Kategorie: Politik
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Sondersitzung Integrationsrat:
Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden„Hiermit lade ich Sie zur 5. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 28.04.2021, 17:30 Uhr, in den Kaisersaal, 1. Etage, Haus Erholung, Johann-Peter-Bölling-Platz, 41061 Mönchengladbach ein.“ So lautet es im Anschreiben von OB Felix Heinrichs an die Mitglieder des Integrationrates. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter. Diese Sitzung beantragt hatten am…
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Fahrradfreundlich geht anders
Beidseitiger Radstreifen Lürriper Straße zur Erzbergerstraße weiterhin eine GefahrenstelleDie Bezirksvertretung Ost und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität befassten sich in der vergangenen Woche mit der Radverkehrsführung an der Kreuzung Lürriper Straße / Erzbergerstraße. Diese Umplanung erfolgt sowohl im Rahmen des im Dezember 2018 beschlossenen Vorrangstraßennetzplanes, als auch nach dem ein Jahr zuvor verabschiedeten Masterplan Nahmobilität, wonach die Strecke für Radfahrende eine wichtige…
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Werner Schell: Bundes-Corona-Notbremse kommt zu spät und ist in Teilen überzogen bzw. rechtlich problematisch!
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich übersende Ihnen das angefügte Statement zur Kenntnis und mit der Bitte um weitere Veranlassung. Nach aktuellen Tagesschauberichten haben Sie erklärt, dass in der kommenden Woche über Erleichterungen für Geimpfte entschieden werden soll. Das ist zu begrüßen. Zu den Freiheiten muss auch die Befreiung von Schnelltests, v.a. bei Friseur- und Fußpflegeversorgung,…
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Ampel lässt größere Gestaltungsspielräume für Handel und Gastronomie prüfen
Die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sowie die Belebung innerstädtischer Plätze sind Kernanliegen der Ampelfraktionen. So hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung unter anderem darauf verständigt, bestehende Gestaltungsvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit einer Anpassung der Gestaltungsrichtlinien beauftragt. In den kommenden Sitzungen der…
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Viersen: Landrat Dr. Coenen fordert Land auf, Impftermine für Wahlhelfer zu öffnen
„Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so rechtzeitig geimpft werden, dass sie bis zur Bundestagswahl den vollen Impfschutz aufgebaut haben. Diese Ehrenamtler leisten einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie, für den sie in engen Kontakt zu anderen gehen. Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass das gesundheitliche Risiko dabei minimiert wird. Darum brauchen wir bald einen konkreten…
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CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige
Der Vorwurf: In seiner digitalen Bürgersprechstunde soll Felix Heinrich von zwei Quartiersgaragen gesprochen haben, die im Gebiet der neuen Maria-Hilf-Terassen gebaut würden. Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV Nord meint in einer aktuellen Meldung: „Für die Anwohner im Bereich der Heinrich-, Gasthaus- und Weiherstraße ist es wichtig zu wissen, dass es sich bei der Aussage…
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Ex-Linke Rohat Yildirim wechselt zur grünen Fraktion
Rohat Yildirim, bis vor Kurzem politisch für die Fraktion „Die Linke“ in Mönchengladbach tätig, ist seit Beginn dieser Woche Mitglied der hiesigen grünen Fraktion. Die 48-jährige Buchhalterin vertrat die Linke in der letzten Legislaturperiode im Stadtrat und aktuell in der Bezirksvertretung Süd. Seit über zehn Jahren ist die verheiratete Mutter dreier erwachsener Kinder kommunalpolitisch aktiv.…
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Videotalk mit Thomas Kutschaty
Einstimmung: Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neustart. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den SPD-Unterbezirk im Rahmen einer gemeinsam mit dem OV Giesenkirchen veranstalteten Videoschaltkonferenz am Dienstag, 20. April 2021, um 18.00 Uhr. Er stellte seine Ideen für einen sozialen Neustart in NRW vor. Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung…
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Land NRW plant ein neues Denkmalschutzgesetz
Wer schützt künftig die Denkmäler? Das Stadttor aus dem Mittelalter, die Burg auf der Anhöhe, die ehemalige Papierfabrik, die nun als Wohnhaus dient, die archäologischen Funde aus der Frankenzeit, das Reiterstandbild oder die Bilderstöcke am Wegesrand – viele große und kleine Denkmäler geben den 396 Städten und Dörfern in Nordrhein-Westfalen ihr unverwechselbares Gesicht. Etliche Menschen…
