Kategorie: Politik
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Reaktion der SPD Mönchengladbach
zu den rassistischen Äußerungen des AfD Kreisverbandes Mönchengladbach in den sozialen Medien erklärt der SPD-Vorstand Mönchengladbach: „Mit dem Facebook-Post hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und sich klar rassistisch geäußert. Nicht einmal eine Woche ist seit der konstituierenden Ratssitzung vergangen, da ist das letzte Stück bürgerlicher Fassade der AfD abgeblättert. In den Äußerungen entlädt…
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Corona-Doppelhaushalt 2021/2022 ist ausgeglichen
Die Stadt präsentiert trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie einen ausgeglichenen Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 Die Corona-Pandemie hält auch die Stadt Mönchengladbach fest im Griff. Gerade finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen, wie die Stadt Mönchengladbach, trifft diese Pandemie mit ihren massiven und dauerhaften fiskalischen Folgewirkungen im städtischen Haushalt schwer. Trotz vielfältiger Haushaltsbelastungen ist es Kämmerer…
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Fachausschüsse benannt und besetzt –
Neuer Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und KatastrophenschutzBei der konstituierenden Ratssitzung in der Kaiser Friedrich Halle wurden auch die Fachausschüsse benannt und besetzt. In der neuen Amtsperiode kommt mit dem Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz ein weiterer Ausschuss hinzu. Der Feuerwehrausschuss war in der letzten Amtsperiode noch Teil des Umweltausschusses. Künftig wird der Umweltausschuss als Ausschuss für Umwelt und Mobilität…
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Ampel hat erstes Ziel erreicht
Pünktlich um 12:00 Uhr war der Kooperationvertrag von allen Partnern unterschrieben. Die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Grünen (Doppelspitze) unterschrieben öffentlich den Kooperationsvertrag im Foyer der Kaiser-FriedrichHalle. Nur eine Etage höher, im Festsaal begann anschließend die konstituierende Ratssitzung der neuen Legislatur. Superintendent und Pfarrer Dietrich Denker ließ es sich nicht nehmen in…
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Felix Heinrichs als neuer Oberbürgermeister im Amt vereidigt
Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) ist bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates in der Kaiser-Friedrich-Halle in sein Amt als Oberbürgermeister eingeführt und vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Hans Wilhelm Reiners (CDU) an. Die Vereidigung und Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters nahm Monika Schuster (SPD) als Altersvorsitzende des Rates vor. Sie überreichte auch die…
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Eine Stimme für die Jugend
Die Jungen Liberalen Mönchengladbach sind sehr zufrieden mit der Entscheidung „ihrer“ FDP, den Koalitionsvertrag zur Ampel anzunehmen. Was für sie das erfreuliche daran ist? Für Jugendliche sollen Interessenvertretungen in Form einer Jugendvertretung eingerichtet werden. Der Zugang zu politischer Partizipation soll so besser möglich werden. „Jugendliche unter 18 können sich nicht wählen lassen oder sachkundige Bürger…
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Stadt verstärkt Corona-Kontaktnachverfolgung
Zehn Soldaten vom Bundeswehr-Luftwaffentruppenkommando mit Sitz in Köln-Wahn haben seit Montag ihre Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus hat die Stadt 15 externe Kräfte ebenfalls für die Kontaktnachverfolgung eingestellt. Die Soldaten des Luftwaffentruppenkommandos, das auch die Kommunen in Düren und Bergisch Gladbach in dieser Angelegenheit unterstützt, wurden durch Fachkräfte des Gesundheitsamtes entsprechend in ihre Aufgaben eingewiesen. Untergebracht…
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FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung
Diskussionsfreudige FDP-Mitglieder sprachen nicht nur lobpreisend über die Vertragsverhandlungen mit den zukünftigen Partnern von SPD und Grünen. Sie waren jedoch zu einem großen Teil angenehm überrascht von der teilweise leichten Überzeugungsarbeit, die sie zur Zielerreichung einbringen mußten.Das Verhandlungsklima war sehr milde, nichts wurde absolut abgelehnt, sondern wird im Laufe der Ratsarbeit weiter konkretisiert werden, bevor…
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Grüne in Mönchengladbach stimmten mit 100 % dem Vertrag zu
Erwartungsgemäß unaufgeregt verlief die Mitgliederbefragung am Abend per Videokonferenz. Die Teilnehmer an den Verhandlungen stellten die Themen vor, sie zeigten klar die nicht erreichten Details auf und konnten doch im Ergebnis einen positiven Verhandlungsverlauf darstellen. Die Bereitschaft zu Kompromissen bei den Partner machte den nun vorliegenden Vertrag möglich. Die Möglichkeit Fragen zu stellen wurde von…
