rheydt
In der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 19. Oktober, 15 Uhr, im Rathaus Rheydt (Ratssaal) bringen Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck den Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich Satzung mit einer gemeinsamen Etatrede ein. Außerdem steht unter anderem die Einbringung des Wirtschaftsplans 2023 der mags AöR unter anderem auf der Tagesordnung. Hinweis für Besucherinnen und Besucher: Wegen…
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Was wünschen wir uns für die Innenstädte?
– kein „Felix-Heinrichs-Gedächtnis-Rathaus“Wir können bald nicht mehr aufzählen, wie oft die Bürger in Mönchengladbach und Rheydt danach befragt wurden, wie denn die zukünftige Innenstadt aussehen solle. Am gestrigen Samstag stand diesmal die Mobile Redaktion der RP auf dem Rheydter Marktplatz und ließ die interessierten Menschen ihre Fragen und Meinungen formulieren. Antworten geben wollten sowohl der erste Bürger…
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Kundgebung gegen Armut – Bustransfer –
Krisen-Winter in Mönchengladbach nagt am „Not-Euro“Den Krisen-Winter so mild wie möglich machen – dafür sollen möglichst viele Menschen aus Mönchengladbach jetzt auf die Straße gehen: Am kommenden Samstag (22. Oktober) gibt es eine zentrale Krisen-Kundgebung in Düsseldorf. Sie steht unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise“. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Es ist wichtig, dass Mönchengladbach dabei stark auftritt.…
