Kategorie: Politik
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Landtagswahl 2022: Zingsheim-Zobel und Wirtz treten für die Grünen an
Bei den Mönchengladbacher Grünen laufen die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf 2022 an. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 26. Juni wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihre Bewerber*innen um die Direktkandidatur für die Landtagswahlbezirke Mönchengladbach Süd und Nord. Lena Zingsheim-Zobel, Sonderpädagogin und Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Mönchengladbach wurde für den Landtagswahlbezirk I (Mönchengladbach-Süd) nominiert und erhielt ein…
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Reihe „Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ startet am Mittwoch, 7. Juli, auf dem Rheydter Wochenmarkt.
Mönchengladbach lebt vom Miteinander und einem konstruktiven Dialog, auch in diesen ungewöhnlichen Zeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs unter dem Titel „Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ regelmäßige Telefonsprechstunden an, die auf eine große Resonanz stoßen. „Ich habe mein Amt angetreten mit dem Anspruch, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen…
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Planungen für die Sanierung des Kulturzentrums BIS stehen
Gestern hat der Rat über die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BIS an der Bismarckstraße entschieden. Dringend notwendig sind statische Ertüchtigungen und Brandschutzmaßnahmen. Insgesamt sieht die Entwurfsplanung ein großes Paket an vielen Einzelmaßnahmen vor, die auch nach außen deutlich sichtbar sein werden. Die straßenseitigen Fassaden beider Gebäude werden saniert. Das Dach des Gebäudes Nr. 99…
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Gute Arbeits- und Lebensbedingungen von LKW-Fahrer*innen in Mönchengladbach schaffen – Gründung des Bündnisses „Fair Fahren“
Probleme gibt es viele. Und die sind nicht erst seit gestern bekannt. An Gladbachs Logistik-Standorten – ob im riesengroßen Regio-Park oder in Rheindahlen – haben die Lkw-Fahrer*innen nicht viel zu lachen. Da fehlen Toiletten, Duschmöglichkeiten, um nur zwei „menschliche“ Beispiele zu nennen. Auf Initiative der „Beratungsstelle Arbeit“ des Arbeitslosenzentrums MG eV (ALZ) hat sich jetzt…
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Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pflegereform – Caritas lehnt allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab
Von September 2022 an sollen nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne, Vergütungen nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder Löhne mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Nur etwa 600.000 Millionen Pflegekräfte von ca. 1,2 Millionen werden bisher nach Tarif bezahlt. Heimbewohner erhalten künftig einen Zuschuss zu dem Eigenanteil, den sie für ihre Pflegekosten…
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SPD MG begrüßt Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße
Die SPD Mönchengladbach begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters und den Anwohnern der Lettow-Vorbeck-Straße in der kommenden Ratssitzung eine Umbenennung der Straße in „Am Rosengarten“ vorzunehmen. So hieß die Straße vor der Umbenennung im Jahr 1935. „Vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Debatte und der offiziellen Anerkennung als Völkermord an den Herero und Nama ist…
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Kernkraftwerk Doel: Stadt bezieht Stellung
In einer Stellungnahme hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs gegenüber dem belgischen Wirtschafts- und Energieministerium Bedenken gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 mitgeteilt. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatte die Stadt Mönchengladbach im Vorfeld über die derzeit laufende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert. „Der alleinige Bezug auf Notfallpläne zeigt, dass man…
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FREIE WÄHLER: „Die Zukunft ist Orange!“
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 90 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag, 22. Juni, im Chorforum in Essen unter Berücksichtigung aktueller Corona-Hygieneregeln zusammengekommen. Sie wählten Markus Krafczyk mit 88,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FREIEN WÄHLER. „Wir sind bereit! 99 Tage vor der Wahl…
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CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze
