Kategorie: Politik
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Sportstättenentwicklungsplanung: viel Geld wurde bisher in die örtlichen Sportstätten investiert – größtenteils in Fussballfelder
Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es nun darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen. „Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.…
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Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –
Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEWAls Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG in Mönchengladbach, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion bemüht sich Dr. Schlegelmilch seit geraumer Zeit darum, neue Geschäftsfelder/Projekte der Stadt auf die NEW AG zu übertagen. Damit betreibt er das durchsichtige Geschäft einer politischen Partei, wirtschaftliche Zukunftsthemen an die gewinnorientierte NEW zu vermitteln. Ist die CDU zu diesem Zweck gewählt worden?…
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FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für…
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Aufgabe Sportanlage Bungtwaldplatz-
NEW zeigt Interesse am GrundstückDie Sportanlage Bungtwaldplatz wird in der sportlichen Nutzung aufgegeben. Das hat der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder einstimmig in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das aus dem Jahr 1965 stammende Tennenspielfeld der Sportanlage Bungtwaldplatz ist hoch sanierungsbedürftig und befindet sich in einem nicht mehr bespielbaren Zustand. Im Jahr 2013 haben schon einmal Sanierungsarbeiten an der…
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Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
DIE LINKE. wundert es nichtDie rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im…
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Die Bürger bleiben ausgeschlossen:
Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG ist Thema im HauptausschussDie Stadtverwaltung Mönchengladbach teilt mit:Nach der Beschlussfassung der Ratsmehrheit, eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, wird dem Hauptausschuss dieses Gutachten nunmehr im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 12. Mai zur Kenntnis gegeben. Auftragsgemäß äußert sich das Gutachten zu der Frage, ob die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH mit…
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„Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen“
In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues.…
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Verteilung der Sportfördermittel soll durch eine neue Kommission organisiert werden
Die CDU-Ratsfraktion hat im Sportausschuss die Bildung einer Kommission beantragt, die sich zeitnah mit der Neuverteilung der Sportfördermittel in Mönchengladbach beschäftigt. Hintergrund der Initiative sind die Herausforderungen, die dem Freizeit- und Breitensport durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Die Kommission soll eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Verteilung der rund 200.000 € durch ihre Beratungen gewährleisten. „Durch die…
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„Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit“
In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist…
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Kommentar von DIE LINKE. zum sogenannten Schulentwicklungsplan
Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt, der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“, stellt Sebastian Merkens – bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest. Die…
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Rot-gelb-grüne Ratsmehrheit will mehr Gesamtschulplätze
Eltern, deren Kindern in zwei Jahren auf die weiterführenden Schulen wechseln, haben schon jetzt das Schuljahr 2023/24 mit einigem Argwohn im Blick. Viele von ihnen wissen, dass sich dann die Schülerzahlen deutlich erhöhen werden: Rund 200 Kinder zusätzlich – was etwa einer Zahl von sieben Schulklassen entspricht – werden dann aus den Grundschulen in die…
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Karlspreis diskutiert Erwartungen an die europäische Zukunftskonferenz | Bürger:innen sollen sich beteiligen
Mit einiger Verspätung beginnt am Europatag, am 9. Mai, die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Europäische Union lädt hierbei Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten ein, in öffentlichen Debatten und Diskussionsreihen ihre Ideen über zentrale Prioritäten und Herausforderungen auszutauschen und die Zukunft der EU mitzugestalten.Welche Themen sind uns besonders wichtig? Was muss verändert werden? Was…
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Verlängerung der S28: Verwaltungsspitzen legen unterschriftsreife Vereinbarung zum Schienennahverkehr vor
Nach intensiven Beratungen haben die Verwaltungsspitzen der Stadt Mönchengladbach, des Kreises Viersen, der Stadt Viersen und der Stadt Willich eine unterschriftsreife Erklärung zur gegenseitigen Unterstützung bei Projekten im Schienennahverkehr ausgearbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Verlängerung der S 28 bis nach Viersen. Hierüber wurden in den vergangenen Monaten neue Beratungen zwischen den Partnerkommunen…
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Maikundgebung zum Tag der Arbeit 2021 auf dem Rheydter Marktplatz
In diesen Zeiten ist alles anders, so auch am diesjährigen Tag der Arbeit. Nicht der übliche Demonstrationsmarsch von der Rheydter Str. zum Marktplatz wurde organisiert. Eine Kundgebung unter Corona-Bedingungen wurde ab 11:00 Uhr abgehalten. Bei gutem Wetter fanden sich etwa 140 Gewerkschaftler und interessierte Bürger ein, sie erwarteten Redner der Gewerkschaften, auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs…
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Bund und Land im Austausch mit dem „Club der Wirte“
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat sich bei einer Videokonferenz über die aktuelle Lage der Gastronomen in der Gladbacher Altstadt informiert. Bei dem Austausch mit dem „Club der Wirte“ organisiert von Josef Vitz (bekannt als „Altstadt-Sheriff“) nahmen auch der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner sowie der zuständige Ratsherr Martin Heinen und Simon Schmitz für den Stadtbezirksverband…
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Tag der Arbeit: Online-Debatte mit Annalena Baerbock und Julia Friedrichs
Am morgigen Tag der Arbeit wollen über 5000 Menschen mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Bestseller-Autorin Julia Friedrichs über den Weg zu menschenwürdiger Arbeit, die zum Leben reicht, diskutieren. Damit könnte das die größte digitale Veranstaltung zum diesjährigen Tag der Arbeit überhaupt sein. Angesichts der heute bekanntgegebenen Zahlen der Beschäftigten im Niedriglohnsektor trifft dieses…
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„Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“
In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht. Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen.Die Fronten waren klar: Eine Gruppe…
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Das lange Sterben der Hauptschulen in Mönchengladbach geht weiter
Mit zwiespältigen Gefühlen nimmt die GEW Mönchengladbach die neuen Pläne zur Veränderung der Schullandschaft in Mönchengladbach zur Kenntnis. Positiv wertet Die GEW die frühzeitige Information der von Schließungen bedrohten Schulen. In der Vergangenheit hatten die betroffenen Hauptschulen in der Regel erst aus der Presse von Schließungsplänen erfahren. Gespannt erwartet die GEW die Diskussionen und Beschlüsse des…
