Kategorie: Politik
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Reförmchen statt Pflegereform
Sozialverband VdK NRW bemängelt Verschlechterungen für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte „Die Änderungsanträge von Union und SPD zur geplanten Pflegereform sind eine schlechte Nachricht für rund eine Million Pflegebedürftige wie auch ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die nun öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes nur einen winzigen Teil der zuvor angekündigten Steuermittel bereitzustellen,…
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Baulandmobilisierungsgesetz: Kursänderung der Landesregierung nötig
Bislang wird in Innenstadtlagen vor allem im Luxussegment gebaut.Das vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Die Bundesregierung hat wohl die Notlage der Kommunen erkannt – der Markt regelt die Probleme der Wohnungspolitik nicht. Die Landesregierung in NRW muss nun wirksame Verordnungen erlassen, damit vor Ort gehandelt werden kann. In…
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Bürgerbegehren für besseren Radverkehr auf den Weg gebracht
Gestern, am Freitag, 28.5.2021, übergaben die drei Vertretungsberechtigten des Radentscheids Mönchengladbach Herrn Oberbürgermeister Felix Heinrichs im Innenhof des Rathauses Abtei ihr Anliegen und beantragten die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren für besseren Radverkehr nach § 26 Gemeindeordnung. Claudia Busenius-Pongs begründete den Schritt: „Es ist höchste Zeit, dass auch in Mönchengladbach gesicherte Fahrradwege gebaut werden – und zwar…
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Ampel-Koalition: Busse sollen nun doch wieder die Hindenburg Str. bergab fahren
Die Hindenburgstraße soll wieder bergauf und bergab mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden – ein Punkt, auf den sich die Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP frühzeitig in ihrer Kooperationsvereinbarung verständigt hatten. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die NEW mobil & aktiv will die Ratsmehrheit nun klären lassen, wie genau dies umgesetzt werden…
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BSI-Präsident besuchte Hochschule Niederrhein
Es war so etwas wie die offizielle Eröffnung des Cyber Management Campus der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach: Vorgestern Nachmittag besuchte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den neuen Campus der Hochschule Niederrhein im Monfortsquartier an der Schwalmstraße. Initiiert war der Besuch von Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Schönbohm…
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Bürger der Donk demonstrieren mit CDU-Unterstützung für S 28 mit anderem Streckenverlauf
Sie nutzten die Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Rheydter Rathaus um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu bringen. Vom Parkplatz der HN auf der Rheydter Straße marschierten sie zum Marktplatz und informierten durch Redebeiträge das anwesende Publikum über ihr Anliegen. Außerdem sammelt die Bürgerinitiative „S28 – Nein, Donk(e)! – S28 nur mit Sinn!“ Unterstützer-Unterschriften. Sie…
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Immer mehr Arbeitsuchende in Mönchengladbach – Steigerung um 42,5 Prozent innerhalb von 12 Monaten
Von April 2020 bis April 2021 sind in Mönchengladbach 2.042 Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung in den Bereich des SGB III gekommen, sie bekommen jetzt „Hartz IV“. Ihre Zahl ist innerhalb von 12 Monaten um 42,5 Prozent gestiegen. Insgesamt waren 6.847 Menschen langzeitarbeitslos Im April 2020 waren es noch 4.805. ,,Viele Betroffene sind nur aufgrund der…
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Fassungslos und in tiefer Trauer
DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Linksfraktion an,…
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Infostand von „Friedensbündnis Mönchengladbach“ muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative gerichtlich gegen ein Verbot der Stadt Mönchengladbach zum Aufstellen eines Friedensstandes am 22.04.2021 vorgegangen war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt…
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Demo „Freiheit für Palästina“ auf dem Rheydter Marktplatz
