Kategorie: Politik
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Jusos lehnen Abschiebung von Daouda Guilavogui strikt ab
Die Jusos Mönchengladbach sind geschockt von der geplanten Abschiebung Daouda Guilavoguis, der 2014 von Guinea nach Deutschland kam. Sie sehen es nicht ein jemanden, der schon mehrere Jahre hier lebt und eine Ausbildung absolviert, generell und besonders während der Corona-Pandemie abzuschieben. Dazu meint die Vorsitzende, Lin Großmann: „Bei der jetzigen Lage in Guinea darf dorthin…
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Corona-Leugner-Demo in Mönchengladbach wird zur Bühne der Grünen 2. stellvertretenden Bezirksvorsteherin
Meinung: Harald Wendler Ihren eigenen Worten folgend ist sie Wissenschaftlerin, ist sie Soziologin, ist sie empirische Sozialforscherin und sie fordert Menschen auf, der Wissenschaft nicht zu glauben, ihr nicht zu folgen. Ihr Name: Mona Aranea Guillen.Sie fühlt sich “aufgebaut” durch eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema Verschwörungsmythen. Sie glaubt, die corona-bedingten Einschränkungen wie z.B. Reisefreiheit…
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FDP-Kreisvorstand trifft Club der Altstadt-Wirte
„Wir halten durch, bis zum Schluss!“ Drei junge Gastronomen der Mönchengladbacher Altstadt, Hauke Jakob, Ugur Bilgic und Cem Akay, geben sich den Vertretern des FDP-Kreisvorstands gegenüber kämpferisch. Die Gastronomie am Alter Markt sei nach wie vor stabil. Sobald Corona-Verordnung und Wetter es zuließen, werde die Außengastronomie öffnen. Dann berichten sie, dass sie bereits zwei Mal…
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Bürgerbeteiligung: Ampelfraktionen laden zum Dialog
Nach der jüngsten Veröffentlichung der konkretisierten Planungen zur Umgestaltung des Geroparks haben Janann Safi, Dr. Boris Wolkowski sowie Nicole Finger, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie die Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid, Fachverbände zum digitalen Austausch eingeladen. Dabei wurden gemeinsam mit dem ADFC mobilitätspolitische Belange sowie Einschätzungen diskutiert, die für die aktuellen Planungen des Geroparks…
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Monatlicher Corona-Aufschlag statt Almosen gefordert
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit diesem Urteil eine zentrale Forderung des VdK nach einem monatlichen Krisenzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. Das…
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Stadt gibt Allgemeinverfügung zu Testoption raus
Das Land NRW hat gestern am späten Abend öffentlich bekannt gemacht, dass Mönchengladbach zu den Städten zählt, die die Testoption nutzen können. Die Stadt hat nun die entsprechende Allgemeinverfügung rausgegeben. Somit nutzt die Stadt die nach der Coronaschutzverordnung mögliche Testoption per Allgemeinverfügung (s. Datei) ab Dienstag, 6. April, für das gesamte Stadtgebiet. Weitere Details zur…
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Stadt erklärt Klimanotstand
Die Mehrheit im Rat erklärt für Mönchengladbach den Klimanotstand. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt Mönchengladbach berücksichtigt in allen zukünftigen Entscheidungen deren Klimaverträglichkeit / Klimaauswirkungen. Sie bevorzugt die Lösungen, Maßnahmen und Aktionen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt…
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Brief mit verdächtiger Substanz an CDU-Kreisgeschäftsstelle veursacht Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei
Ein heute Mittag, gegen 12:30 Uhr, auf der Regentenstraße bei der Kreisgeschäftsstelle der CDU eingegangener Brief mit einer verdächtigen Substanz hat einen Großeinsatz der Feuerwehr und der Polizei Mönchengladbach ausgelöst. Die Polizei Mönchengladbach war durch eine 51-jährige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle alarmiert worden, nachdem diese einen an die CDU adressierten Brief geöffnet hatte und mit einen…
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Mönchengladbach erhält 226.333 Euro für Denkmalpflege
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. “Ich freue mich, dass Mönchengladbach von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler…
