Kategorie: Politik
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Gekommen, um zu hören!
Gülistan Yüksel startete ihre Dialogtour auf den Rheydter Markt Die SPD-Bundestagsabgeordnete freute sich über den regen Besuch von Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch zu ihrem offenen Bürgerdialog auf dem Rheydter Marktplatz. Wie im vergangenen Jahr will die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ mit ihrem Tourbus in der Stadt haltmachen. Dort stehen sie…
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CDU-MG: „Theoretisch sind wir dafür, praktisch sind wir dagegen“
Das Oppositions-Dasein gefällt der Ratsfraktion der CDU-Mönchengladbach nicht wirklich. Das dokumentiert sie in der aktuellen Pressemitteilung vom heutigen Tag. Es geht wieder einmal um das Verkehrsprojekt S28-Verlängerung. Plötzlich vermißt die CDU den Flughafen in Neuwerk, er ist im LOI mit Viersen und Willich nicht berücksichtigt. Neueste Argumentation der CDU: die Arbeitsplätze müssen ebenfalls erwähnt werden.…
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Landtagswahl 2022: Andreas Terhaag freut sich über Listenplatz 18
Am Sonntag, den 13. Juni 2021 fand in der Kongresshalle in Dortmund die Landeswahlversammlung der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen zur Wahl der Reserveliste der Landtagswahl im kommenden Jahr statt. Die FDP Mönchengladbach freut sich sehr, dass ihr Kreisvorsitzender Andreas Terhaag einen aussichtsreichen Listenplatz 18 bei der kommenden Wahl belegt. „Vielen Dank für das Vertrauen für Platz 18 der…
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Aktionskongress gegen Armut – mit ALZ Beteiligung
Das Arbeitslosenzentrum beteiligt sich an einem bundesweiten Pilotprojekt. Dabei geht es um die digitale Teilhabe von Menschen, die von Armut betroffen sind „Es war ermuntert für mich, mal als `armer Mensch´ etwas über Armut sagen zu können und dabei gehört zu werden“, berichtete Hannelore Schulz nach der Teilnahme am „Kongress gegen Armut“. Als eine von rund 80…
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FREIE WÄHLER wollen in die Bundespolitik –
Die Mönchengladbacherin Annette Schrader-Schoutz kandidiertDie FREIEN WÄHLER haben auf einer Mitgliederversammlung unter CORONA-Bedingungen im Wahlkreis Mönchengladbach Annette Schrader-Schoutz, wohnhaft in Mönchengladbach-Rheydt, als Direktkandidatin für den Bundestag (Wahlbezirk 109) aufgestellt. Bekanntermaßen will der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger aus Bayern, seine Partei in den Bundestag führen. Ergo mobilisieren sie über neue Landesverbände / Stadtverbände vorhandene und neue Mitglieder.In Mönchengladbach ist…
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Sanierung und Modernisierung des STEP
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die bedarfsgerechte Sanierung und Modernisierung des Kinder- und Jugendzentrums im STEP beschlossen. Da das 40 Jahre alte Gebäude auf der Stepgesstraße, indem die Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte (JUKOMM) untergebracht ist, bislang nicht in größerem Umfang saniert oder modernisiert worden ist, wurde die Verwaltung nun beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen. Dazu…
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EU-Parlament bereitet Untätigkeitsklage vor
Die Abgeordneten weisen EP-Präsident Sassoli an, die Kommission spätestens innerhalb von zwei Wochen aufzufordern, „ihren Verpflichtungen“ gemäß der Konditionalitätsverordnung nachzukommen. In einer am Donnerstag mit 506 zu 150 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommenen Entschließung stellen die Abgeordneten fest, dass der neue Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist und…
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Gekommen, um zu hören!
Gülistan Yüksel lädt zur Dialogtour auf den Rheydter Markt Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, dem 16. Juni, von 9 bis 11 Uhr zu einem offenen Bürgerdialog auf den Rheydter Marktplatz ein. Wie im vergangenen Jahr wird die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ mit ihrem Tourbus in…
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Gülistan Yüksel „Es ist schade, bitter und enttäuschend, dass mit der Union keine Einigung möglich war“.
