Kategorie: Politik
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Felix Heinrichs im Gespräch mit den Mönchengladbacher Medien
Zu einem Medien-Montag ins „van Dooren“ in Eicken eingeladen hatte der Niederrheinische Presseverein. Medienvertreter und Medienverantwortliche aus Unternehmen, Wirtschaft und Politik erwartete ein spannender Abend, hatte doch der Vorsitzende Michael Obst den Oberbürgermeister „elect“, Felix Heinrichs zum Gespräch mit den Journalisten eingeladen. Ein weiterer Grund des Medien-Montags waren die Ehrungen der Journalisten Dirk Richerdt (langjähriger…
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Riester-Rente ist gescheitert
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt davor, die Riester-Rente künstlich am Leben zu halten. Es sei besser, die gesetzliche Rente zu stärken als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so BDH-Vorsitzende Ilse Müller: „Es ist ein Fehler, die Riester-Rente nicht abzuwickeln und stattdessen mit Versprechungen an die Versicherungskonzerne am Leben zu halten. Die Politik nimmt billigend in…
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Bürgeranträge: Lasst sie doch reden!
Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern…
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Grüne bilden Fraktion im Stadtbezirk Süd
Nach der Kommunalwahl trafen sich die Stadtteilgruppe Süd von Bündnis 90 / Die Grünen und die vier neu gewählten Bezirksvertreter*innen zu einer ersten konstituierenden Sitzung der Fraktion. Die Grünen hatten ihr prozentuales Ergebnis mit über 22 Prozent mehr als verdoppeln können, entsprechend erhöhte sich auch die Anzahl der Mandate in der Bezirksvertretung Süd von drei…
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Grüne im Stadtbezirk West legen gleich mit Sacharbeit los
Nach der Kommunalwahl trafen sich jetzt die Stadtteilgruppe West von Bündnis 90/Die Grünen und die vier neu gewählten Bezirksvertreter*innen zu einer ersten gemeinsamen Sitzung in Wanlo. Die Stimmung in der Runde war aufgrund des hervorragenden Ergebnisses der Wahl im Bezirk West ausgezeichnet: Die Grünen hatten ihr prozentuales Ergebnis mit über 22 Prozent mehr als verdoppeln…
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Neuer Vorstand: Die Grünen im Norden haben gewählt
In gemütlicher, coronakonformer Runde, trafen sich die Grünen aus dem Mönchengladbacher Norden am vergangenen Freitagabend im Vereinsheim des TV 1848 um ihren neuen Vorstand zu wählen. Monika Halverscheid und Boris Wolkowski traten nicht wieder erneut als Sprecher*innen-Team an, um sich in den kommenden 5 Jahren ihren Verpflichtungen im Rat und der warscheinlichen Ampel-Kooperation zu widmen.…
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Stadt der Nichtschwimmer – Mönchengladbach
Meinung „Wegen Corona geht das nicht“, diese Floskel muss für immer mehr Ablehnungen herhalten. In Mönchengladbach auch für die Schließung von Schwimmbädern.Hätten wir davon genug, könnten wir das verschmerzen. Doch es gibt eben viel zu wenige für den Schwimmunterricht taugliche Schwimmbecken.In den wenigen noch betriebsbereiten Becken dürfen nur wenige Kinder gleichzeitig am Unterricht teilnehmen. Warum…
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SPD-Fraktionsvorstand komplettiert
Nach der Wahl des Fraktionsvorsitzenden Janann Safi vor zwei Wochen wählte die SPD-Ratsfraktion nun den restlichen Fraktionsvorstand. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Andrea Koczelnik, Ute Hermanns und Michael Roth gewählt. Ralf Horst wird erneut als Schatzmeister im Vorstand mitwirken. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzerin Josephine Gauselmann sowie den Beisitzer Reinhold Schiffers komplettiert. Dazu Janann Safi:…
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Hochschule Niederrhein: Projekt zur bildungsadäquaten Beschäftigung von geflüchteten Akademikern
Viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen haben einen akademischen Abschluss, einschlägige Berufserfahrung – und finden dennoch keine Beschäftigung, die zu ihren Qualifikationen passt. An der Hochschule Niederrhein läuft jetzt das Projekt Profi/HN an, das geflüchteten Akademikerinnen und Akademikern eine bildungsadäquate Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Es ist eins von bundesweit 17 Hochschulprojekten, die…
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Erst Enttäuschung, dann ein Kita-Platz