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Online Podiumsdiskussion – “Rassismus in der Gesellschaft – Lösungen für mehr Gerechtigkeit”
Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde in VIE/ MG wird im Rahmen ihrer Kampagne “Muslime gegen Rassismus” noch eine Online-Podiumsdiskussion veranstalten. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle und es dürfen/ sollen auch Fragen gestellt werden. Der Oberbürgermeister Herr Heinrichs, der katholische Pfarrer Herr Simonsen sowie der Imam & Theologe der Ahmadiyya Muslim Gemeinde haben als…
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Peter König im Gespräch mit Sinan Heesen, Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle
„Wir schaffen das!“ Sinan Heesen, neuer Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle, zeigt sich im Gespräch mit FDP-Bundestagskandidat Peter König optimistisch, obwohl er eigentlich vor Ostern den Biergarten eröffnen wollte. Daraus wird erst einmal nichts, Corona macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Peter König zeigt Verständnis. „Die Gastronomie hatte zu Beginn der Pandemie die Hygienekonzepte bereits…
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NRW ermöglicht Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Andreas Terhaag, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter der FDP. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte…
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Andreas Terhaag: Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier
Andreas Terhaag, FDP, MdL zeigt sich zufrieden mit der getroffenen Leitentscheidung: „Die Leitentscheidung 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gibt sie den Anwohnern der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich, die dort wohnen bleiben möchten, eine Bleibeperspektive falls das Areal 2026 aus dem Abbauplan herausfällt und zum anderen werden…
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Geropark: Plakataktion informiert über Umgestaltung
Interessierte Bürger*innen können sich aktuell über QR-Codes an verschiedenen Orten im Geropark über den aktuellen Planungsstand zu dessen Umgestaltung informieren. Dazu können die Bürger*innen ein digitales Bild abrufen, wie der Park aus ihrer Perspektive nach dem aktuellen Stand der Planungen aussehen soll. Zusätzlich informiert die Stadt auf Plakaten unter den Schwerpunktthemen Wasser, Bäume, Sicherheit, Ökologie…
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Können Geimpfte Corona übertragen?
Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit irritiert FDP-Bundestagskandidat Peter KönigZu welchem konkreten Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium bzw. das Robert-Koch-Institut eine Festlegung träfe, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich sei, wollte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, wissen. Die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit an Wolfgang Kubicki stellt Peter König, FDP-Kandidat für den Bundestag, nicht zufrieden. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums…
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Pflanzaktion in Odenkirchen
Die heißen Sommer der vergangenen beiden Jahre haben auch in Odenkirchen ihre Spuren hinterlassen: Viele Bäume, vor allem Eichen, im Wäldchen an der Kamphausener Straße zwischen Stoltenhoffstraße und dem Lenßenhof haben die sommerliche Hitze nicht überlebt und sind abgestorben. Für einige Grünen-Mitglieder aus der Bezirksvertretung Süd sowie die grüne Bundestagskandidatin für Mönchengladbach, Kathrin Henneberger, war…
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Wie passt das alles zusammen?
Gastbeitrag / Meinung von Dieter Hanke Themen-Aufzählung: Landtag NRW, AfD, SPD, JU, CDU, Bündnis90/Grüne, Integrationsrat, Nasser Zeaiter, Sigrid Herrmann-Marschall In den letzten Tagen gab es für mich viel zu lesen. Nach den Ereignissen in Mönchengladbach um den Integrationsratsvorsitzenden will ich mir ein neutrales Bild machen. Fakten und Beweise suche ich. Gefunden habe ich: Hass, Populismus,…
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Ein Expertenrat auf den Armin Laschet nicht hört
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Christiane Woopen ist Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln,…