Waren es am vergangenen Samstag noch über 100 Teilnehmer, so kamen gestern lediglich etwa 30-40 Demonstranten oder Zuhörer. Sie skandierten „Freiheit für Palästina“ auf arabisch und wohl auch in deutscher Sprache.Wer die Organisatoren sind, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Offensichtlich verlief die gesamte Demonstration friedlich. 1 – 3 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Denkmalförderung: Rheydter Hauptkirche und Schloss Rheydt werden unterstützt
Die Schäden sind nicht zu übersehen, die Bürger sind geschockt über ihr Ausmaß und gleichzeitig erfreut über die zur richtigen Zeit zugesagten Fördermittel des Bundes. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings konnten die Neuigkeit zeitgleich verkünden. Gülistan Yüksel: „Ich freue mich, dass die Evangelische Hauptkirche Rheydt 400.000 Euro Bundesförderung erhält. Nach…
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Gemeinsam für eine gewaltfreie Zukunft –
dafür plädiert der Vorsitzende des Integrationsrates Nasser Zeaiter„Am letzten Wochenende konnten wir alle die Berichterstattung in den Nachrichten verfolgen. Es ging um massive und gewaltbereite Demonstrationen in Deutschland, die sich gegen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten richtet. Die Auseinandersetzungen am GAZA-Streifen sind nicht neu, haben aber in Deutschland eine neue Diskussion entfacht. Im Namen des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach möchte ich nachdrücklich…
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Bundesnotbremse in Mönchengladbach ab Freitag, 21. Mai aufgehoben- Folgende Regeln gelten dann
In Mönchengladbach wurde heute den fünften Werktag in Folge die Wocheninzidenz von 100 unterschritten. Deshalb wird die Bundesnotbremse am Freitag, 21. Mai, ab 0 Uhr aufgehoben. Dies hat das Land NRW heute (19. Mai) per Allgemeinverfügung festgestellt. Ab Freitag gelten damit die Regelungen der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung. Was bedeutet dies für die verschiedenen Lebensbereiche…
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„Jazz in der Kirche“ vom Jazzclub Mönchengladbach erhält eine einjährige Förderung vom Land NRW
Für freie Musikerinnen und Musiker waren die pandemiebedingten Auftrittsverbote und der damit verbundene Einnahmeverlust eine große Herausforderung. Die Landesregierung hat nun 3 Millionen Euro für einjährige Projektförderungen im Bereich der Freien Musik vergeben. Insgesamt werden 107 Projekte gefördert, die von einer fachkundigen Jury aus regionalen Experten ausgewählt wurden. „Als FDP-Fraktion ist uns die Förderung der…
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Verantwortung: Mandat vs. Gesundheitsschutz?
Die Partei DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende…
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Das blinde Auge der Stadtverwaltung –
Eingriffe in den geschützten Teil des Lambertgeländes in Giesenkirchen einfach übersehen?Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus der Bebauung herausgenommen und mit einer Festsetzung zur dauerhaften Unterschutzstellung in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) versehen. Zuvor waren…
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Der „S 28–Protest“ – Ende offen
Gegner der Westverlängerung der Regiobahn „S 28“ protestierten mit einer Einladung zum Waldspaziergang auf und auch neben der dort vorhandenen alten Bahntrasse. Die geplante Westverlängerung der „S 28“ von Kaarst nach Viersen beunruhigt einige Mönchengladbacher Bürger:innen. Unter die etwa 100 bis 120 Menschen, die sich am vergangenen Donnerstag auf Einladung der Interessengemeinschaft „S 28 Nein…
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FDP-Mönchengladbach nominiert Andreas Terhaag und Daniel Winkens für NRW-Landtagswahlen 2022
39 Mitglieder der FDP folgten am Samstag der Einladung zu zwei Sitzungen, der Kreiswahlversammlung und dem anschließenden ordentlichen Kreisparteitag. Angemietet wurde der Kaisersaal im Haus Erholung, um Corona konform die entsprechenden Sitzabstände einzuhalten. Gleich zwei junge Kandidaten, die beide mit starken Vorstellungen aufwarteten, bewarben sich um den Wahlkreis Süden, Sascha Horn und Daniel Winkens. Das…
