Kategorie: Politik
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Straßenbenennungen auf dem Prüfstand
Der Kulturausschuss berät in seiner Sitzung am kommenden Dienstag (1. Dezember) über einen Antrag zu Straßenbenennungen in Mönchengladbach. Die Ampel-Fraktionen haben diesen entworfen und um eine gemeinsame Einreichung des Antrags bei den demokratischen Fraktionen geworben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi erklärt dazu: „Die Ehrung durch Straßenammen ist politisch kein unbekanntes Thema. Ich bin froh, dass wir…
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Europaabgeordnete warnen vor Verschlechterung der Grundrechte in der EU
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament seinen Bericht für 2018-2019 über die Lage der Grundrechte in der EU, in dem zahlreiche Problembereiche aufgezeigt werden. Gefährdete Gruppen, Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und Versammlungsfreiheit unter Beschuss „Organisierter Rückschlag“ gegen Geschlechtergleichheit und Frauenrechte Hetze und verschiedene Formen von Rassismus normalisieren sich Dringende Notwendigkeit eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die…
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Polizei bietet “Einbruchsradar” per App für Nordrhein-Westfalen an
Bürgerinnen und Bürger sollen sich über Risiken in ihrer Nachbarschaft informieren können. Wie das Ministerium des Inneren mitteilt, informiert die Polizei nun Bürgerinnen und Bürger per App über Einbruchgesehen in ihrer Nachbarschaft. Die Anwendung liefert Informationen zu früheren Taten sowie auf dieser Basis Prognosen zu Einbruchswahrscheinlichkeiten. Darüber hinaus beinhaltet die App wichtige Präventionshinweise. So können…
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Braunkohleausstieg: Öffentliche Beteiligung noch möglich
Stadt wirbt für Unterstützung zu ihrer Stellungnahme zur vierten Leitentscheidung Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit zur vierten Leitentscheidung zum Fortgang des Braunkohlenabbaus. Mit dem Tagebau Garzweiler II, der einen Teil des südlichen Stadtgebiets auskohlt, ist auch Mönchengladbach von den neuen Regelungen betroffen. Alle Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher haben bis zum 1. Dezember die Möglichkeit, sich…
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Dr. Günter Krings nimmt Stellung zum Bevölkerungsschutzgesetz
Eine Reihe von Zuschriften an meine Büros in Mönchengladbach und Berlin in den letzten Tagen zeigen mir die Sorgen vieler Menschen darum, dass das am Mittwoch im Bundestag verabschiedete Bevölkerungsschutzgesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Doch diese Sorgen sind unbegründet. Sehr viele Falschmeldungen und Missverständnisse sind erschreckenderweise dazu im Umlauf. Das…
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Kathrin Henneberger ist die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021
Bei den Mönchengladbacher Grünen setzte sich auf der Mitgliederversammlung am Samstag, dem 14. November 2020, die positive Stimmung nach der Kommunalwahl fort. Die Mitglieder wählten Kathrin Henneberger als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2021. „Für Mönchengladbach möchte ich in den Bundestag, weil hier jedes dritte Kind von Armut betroffen ist und weil wir den…
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Ulrich Elsen ist neuer Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Süd
Ulrich Elsen (SPD) wurde bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rathaus Rheydt gewählt. Erster Stellvertreter ist Peter König (FDP), Marcel Klotz (Grüne) setzte sich bei einer Stichwahl gegen Roderich Busch (CDU) durch und ist zweiter Stellvertreter. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von der Altersvorsitzenden Monika Schuster (SPD). Elsen ist seit 1984 für die…
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Initiative „Pro Radweg Bismarckstraße“ übergibt Bürgerantrag und 2.100 Unterschriften
Die Einzelhändler haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um sich für einen Radweg an der Bismarckstraße einzusetzen. Für den Bürgerantrag “Pro Radweg Bismarckstraße” hat die Initiative in den letzten Wochen rund 2.100 Unterschriften gesammelt. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat den Antrag heute (19. November) persönlich an der Bismarckstraße entgegengenommen. Initiatorin Gabi Stopka, weitere Geschäftsleute von der…
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3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
Der Deutsche Bundestag hat heute das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dazu erklärt der Mönchengladbacher CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Günter Krings: „Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag seine Rechte als Parlament gegenüber der Bundesregierung gestärkt. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn aufgrund der hohen COVID-19-Fallzahlen und der langen…
