Kategorie: Politik
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Wie passt das alles zusammen?
Gastbeitrag / Meinung von Dieter Hanke Themen-Aufzählung: Landtag NRW, AfD, SPD, JU, CDU, Bündnis90/Grüne, Integrationsrat, Nasser Zeaiter, Sigrid Herrmann-Marschall In den letzten Tagen gab es für mich viel zu lesen. Nach den Ereignissen in Mönchengladbach um den Integrationsratsvorsitzenden will ich mir ein neutrales Bild machen. Fakten und Beweise suche ich. Gefunden habe ich: Hass, Populismus,…
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Ein Expertenrat auf den Armin Laschet nicht hört
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Christiane Woopen ist Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln,…
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Grüne fordern Rückgabe der Mandate
Gemeinsame Erklärung der Vorstandssprecher:innen von Kreisverband und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach zum Austritt von Nasser Zeaiter aus der grünen Ratsfraktion Seit einigen Monaten kursieren Bilder, Feststellungen und Behauptungen über Kontakte von Nasser Zeaiter zur Amal und zur Hisbollah-Bewegung. Wir von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben in dieser Zeit gemeinsam mit ihm, dem Landes-…
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Nasser Zeaiter erklärt Rücktritt
„Ich habe mich lange Zeit politisch für die Grünen engagiert, weil sie eine weltoffene Partei sind, bei der ich mich immer gut aufgehoben fühlte. Um aber Schaden von der grünen Fraktion abzuwenden, erkläre ich an dieser Stelle meinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. Meine Mandate werde ich beibehalten. Nach wie vor wird…
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CDU vergisst eigene Verfehlungen und sieht „politische Dimension“
Meinung Es ist Wahlkampf, die CDU kämpft ums politische Überleben in der Stadt und vergreift sich eklatant in den Mitteln.Zu gerne möchten die Vorturner, in diesem Fall Dr. Schlegelmilch als Fraktionsoberer und der Sprecher im Integrationsrat Bernhard Stein die Nähe eines Mönchengladbacher Bürgers zu Terroristen darstellen. Die dazu notwendigen Belege liefern sie nicht, es gibt…
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Integrationsratsvorsitzender Nasser Zeaiter erklärt sich dem Gremium in öffentlicher Sitzung
Persönliche Erklärung des Integrationsratsvorsitzenden und Ratsmitglieds Nasser Zeaiter über angebliche Kontakte des al-Ghadir-Kulturzentrums Mönchengladbach sowie persönliche Kontakte zu den Bewegungen von Amal und Hisbollah sowie zu Großajatollah Muhammad Hussein Fadlallah Mönchengladbach, 16. März 2021 „Verehrte Mitglieder des Integrationsrats,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Es hat in der jüngsten Vergangenheit etliche Vorwürfe gegen…
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„Corona-Krise darf die soziale Ungleichheit nicht verschlimmern“
Wer wenig verdient, ist in der Corona-Krise noch ärmer geworden. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung. Zusammen mit Engagierten des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel darüber, wie gegen diese wachsende Ungleichheit angekämpft werden kann. Das Bündnis hat in einem Appell elf sozialpolitische Forderungen erhoben. „Ich freue mich, dass sich…
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BDH: Krise in der Pflege endlich ernst nehmen
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BuA) sind in Deutschland während der Pandemie über 9.000 Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Pflegheimen ausgeschieden. Der Verlust wiegt angesichts der strukturellen Probleme in der Pflege umso schwerer und erhöht nun den Druck auf bestehende Belegschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation: „Die Corona-Krise…
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„Der Geropark soll ein Park für alle werden“ –
Oberbürgermeister Heinrichs reagiert auf Kritik und ist gesprächsbereitDie in der Öffentlichkeit aufgrund vorgesehener Baumfällungen derzeit stark kritisierte Planung zur Umgestaltung des Geroparks hat auch bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs zu verstärkten Reaktionen aus der Bürgerschaft geführt: „Für mich steht fest, dass wir eine Planung für den Geropark brauchen, hinter der sich viele versammeln können. Die Umgestaltung des Parks soll die Menschen begeistern und…
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In Mönchengladbach können Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung underweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote. „Damit können auch in Mönchengladbach Angebote gemacht werden, um die Pandemiefolgen für Kinder und…
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CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringen
Der Innenausschuss des Landtages NRW beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt. „Mit der Einrichtung eines Periodischen Sicherheitsberichts wollen wir sicherstellen, dass wir mehr Licht ins Dunkel der Kriminalität in NRW bringen. Die jährlich veröffentlichte…
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Radstation Rheydt: Bündnis begrüßt Erweiterung
Die Bündnispartner SPD, Grüne und FDP begrüßen die geplante Erweiterung der Radstation am Hauptbahnhof Rheydt und wünschen sich eine möglichst schnelle Realisierung. „Dafür,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi, „brauchen wir jetzt Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung und der von den Planern vorgesehenen Integration in den geplanten Neubau des Rheydter Hauptbahnhofs.“„Eine Erweiterung der Radstation…
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Das fordert DIE LINKE Mönchengladbach:
Jetzt erst recht: Rats-TV ausbauen!In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit ‚On-Deamand‘ abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen…
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Andreas Terhaag MdL: Inklusionscheck NRW unterstützt die Inklusion vor Ort – unkompliziert und unbürokratisch.
Wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nun mitteilte, werden auch 2021 wieder Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen über das Förderprogramm „Inklusionscheck NRW“ unterstützt. Insgesamt werden 600.000,00 Euro hierfür bereitgestellt, mit denen Vereine, Organisationen und Initiativen eine Pauschalförderung in Höhe von 2.000,00 Euro beantragen können. 300 inklusive Projekte können dieses Jahr mit…
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Mönchengladbacher steuert SPD-Regionalratsfraktion
Michael Hildemann, langjähriges Mitglied im Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ist von der SPD-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Hildemann, bisher stellvertretender Vorsitzender, folgt Günter Wurm (Düsseldorf), der aus Altersgründen für diese Funktion nicht wieder zur Verfügung stand. Der Regionalrat, in dem alle kreisfreien Städte und Kreise der Planungsregion Düsseldorf vertreten sind, legt die…
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Thomas Kutschaty und die SPD sind startklar für NRW – Heinrichs erneut in den Landesvorstand gewählt
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die NRWSPD hat mit ihrem digitalen Parteitag gezeigt, dass sie nicht nur technisch auf der Höhe der Zeit ist. Die Bewerbungsrede von Thomas Kutschaty hat deutlich gezeigt, dass er einen klaren Kompass für ein soziales und gerechtes Land hat.“, so die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel. „Für bezahlbare Mieten,…
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Neue Coronaschutzverordnung lässt vorsichtige Öffnungsschritte zu
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Freitag (5. März) eine aktualisierte Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die sich an den Beschlüssen der Beratung zwischen Bund und Ländern orientiert und zunächst bis zum 28. März gelten soll. Sollte sich die Infektionslage landesweit weiter entspannen, könnten weitere Öffnungsschritte schon am 22. März folgen, so die Staatskanzlei, die auch betont, dass sich alle…
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Planungen im Gero-Park: Mehr Beton, weniger Bäume
Der Ärger wegen der Umgestaltung des Geroparks wird zunehmend größer: Mitte November vergangenen Jahres hatte die Verwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Parks rund um den Geroweiher vorgestellt: ein mündlicher Vortrag, garniert mit hübschen Bildern einer neuen Parklandschaft. Was fehlte, waren konkrete Angaben zur Umsetzung der Pläne. „Kein Wort dazu,…
