Es klang schon sehr pathetisch, als Karl Sasserath gestern mit ernster Miene ans Rednerpult des Rheydter Ratssaales trat und das Ende der mit so vielen Hoffnungen verbundenen Koalition verkündete.
Ausgerechnet über den Neubau der Bibliothek soll es keine Einigungsmöglichkeit mehr gegeben haben!? (mehr …)
Was können und wollen wir uns leisten?
Kaum wird die öffentliche Kritik intensiver, greifen die Befürworter (Bündnis90/Grüne) einer neuen Bücherei in ihre rhetorische Wortwahl-Trickkiste und benennen ein unseliges Projekt mal eben um.
Hoffend auf die Wirkung der neuen Betitelung zum „Kultur-, Medien- und Bildungs-Zentrum“, gehen sie davon aus, die ablehnende Bürgerschaft würde dadurch wirklich beeindruckt werden.
Solche Verspottungsansätze werden sich Mönchengladbachs Bürger nicht bieten lassen wollen. (mehr …)
Dr. Günter Krings (CDU, MdB) hatte jüngst das Verhalten der Ampel in Mönchengladbach heftig kritisierte: „Die Zweckentfremdung der Gelder ist unfassbar – wenn sich so etwas im Bund oder Land abgespielt hätte, wäre die logische Konsequenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“
Das ruft selbstverständlich die Grünen auf den Plan.
Dr. Gerd Brenner, Grünenkandidat für die Bundestagswahl, schaltet auf Wahlkampfmodus und erklärt: (mehr …)
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprach die Bundesregierung 2011 einer Forderung und gab, nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern, für ein befristetes Projekt Finanzierungs-Zuschüsse an die Kommunen.
Mönchengladbach erhielt rd. 9,3 Mio. Euro.
Die jährlichen Kosten für das Projekt „Kommunale Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes“ betragen „nur“ ca. 1,4 Mio. Euro. (mehr …)
Sichtlich erstaunt reagierte Bernhard Clasen, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, auf eine Erklärung von Gerd Brenner von Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Brenner hatte gefordert, die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 sollten im städtischen Haushalt verbleiben und den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt zugute kommen. (mehr …)
Ampel-Politiker waren angeblich nicht informiert
Die Mitglieder einer Initiative die sich löblicherweise für die Belange der Zentralen Stadtbibliothek starkmacht, die alle Möglichkeiten der Information über das Objekt und seine Historie haben, sind ganz sicher bewandert in der Frage der Schenkung des Grundstückes der Familie Brandts an die Stadt Mönchengladbach.
Detail-Kenntnisse darüber, wie mit der Schenkung verfahren werden soll, darf man voraussetzen.
Umso mehr, da das Grünen-Mitglied (auch Mitglied der Initiative) Anja Schurtzmann an der Führung eines Grünen-Arbeitskreises in der Bibliothek im Januar 2012 teilgenommen hat und dort diese Informationen vom Leiter der Bibliothek erhalten hat. (mehr …)
Die Europäische Union (EU) setzt derzeit vehement auf Bio-Sprit als vermeintlichen Klima-Retter.
Am Freitag, 22. Februar beraten die EU-Energieminister und am 21. März die EU-Umweltminister über mögliche Änderungen beim Agrosprit. Bisher werden dem Benzin und Diesel im Bereich der EU jährlich 14 Millionen Tonnen Biosprit beigemischt.
„Bis 2020 soll die Beimischung auf 30 Millionen Tonnen erhöht werden und dies, obwohl die von der EU in Auftrag gegebenen Studien eine deutliche Sprache dagegen sprechen“, sagt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen. (mehr …)
Einladung an alle Bürger und Interessierte, am Mittwoch, 30 Jan. um 19 Uhr
[PM Grüne]
Ein Gutachten aus dem vergangenen Jahr hat es deutlich gemacht: Mönchengladbach liegt – im Vergleich zu ähnlichen Großstädten – mit dem höchsten Anteil des Autoverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen an der Spitze.
In Mönchengladbach beträgt der Anteil des „Motorisierten Individualverkehrs“ (MIV) 62 Prozent, in vergleichbaren Städten wie Aachen, Augsburg oder Krefeld liegt er bei gut 50 Prozent. (mehr …)
Auch das passiert in Rheydt, die Grünen “kämpften“ schon 2011 um eine bürgerfreundliche Lösung bei der Planung und Umsetzung zur neuen Mayerschen Buchhandlung in Rheydt.