Auch Gladbach hinkt bei der Versorgung mit Plätzen in Kindergärten hinterher.In mindestens zwölf Fällen gab es nun aber eine positive Wende. Sham, so heißt der Kleine, ist kein Einzelfall. Seine Eltern bemühten sich vergebens um einen Kitaplatz für den 20 Monate alten Sohn. Bis sich das Arbeitslosenzentrum (ALZ) und sein Leiter Karl Sasserath einschaltete. Die…
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Mit vereinten Kräften für die Menschen unserer Stadt
Soziale Verwerfungen sind besonders auch in Mönchengladbach zu verzeichnen. Deshalb haben sich zwölf Mönchengladbacher Organisationen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um den berechtigten Forderungen der betroffenen Bürger der Stadt stärkeren Nachdruck zu verleihen. Sie werden die geballte Expertise einsetzen, Politik im Sinne ihrer tatsächlichen Verantwortung zu bewegen. Ab sofort können sich Bürger mit ihren Anliegen…
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Verbesserungen bei Rente und Grundsicherung gefordert –
Damit Ältere nicht von der Hand in den Mund leben müssenIn Nordrhein-Westfalen sind nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts immer mehr ältere Menschen von Armut bedroht. Demnach ist der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, im bevölkerungsreichsten Bundesland besonders stark gestiegen – seit 2005 um 7,1 Prozentpunkte auf 16,8 Prozent. „Auch bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter ist NRW mit 4,3 Prozent trauriger…
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„NRW braucht zentrale Servicestrukturen für die Digitalisierung an Schulen“
Schulleiterinnen und Schulleiter bewerten die Digitalisierung an NRW-Schulen laut einer aktuellen WDR-Umfrage nur mit „ausreichend“. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Digitalisierung an den Schulen in NRW gleicht einem Flickenteppich. Von Chancengleichheit kann hier schlichtweg keine Rede sein. Das ist das größte Manko, das mit dieser Umfrage mehr als deutlich geworden ist. Es…
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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit –
OB Hans Wilhelm Reiners verabschiedete 24 Ratsmitglieder und drei Bezirksvorsteher„Rat ohne Tagesordnung“ – so war die außerordentliche Ratssitzung im Haus Erholung überschrieben, in der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gestern 24 Ratsmitglieder verabschiedete, die nicht mehr für den neuen Rat kandidierten und somit aus ihrem Amt ausscheiden. Damit geht die Zeit des zurückliegenden Rates, der am 4. Juli 2014 in der konstituierenden Sitzung seine Arbeit…
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Rechtsradikale Symbole verbannen-
Reichskriegsflaggen sollen verboten werdenln seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Mare Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne): „Reichskriegsflaggen sind ein Symbol von Rechtsextremen, das in unseremöffentlichen Leben…
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Junge Menschen für die FDP
Politikverdrossenheit? Davon scheint die FDP in Mönchengladbach derzeit weit entfernt zu sein: Seit Januar traten 20 neue Mitglieder in die Partei ein. Elf von ihnen sind unter 30 Jahren und zählen damit zu den Jungen Liberalen. Per 30. September hat der Kreisverband Mönchengladbach somit 205 Mitglieder.„In den ersten Oktobertagen gingen zwei weitere Beitrittserklärungen ein,“berichtet Schatzmeister…
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„Dimension des Rechtsextremismus in NRW größer als bisher gedacht“?
In der heutigen Fragestunde des Landtags hat Innenminister Reul nach Auffassung der SPD-NRW eingeräumt, dass es auch Hinweise auf extremistische Einstellungen in den Geschäftsbereichen mehrerer Landesministerien gibt. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Dimension des Rechtsextremismus in den Behörden ist offenbar größer als bisher angenommen. Die Landesregierung muss erkennen,…
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Felix Heinrichs hat die Wahl zum Oberbürgermeister offiziell angenommen
Jetzt ist es amtlich: Felix Heinrichs hat die Annahmeerklärung der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach im Rathaus Abtei unterzeichnet. Er wird damit am 1. November die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners antreten. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat erhielt in der Stichwahl 74,22 Prozent (50.421 Stimmen) aller gültigen Stimmen. Felix Heinrichs unterzeichnete die Annahmeerklärung der Wahl im…