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Hubertus Heil digital zu Gast in Mönchengladbach zu arbeitsmarktpolitischem Austausch
Ob Homeoffice, Testpflicht oder Kurzarbeit – Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie diese Herausforderungen gemeistert werden können, war das Thema der Online-Veranstaltung der Mönchengladbacher SPD. Als Hauptredner war der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil der Einladung der SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel gefolgt. „Mit zahlreichen Maßnahmen hast Du in der Regierung mitgeholfen,…
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Offener Brief der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Liebe Gülistan, lieber Günter, morgen beratet Ihr als Mitglieder der Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestags über die sogenannte bundesweite Notbremse, eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Es steht für mich außer Frage, dass den nach wie vor steigenden Zahlen entgegengearbeitet werden muss, aber ich bin erschüttert darüber, wie undifferenziert im vorliegenden Entwurf mit der Situation umgegangen wird. Wir…
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Stellv. Bezirksvorsteherin Ost: Imke Schubert stellt sich zur Wahl
Nachdem Mona Aranea, die bisherige stellvertretende Bezirksvorsteherin im Osten der Stadt, zu Beginn dieser Woche ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wird sich Imke Schubert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diese vakant gewordene Position zur Wahl stellen. Die 53-jährige Lehrerin aus Giesenkirchen, die zugleich auch neue Sprecherin der Grünen in der BV Ost…
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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand…
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OB Felix Heinrichs bietet nächste Telefonsprechstunde an
Am Donnerstag, 29. April, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 18 Uhr seine nächste monatliche Telefonsprechstunde „Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ an. In den Sprechstunden haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde und mit Benennung des konkreten Themas…
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Stadt wird bundesweit Vorreiter und führt flächendeckend Lolli-Tests in Kitas ein
30 Sekunden lutschen und dann ab ins Labor. Die Stadt Mönchengladbach erprobt ab 12. April ein anerkanntes Testkonzept mit so genannten Lolli-Selbsttests zunächst für die 38 städtischen Kitas, das ab dem 21. April flächendeckend auf alle 163 Einrichtungen im Stadtgebiet ausgeweitet wird. Somit nimmt die Stadt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Dazu arbeitet der Fachbereich Kinder,…
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Janann Safi: „Das ALZ ist in guten Händen“
„Ein guter, offener Austausch, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung“ – so bewerteten die Drei das Ergebnis einer lebhaft geführten Videoschalte. Die Drei, das sind Justine Krause, Karl Sasserath vom Arbeitslosenzentrum (ALZ) und Janann Safi. Der Jura-Student ist jüngster Fraktionsvorsitzender der SPD im Gladbacher Stadtrat und gleichzeitig oberster Aufseher der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft (EWMG). Krause, die neue Leiterin…
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Verwaltung nimmt Vorschläge zum Geropark aus der Bürgerschaft auf
Im Rahmen einer digitalen Bürger-Sprechstunde hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit rund 30 interessierten Bürger*innen in Form einer Videokonferenz über die Umgestaltung des Geroparks diskutiert. „Das war ein konstruktiver Meinungsaustausch, der noch einmal aufgezeigt hat, dass viele die Umgestaltung des Geroparks unterstützen, aber dass es eben auch Fragen gibt, die noch zu klären sind. Ich denke,…
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Gemeinsame Erklärung der Vorstände von KV und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zu „maßnahmenkritischen Aussagen“ Mona Araneas hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Nach einer entsprechenden Aufforderung durch den grünen Kreisverband und die grüne Fraktion ist Mona Aranea heute aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ausgetreten und hat zugleich ihre Position als stellvertretende Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Ost zur Verfügung gestellt. Diese Schritte begrüßen wir als Vorstände von Fraktion und Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach sehr. Auf das persönliche Mandat in der Bezirksvertretung Ost hat die Fraktion allerdings keinen Einfluss, sie kann es…