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Dienstantritt unseres Oberbürgermeisters Felix Heinrichs
Heute, am 2. November 2020, trat Felix Heinrichs sein Amt im Rathaus Abtei an. Bereits um 7:30 Uhr setzte ihn die Fahrbereitschaft der Stadt vor dem Rathaus ab. Da er bereits am Wochenende Aktenordener durchgearbeitet hatte, nahm Heinrichs den Weg mit dem Dienstwagen. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat er bereits per Intranet kommuniziert, eine…
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Die Gelbe Tonne kommt
Ab 01. Januar 2021 ersetzt die Gelbe Tonne die Gelben Säcke, die bislang zum Entsorgen von Leichtverpackungen dienten. Alle Mönchengladbacher Haushalte erhalten dann vom zuständigen Entsorger kostenlos Gelbe Tonnen zum Sammeln von Leichtverpackungen. Die Tonnen werden in den Größen 120 Liter und 240 Liter passend zur Personenzahl in den Haushalten ausgeliefert. Für große Wohneinheiten stehen…
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SPD-Mitglieder stimmen für den Kooperationsvertrag
Natürlich gab es am Sonntag beim Sonderparteitag der SPD-Mönchengladbach neben großer Zustimmung auch kritische Stimmen. In der Videokonferenz wurde deutlich, es nahmen zeitweise 70 Mitglieder teil, der Text der Vereinbarung ist einigen Mitgliedern zu allgemein gehalten. Themen wie Ogata, Bürgerbeteiligung, der Sozialbereich, die Teilhabe oder auch die weitere Gesamtschule sind es, die besser und konkreter…
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Auswirkungen der neuen Coronaschutzverordnung auf die städtischen Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Sport
Im Rahmen der neuen Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom heutigen Tag, gültig ab Montag, 2. November 2020, kommt es zu Schließungen und Einschränkungen. Diese gelten zunächst bis Ende November: Sporteinrichtungen:Die städtischen Bäder sind für den Publikumsverkehr und den Vereinssport geschlossen. NEW und der Fachbereich Schule und Sport erarbeiten ein Konzept für eine Nutzung einzelner Bäder…
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Neue Coronaschutzverordnung NRW gilt ab dem 2. November
„Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig.“ So begründet das Land Nordrhein-Westfalen die jetzt veröffentlichte landesweit geltende Coronaschutzverordnung, die komplett neu formuliert wurde und ab Montag, 2. November gilt. Die Verordnung ist auf der Webseite des Landesgesundheitsministeriums veröffentlicht (https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw) Mindestabstand im öffentlichen RaumFür alle…
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Es ist soweit: Verhandlungsteam einigt sich– nun entscheiden Mitglieder
Die Verhandlungspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mit einer untereinander abgestimmten Kooperationsvereinbarung die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in einer Ampel gelegt. Die Unterhändler, darunter die Spitzen der drei Parteien und Fraktionen, haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Geschicke der Stadt in den nächsten fünf Jahre erfolgreich gestaltet werden können…
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Bürgerbeteiligung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm: Zweites Revier-Forum am 2. November findet digital statt
Am 2. November wird das zweite Revier-Forum von 18.00 bis 20.30 Uhr als digitale Veranstaltung durchgeführt. Ziel des zweiten Revier-Forums ist es, gemeinsam an der Beteiligungscharta für das Rheinische Revier zu arbeiten.Die sogenannte „Revier-Charta“ soll die Leitlinien für die zukünftige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier enthalten. Sie soll als eigenes Kapitel in…
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Laschet´s Finanztrickserei –
Versprochen – gebrochenMeinung Es sind erst wenige Wochen vergangen, im Kommunalwahlkampf besuchte unser gütiger Landesvater die Vitusstadt und versprach großspurig, er wolle selbstverständlich den Kommunen helfen. Was von derartigem Versprechen bleibt?„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer schon vorhandenen Verschuldung mit Kassenkrediten in…
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„Privatisierung der Armut ist keine Lösung“
Bundesweiter Protest für höhere Regelsätze und einen einmaligen Corona-Aufschlag – weil die Armen ärmer werden. Karl Sasserath spricht von „Mitleids-Ökonomie“. Konkret meint der Leiter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) damit: „Die Politik verdrängt seit Jahren, dass die Beträge für Hartz-IV-Bezieher nicht reichen. Es ist ungerecht und fördert die Ungleichheit, wenn der Staat die zahlreichen armen Menschen…
