Kategorie: Politik
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Andreas Terhaag: Schulen sollen so lange wie möglich offen bleiben
Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. „Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöhen wir die Sicherheit von Schulen und…
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Neue Aufgaben für Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel
Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel hat neue Ämter und Aufgaben in der 20. Legislaturperiode. So wurde sie vom Tourismusausschuss zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Erstmals ist Yüksel zudem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Nicht neu, aber umso erfreuter ist Yüksel über die Wahl in den erweiterten SPD-Fraktionsvorstand – mit dem zweitbesten Ergebnis aller…
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Ausbeutung vor der Haustür
SPD-Politiker wollen Programm gegen prekäre Arbeitsverhältnisse nicht beenden. Das versicherten sie im Gespräch mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums. Die Ausbeutung findet vor unserer Haustür statt. Und wir sind nicht schuldlos daran. Täglich schuften tausende Menschen für einen Lohn, der eine Provokation ist. „Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse“ sind schon lange ein Ärgernis. Hauptsächlich für die Betroffenen. SPD-Politker wollen daran etwas ändern.…
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Bezirksvertretung Nord tagt
Am kommenden Mittwoch, 19. Januar, kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord um 17 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Haus Erholung, Kaisersaal, zusammen. Neben der Kindergartenbedarfsplanung, einem Sachstandsbericht zur Blauen Route, einer Richtlinie zur Außengastronomie und einem Bericht über die Aufwertung des Spielplatzes im Hardter Wald ist ein Schwerpunkt der Sitzung die Zukunft der…
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FFP2-Maskenpflicht in allen Verwaltungsgebäuden der Stadt Mönchengladbach
In Anbetracht der aktuellen Infektionslage hat die Stadt Mönchengladbach entschieden, dass ab Montag, dem 17. Januar, in allen Verwaltungsgebäuden das Tragen einer FFP2-Maske (oder einer vergleichbaren filtrierenden Halbmaske wie KN95) für Besucherinnen und Besucher sowie die Dienstkräfte zur Pflicht wird. FFP2 Masken bieten einen besseren Schutz vor Infektionen als zum Beispiel OP-Masken oder Textilmasken. 0…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 18. Januar
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd treffen sich am Dienstag, 18. Januar, um 17 Uhr im Ratssaal des Rathaus Rheydt, Markt 11, 41236 Mönchengladbach, zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht über die Aufwertung des Spielplatzes Volksgarten im Rahmen des Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier. Alle Tagesordnungspunkte sind über das…
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Bürgerbegehren: Stadtrat einstimmig für Fristverlängerung von zwölf Tagen
Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen beginnt. Die CDU hatte eine Sondersitzung des Stadtrates gefordert und durchgesetzt. Erst dadurch war eine neuerliche…
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Unterstützung des Bürgerbegehrens
„Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung“Auch die Schulpflegschaft der Realschule Volksgarten hat die Eltern der Schüler und Schülerinnen aufgerufen, die Bürgerinitiative durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Das Formular steht zum Download bereit: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Was wir von der CDU-NRW erwarten können
Die Spitzen der CDU Nordrhein-Westfalen, aus dem Europaparlament, dem Bundestag sowie dem Landtag haben sich heute zu einer gemeinsamen Klausurtagung zur Vorbereitung der Landtagswahl getroffen. Um 14:00 Uhr war die Presse eingeladen zu einem Statement des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst, mit dem designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Das Ergebnis hören Sie hier: 0 – 0 Thank…
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Rat tagt in Sondersitzung zum Bürgerbegehren gegen Schulschließungen
In einer von Oberbürgermeister Felix Heinrichs für kommenden Dienstag, 11. Januar, einberufenen Sondersitzung hat der Rat darüber zu entschieden, ob es zu einer Fristverlängerung für das Sammeln von Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirchhecke kommt. Die Sondersitzung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Erst in seiner Dezember-Sitzung hatte der…
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Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden
Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird. „Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss,…
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Für alle unter 21 Jahren: Erster Arbeitskreis Jugendparlament
Soll es in Mönchengladbach ein Jugendparlament geben? Wie könnte das funktionieren? Der Stadtrat hat die Verwaltung im Dezember damit beauftragt zu prüfen, wie ein solches Gremium eingerichtet werden kann. Die städtische Initiative „youthbeyond“ zur Stärkung der Jugendpartizipation in Mönchengladbach organisiert nun ein erstes Treffen von jungen Menschen, die Ideen haben und mitentscheiden möchten. Alle unter…
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Aktualisiert: Feuerwerks- und Ansammlungsverbot für zahlreiche Straßen und Plätze zu Silvester
Mit einer neuen Allgemeinverfügung verschärft die Stadt Mönchengladbach auf Basis der Coronaschutzverordnung NRW, die heute in Kraft getreten ist, noch einmal die Sicherheitsvorkehrungen zum bevorstehenden Silvester- und Neujahrsfest. Neben dem Verbot der Verwendung von Pyrotechnik für Feuerwerkszwecke gilt jetzt für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtgebiet zum Jahreswechsel auch ein so genanntes Ansammlungsverbot. Das heißt:…
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Findet OB Heinrichs den Mut zur Korrektur?
Meinung | „Wir haben Angst vor einer neuen Variante, wir ziehen uns zurück“. Dieser kurze Satz aus der Weihnachts-Ansprache des Sozialdemokraten und Bundespräsidenten allein sollte reichen, ein Umdenken zu ermöglichen. Umdenken bei der Frage, soll es eine Fristverlängerung bei der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt die natürlichen Reaktionen der Bürger bei Gefahr.…
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Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen – wo bleiben die mobilen Impfteams?
Seit Monaten erzählt Gesundheitsminister Laumann, dass die Impfungen und das Boostern in den Senioreneinrichtungen problemlos verlaufen und dort ein hohes Niveau der Impfquote bereits erreicht sei. So soll die Quote laut Aussage des Ministers bereits im Oktober bei 90 Prozent gelegen haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Im Gegenteil: In zahlreichen Einrichtungen soll die Booster-Impfung bisher…
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„Wir haben uns mehr erhofft!“ –
DGB-Jugend zu den Verhandlungen zum Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud)Nach schwierigen Verhandlungen gab es zwar ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten der Länder mit einer Erhöhung von 2,8 Prozent plus einer steuerfreien Zahlung in Höhe von 1.300 Euro, dennoch haben sich die studentisch Beschäftigten von den diesjährigen Tarifverhandlungen mehr erhofft: Mehr als 400.000 studentische Beschäftigte arbeiten an Hochschulen, indem sie beispielsweise Dozent*innen oder als…
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Lena Zingsheim-Zobel startet mit sicherem Listenplatz in den Landtagswahlkampf
Auf dem aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2022 wurde Lena Zingsheim-Zobel auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende gewählt. Im Zentrum ihrer Bewerbung stand die Bildungspolitik: „Ungleiches ungleich zu behandeln muss jetzt endlich konsequent umgesetzt werden. Ich will mich dafür einsetzen, dass von der Individualität der Schüler*innen aus gedacht wird. Das zukünftige Bildungssystem braucht…
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„Er hat an vielen Veränderungen in der Stadt entscheidend mitgewirkt“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs verabschiedete Beigeordneten Dr. Gert Fischer in den Ruhestand Nach 16 Jahren als Beigeordneter für das Dezernat Bildung, Kultur und Sport scheidet Dr. Gert Fischer Ende Januar 2022 offiziell aus dem Dienst der Stadtverwaltung aus. In der heutigen Ratssitzung verabschiedete sich der studierte Historiker, der vor seiner Amtszeit in Mönchengladbach Erster Beigeordneter in…