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DIE LINKE sucht Verantwortliche im Corona-Schul-Dilemma
Während die 7-Tage-Inzidenz weiter steigt, sind mittlerweile in vielen Mönchengladbacher Schulen ganze Klassen und eine Vielzahl an Lehrer*innen infiziert und / oder in Quarantäne. Von Seite der Verantwortlichen in Stadt und Land hört man dazu nichts, stellt DIE LINKE fest. Es erscheint ihr so, als sei diese nächste Welle der Pandemie für die zuständigen Behörden…
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Nach Jahren des Leerstandes: CDU fordert nun Innenstadt-Konzepte
Sie wollen Leerstand abbauen und drohen den Eigentümern mit Eingriffsregelungen. „Mönchengladbach lebt!“ Unter dieser Überschrift fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, Konzepte für die Förderung der Innenstädte in Rheydt und Gladbach zu erarbeiten. Ziel soll sein, die Qualität in den Citys zu steigern und Leerstand zu vermeiden. Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern Grundstücks- und…
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Neue Glasfaser-Werbeplattform der WFMG online –
Private Haushalte im Bestand real ohne ChancenDer Internetmarkt in Mönchengladbach ist – wie in ganz Deutschland – unübersichtlich und kompliziert. Die Informationsplattform www.gigabitcity.mg informiert ab sofort Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Bauträger kompakt und transparent über das Breitbandangebot in Mönchengladbach.Was wirklich dahintersteckt sehen sie bitte selber. Mit der von der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach aufgebauten Informationsplattform können Interessenten gebündelte und werbefreie Informationen…
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Ulrich Mones ist neuer Bezirksvorsteher im Bezirk West
Schon vor der Wahl stand Ulrich Mones quasi als Neuer Bezirksvorsteher fest. Aus wohl personal-taktischen Gründen hatten sich die CDU und die Ampel-Vertreter im Westen auf eine gemeinsame Liste verständigt und diese zur Wahl gestellt. So kam es zu dem eindeutigen Ergebnis von 17 von 19 Stimmen für Ulrich Mones, SPD, Markus Heynckes, CDU (1.…
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Mönchengladbach profitiert bei der Digitalisierung von Schulen
In NRW werden nun bald alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten ausgestattet. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. “In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können”, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag.Das Programm wird gut angenommen, das…
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Volker Küppers ist der neue Bezirksvorsteher der BV-Ost
Aufgrund der Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Ost war die heutige Sitzung mit Spannung erwartet worden. Umso harmonischer verlief die Wahl des Bezirksvorstehers, seines Vertreters und seiner Vertreterin.Mit 12 von 19 Stimmen wurde Volker Küppers (SPD-Giesenkirchen) zum Bezirksvorsteher gewählt.Seine Vertreter sind Ralf Kremer (CDU-Giesenkirchen) und Mona Aranea (Grüne-Giesenkirchen) In seiner Antrittsrede benannte Volker Küppers Ziele der…
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Monika Halverscheid ist Bezirksvorsteherin der BV-Nord
Ohne erkennbare Emotionen verliefen die Wahlen in der Bezirksvertretung Nord für die Besetzungen der Führungsfunktionen.Dafür war die Freude umso größer als feststand, dass Monika Halverscheid von den Grünen mit großer Stimmenmehrheit in geheimer Wahl Bezirksvorsteherin ist.Herbert Pauls (CDU) und Michael Hildemann (SPD) sind die beiden Stellvertreter.Die Gewählten nahmen die Wahl an.In einem Grußwort wünschte sich…
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Reaktion der SPD Mönchengladbach
zu den rassistischen Äußerungen des AfD Kreisverbandes Mönchengladbach in den sozialen Medien erklärt der SPD-Vorstand Mönchengladbach: „Mit dem Facebook-Post hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und sich klar rassistisch geäußert. Nicht einmal eine Woche ist seit der konstituierenden Ratssitzung vergangen, da ist das letzte Stück bürgerlicher Fassade der AfD abgeblättert. In den Äußerungen entlädt…
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Corona-Doppelhaushalt 2021/2022 ist ausgeglichen
Die Stadt präsentiert trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie einen ausgeglichenen Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 Die Corona-Pandemie hält auch die Stadt Mönchengladbach fest im Griff. Gerade finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen, wie die Stadt Mönchengladbach, trifft diese Pandemie mit ihren massiven und dauerhaften fiskalischen Folgewirkungen im städtischen Haushalt schwer. Trotz vielfältiger Haushaltsbelastungen ist es Kämmerer…