Die Mitgliederversammlung der CDU am 26. Juni 2021 im Sparkassen-Park verlief äußerlich insgesamt ruhig, konnte jedoch das Brodeln unter der Decke nicht verbergen. Dreimal wurde er coronabedingt verschoben, daran erinnerte auch Pfarrer Hurtz, der als Eröffnungsredner zu Gast war.Er wies auf viele Stellen des Umbruchs hin, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht nur innerhalb…
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NRW-Kripo sendet Alarmsignale durch Überlastung
Im Innenausschuss des Landtags NRW fand heute eine umfangreiche Anhörung über den Zustand der nordrheinwestfälischen Kriminalpolizei statt. ln den letzten Jahren konnten zunehmend Klagen über eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Kripo vernommen werden. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „ln der heutigen Anhörung konnten alarmierende Signale wahrgenommen werden.…
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Landtag NRW: „Wir müssen unsere Demokratie und die freie Berichterstattung schützen“
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde ein interfraktioneller Antrag zum Schutz der Medienschaffenden in NRW beraten. Zum diesem Antrag aller demokratischen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Medienschaffenden in Nordrhein-Westfalen. Die Politik ist sensibilisiert worden für die Themen Hassreden,…
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Heinz Feldhege im Alter von 92 Jahren verstorben –
Stadt Mönchengladbach trauert um ihren EhrenoberbürgermeisterDie Stadt Mönchengladbach trauert um ihren Ehrenoberbürgermeister Heinz Feldhege, der heute (23.06.) im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von 1984 bis 1997 hatte Heinz Feldhege das Amt des Oberbürgermeisters inne und wurde am 20. November 1997 durch den Rat zum Ehrenoberbürgermeister ernannt. Heinz Feldhege, der am 27. Mai 1929 in Eicken geboren wurde und…
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S28: Bürger der Donk demonstrieren weiter am 27.6.2021 – Widerstand der CDU bröckelt wohl zugunsten von Kompensationsleistungen
Mit Pauken und Trompeten wollen sie ihren Kampf gegen das S28-Projekt weiterführen und laden die Bürger zum Mitmachen auf. Zugesagt haben schon:Das Tambourcorps NeuwerkDas Bettrather Tambourcorps Das Tambourcorps LürripDas Bundesschützen Musikkorps Kleinenbroich 1.Abteilung Das Bundesschützen Musikkorps Kleinenbroich 2. Abteilung Blaskapelle Rheinfeld Demgegenüber kristallisierte sich im heutigen Hauptausschuss heraus, die CDU hat durchaus Verständnis für dieses wichtige Infrastrukturprojekt.…
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Was bedeutet mir der freie Sonntag? Diese Frage stellt die KAB an die Menschen im Bistum Aachen
In diesen Tagen gehen 2.500 quadratische Stoffstücke quer durch das Bistum, jeweils 25 mal 25 Zentimeter groß. Mitglieder der KAB erhalten jeweils zwei, eines für die persönliche Antwort, eines zum Weitergeben. Denn der zweite Schritt erfolgt später: Die frisch gestalteten Stoffstücke aus der Mitmachaktion werden zusammengenäht, zum Beispiel zu einer Picknickdecke. Dadurch soll sichtbar werden:…
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Lettow-Vorbeck-Straße soll „Am Rosengarten“ heißen
Die Straße soll nach dem Wunsch von Anwohner*innen umbenannt werden. Oberbürgermeister Heinrichs legt dem Rat Beschluss vor. In der Debatte um den Namensgeber der Lettow-Vorbeck-Straße geht es voran: Oberbürgermeister Felix Heinrichs wird dem Rat am 30. Juni eine Beschlussvorlage vorlegen, um die Lettow-Vorbeck-Straße unverzüglich umzubenennen. Sie soll wieder den ursprünglichen Namen „Am Rosengarten“ erhalten: „Es…
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Unnötige Unwahrheiten durch die CDU-Jugend-Organisation verbreitet?
Ende April startete die Junge Union eine Kampagne gegen den Einsatz einer Historikerkommission zur Überarbeitung der hisorisch belasteten Straßennamen im Stadtgebiet. Seit 6 Wochen stagniert diese Petition bei etwa 300 Unterzeichner*innen und hat damit bisher lediglich 13 % der Quorums erfüllt. Aufgrund der hohen Anzahl inhaltlicher Fehler in der Petitionsbeschreibung und auf der extra eingerichteten…
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„NRW-Glücksspielstaatsvertrag: noch mehr Spielhallen in Mönchengladbach möglich
In der Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat…
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Tag der kleinen Forscher in der Kita
Das Haus für kleine Entdecker, wie sich die Städtische Kita am Saasfelder Weg nennt, hat heute seinem Namen alle Ehre gemacht. Die Kinder der Einrichtung waren beim bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“ dabei. An dem Tag soll der Forschergeist von Kindern im Kita- und Grundschulalter gefördert werden. Diesmal stand er unter dem Motto „Papier –…