Ihr Ansatz war, sollte der Investor (Baufirma Jessen, d. Red.) öffentlichen Raum für sein Bauvorhaben beanspruchen, so ergebe sich eine besondere Verantwortung der Politik für die neu zu schaffende Gesamtsituation. (mehr …)
Die Masterplaner finden die Idee einer neuen Mediathek im Sinne der Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ so spannend, dass sie diese in der von ihnen erstellten Prioritäten-Liste an vorderster Stelle positioniert haben.
Logischerweise greift dies Sasserath auf und wertet gleichzeitig den Masterplan auf in eine (noch) nicht legitimierte Liga, da ein städtebaulicher Masterplan als solcher keine bindende Wirkung für die Stadtentwicklung hat. (mehr …)
Die Pläne, in Gripekoven die größte Biogasanlage Nordrhein-Westfalens zu errichten, wurden von den Bündnisgrünen schon frühzeitig abgelehnt.
Uli Laubach,Sprecher der Grünen und engagierter Protagonist im Kampf gegen Biogasanlagen, hatte sich sofort nach Bekanntgabe der Pläne im November dieses Jahres vor Ort ein Bild gemacht. „Die geplante Anlage sollte noch größer werden als die, die für Wanlo vorgesehen war, und sie sollte mitten im Wasserschutzgebiet, direkt am Naturschutzgebiet Mühlenbachtal, gebaut werden. Das war für uns Grüne nicht hinnehmbar“. (mehr …)
Als Entscheidung gegen eine kundenfreundliche Rheydter Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhandel wertet die CDU die mit rot-gelb-grüner Mehrheit getroffene Entscheidung der Bezirksvertretung Süd, keine Korrektur an der Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt vorzunehmen und es auf der Marktstraße zwischen dem Parkhaus der Galerie am Marienplatz und der Stadtsparkasse bei der Einbahnstraßenregelung in Richtung Harmoniestraße zu belassen. Die Entscheidung verwundert umso mehr, als das für Straßenverkehrsangelegenheiten zuständige Ordnungsamt die Korrektur ausdrücklich befürwortete. (mehr …)
Die Pläne, in Wegberg-Gripekoven – direkt an der Stadtgrenze zu Mönchengladbach-Merreter – die größte Biogasanlage Nordrhein-Westfalens zu errichten, werden von den Mönchengladbacher Bündnisgrünen klar abgelehnt.
Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach, engagierter Protagonist im erfolgreichen Kampf gegen die Biogasanlage in Wanlo, hat sich sofort nach Bekanntgabe der Pläne vor Ort ein Bild gemacht. (mehr …)
Wie zu erwarten, konnten sich die Vertreter von CDU und FWG in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd nicht gegen den beschlossenen Widerstand der Ampelfraktionen durchsetzen.
Argumente wurde zwar vorgebracht, auch Polizei und Ordnungsamt kamen zu Wort, es half alles nichts, eine bessere Lösung als die aktuelle, schlechte, wurde nicht im Ansatz gefunden.
Die Regelung an der Marktstraße in Rheydt bleibt wie sie ist. Vorerst, bisher haben alle Beschlüsse dieser Art nur Gültigkeit für wenige Monate. (mehr …)
Gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks im niederländischen Borssele (nahe Vlissingen und Middelburg in Zeeland) bis 2033 hat der Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, Uli Laubach, heute bei den zuständigen Behörden Einwendung erhoben. Laubach fordert darin, dass die Pläne auf Eis gelegt werden. Mit der Einwendung nutzt er die Möglichkeit, dass auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch bis zum 5. Dezember zu den Verlängerungsplänen Stellung nehmen können. (mehr …)
Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben schon Befreiungsanträge gestellt.
Das kann nicht sein.
Das jedenfalls meinen Bündnis90/Grüne in Mönchengladbach.
Ob und was sie dagegen unternehmen (wollen), das sagen sie leider nicht.
Alles nur Wahlkampf? Es entspricht ihrer strategisch unklaren Darstellungsart. (mehr …)
Seit nunmehr ca. einem halben Jahr ist die Heukenstraße in Höhe Hausnummer 11 in Giesenkirchen halbseitig gesperrt.
Sie ist gesperrt, weil das Gebäude wegen nicht nachgewiesener Standfestigkeit und loser Dachziegel Fußgänger und Autofahrer gefährden kann. Die Sperrung wurde von der Stadtverwaltung veranlasst nachdem der oder die Eigentümer einer Auflage die Sicherheit herzustellen nicht nachkamen. (mehr …)
Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, weit reichende Vorkehrungen gegen die Diskriminierung und die Absonderung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Leben zu treffen.
Auch in Mönchengladbach müssen sich alle Verantwortlichen Gedanken dazu machen, wie Inklusion und Barrierefreiheit in einem sehr umfassenden Sinne umgesetzt werden können. (mehr …)