Gülistan Yüksel „Es ist schade, bitter und enttäuschend, dass mit der Union keine Einigung möglich war“.

Gülistan Yüksel, MdB, SPD

Nach mehrjährigen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben nun gescheitert. Dies ist insbesondere auf den fehlenden Einigungswillen von CDU und CSU zurückzuführen . Die Gesetzesänderung ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages, welche nun nicht mehr eingehalten wird.

„Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben. Familien und Kinder, welche während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, können an dieser Stelle nicht mehr auf die ersehnte Einigung hoffen“, bedauert die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. „Kinder haben besondere Bedürfnisse – sie benötigen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung. Deshalb haben wir mit voller Überzeugung daran gearbeitet, Kinderrechte fest im Grundgesetz zu verankern. Trotz dieser großen Enttäuschung halten wir an unserem Vorhaben fest, die nötigen Strukturen in der Gesellschaft zu etablieren, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden und Familien zu stärken“.

Nachdem bereits im April in erster Lesung über den Gesetzesentwurf beraten wurde, konnte trotz aller Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion keine Einigung mit der Union erzielt werden. Die Änderung des Grundgesetzes hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.“