Nach mehrjährigen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben nun gescheitert. Dies ist insbesondere auf den fehlenden Einigungswillen von CDU und CSU zurückzuführen . Die Gesetzesänderung ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages, welche nun nicht mehr eingehalten wird. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben. Familien und Kinder, welche während…
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Schaustellerverband Mönchengladbach berichtet von Existenznöten –
FDP-Kreisvorstand trifft Vorsitzenden Detlef DreßenDie Not der Schausteller ist groß. Das zweite Jahr in Folge finden pandemiebedingt keine Jahrmärkte statt. Der Kreisvorstand der FDP wollte konkrete Informationen und traf sich mit Detlef Dreßen, Vorsitzender des Schaustellerverbands Mönchengladbach. „Wir spüren die finanziellen Auswirkungen.“ so Detlef Dreßen. Der Dachverband des Deutschen Schaustellerbund e.V. habe alle Mitglieder nach Kräften unterstützt, sei es…
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Grünes Licht für EU-weites COVID-Zertifikat
Damit werden Reisen in der EU erleichtert. Der Ausweis trägt auch zum Wirtschaftsaufschwung bei. Das Plenum verabschiedete heute das sogenannte digitale COVID-Zertifikat der EU mit 546 zu 93 Stimmen bei 51 Enthaltungen (für Unionsbürger) und mit 553 zu 91 Stimmen bei 46 Enthaltungen (für Drittstaatsangehörige). Die Mitgliedstaaten stellen den Ausweis kostenlos aus, und zwar entweder…
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Mona Aranea, Sonntags-Rednerin in Mönchengladbach und Rheydt, möchte in den Bundestag
Für ihren Stadtverband der Kleinstpartei „dieBasis“ tritt die Soziologin Mona Aranea (34, Giesenkirchen) zur Bundestagswahl an.Sie wurde im Rahmen der Aufstellungsversammlung von den einundzwanzig anwesenden Mönchengladbacher Parteimitgliedern mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin ihrer Partei für den Wahlkreis 109 (Mönchengladbach) gewählt. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung wählten achtzehn stimmberechtigte Parteimitglieder einen neuen Vorstand für den Stadtverband. Der…
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Fördermittel für Hauptbahnhof Rheydt: Deutsche Bahn erhält vom Land NRW rund 1,1 Millionen Euro
Die Stadt freut sich über die Zusage des Landes NRW, die Modernisierung des Hauptbahnhofs in Rheydt mit Fördermitteln zu unterstützen. „Mit dieser Zuwendung für die Deutsche Bahn wird die Bedeutung des Hauptbahnhofs in Rheydt für die Verkehrsinfrastruktur des Landes hervorgehoben. Die Fördersumme zeigt, dass der Hauptbahnhof auch langfristig für die Schieneninfrastruktur des Landes NRW eine…
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Gewalttätiger Angriff mit antisemitischem Hintergrund – Polizei sucht Zeugen
Ein Mann gab heute bei der Polizei Mönchengladbach an, am frühen Mittwochnachmittag, 2. Juni, Opfer eines gewalttätigen Angriffs mit antisemitischem Hintergrund geworden zu sein. Der Angriff ereignete sich an einem Feldweg im Bereich Wildor-Hollmann-Straße und Eichenweg in Brüggen. Laut Aussage des Mannes sollen ihn zwei junge Männer als Juden angesprochen und dann angespuckt und geschlagen…
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„Im Dialog mit dem Oberbürgermeister“ am Mittwoch, 23. Juni, von 16 bis 18 Uhr
In den Sprechstunden haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde mit Benennung des konkreten Themas in einem im Internet unter www.stadt.mg/Tel-Sprechstunde hinterlegten Formular oder telefonisch unter 25 4 25 13 bis zum 13. Juni an die Abteilung…
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„Beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Anbieter durchgesetzt – nur noch 100 Meter Abstand geplant
Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dem Landtag empfohlen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. Hierzu Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Städte und…
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Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben
Bewerbungen ab sofort bei Andreas Terhaag möglich Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eineFraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.Dabei erleben die…
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„Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ –
FDP diskutiert sensibles Thema SterbehilfeSeit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr ist die Debatte über eine Neu-Regelung des Sterbehilferechts wieder entfacht. Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach hat sich dieses sensiblen Themas angenommen im dritten Live&Liberal: „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod – Ich geh‘ wann ich will!“. Alle Mitglieder und Interessierte sind eingeladen zum Vortrag mit anschließender Diskussion…
