Schlagwort: CDU

  • SPD-Sonder-Parteitag: 91% Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit der CDU

    SPD-Sonder-Parteitag: 91% Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit der CDU

    14-06-30-spd-parteitag-0036Auf dem Sonderparteitag der SPD am gestrigen Abend stimmten lediglich 8 der 87 stimmberechtigten Delegierten nicht für den ausgehandelten Vertrag.
    In der Hauptsache waren es die Jusos (Jugendorganisation der SPD), die zu wenig Konkretes im Vertrag entdeckten.
    Sie befürchten, dass der Partner CDU die Agenda des Handelns bestimmen könnte.
    Fraktionsvorsitzender Felix Heinrich, er stellte das Vertragswerk vor und damit zur Diskussion, empfahl den Delegierten die Zustimmung zur Kooperation.
    Seine Rede war ein Motivationsschub für die Versammlung, sie gipfelte in der Schlussbewertung: „ Es ist eine Vereinbarung, deren Geist unsere Vorstellungen darstellt“.
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  • CDU und SPD haben sich geeinigt: „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“

    CDU und SPD haben sich geeinigt: „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“

    Unbenannt2Geschätzte 40 Stunden haben die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD zusammengesessen, diskutiert und verhandelt.
    In verschiedenen Arbeitsgruppen haben die etwa 30 Parteimitglieder die Basis geschaffen für die nun unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung für die nächsten 6 Jahre.
    „Wir wollen nicht nur Mehrheiten beschaffen“, erläutert CDU Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch „die Zielsetzung ist, eine innovative Grundkultur in Mönchengladbach aufzubauen“.

    14-06-29-kooperationsvertrag-heinrichs-schlegelmilch-2-4Sein Partner innerhalb der Kooperation, Felix Heinrichs, Fraktionsführer der SPD ergänzt:
    „ Es geht uns eben nicht darum zu sagen, wir machen jetzt mal eine Mehrheit weil man irgendwie Mehrheiten braucht und wir uns irgendwie irgendwelche Sachen zuschieben. Das ist nicht der Ansatz den wir haben.
    Wir wollen Entscheidungen für Mönchengladbach treffen“. (mehr …)

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  • CDU trifft noch keine Entscheidungen – OB-Wahl am 15. Juni ist vorrangig

    CDU trifft noch keine Entscheidungen – OB-Wahl am 15. Juni ist vorrangig

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch wieder Fraktionsvorsitzender

    Schlegelmilch-Zehn Tage nach der Kommunalwahl haben sich die 29 Frauen und Männer, die am 25. Mai in den Rat der Stadt Mönchengladbach gewählt worden sind, zur CDU-Ratsfraktion zusammengeschlossen.

    Zu ihrem Vorsitzenden haben die Mitglieder der Ratsfraktion den 45-jährigen Unternehmer Dr. Hans Peter Schlegelmilch gewählt, der auch schon in der vorigen Wahlperiode dieses Amt ausübte. Weitere inhaltliche oder personelle Entscheidungen wurden noch nicht getroffen. Die OB-Wahl am 15. Juni hat Vorrang.
    Auch die Bezirksvertreter, die von den CDU-Bewerberlisten in die Bezirksvertretungen gewählt worden sind, haben sich zu Fraktionen zusammengeschlossen. (mehr …)

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  • OB-Stichwahl am Sonntag, 15. Juni – Amtierender OB-Norbert Bude und OB-Kandidat Hans Wilhelm Reiners treten gegeneinander an

    OB-BudeCDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm ReinersKeiner der zehn OB-Kandidaten, die zur gestrigen Wahl des Oberbürgermeisters angetreten waren, hat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erlangt.
    Vielmehr war es ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kontrahenten der SPD und CDU.

    Jetzt kommt es in drei Wochen, am 15. Juni, zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) und seinem Herausforderer Hans Wilhelm Reiners (CDU). Norbert Bude erhielt 40,64 Prozent, während Hans Wilhelm Reiners 39,13 Prozent erzielte. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,78 Prozent. (mehr …)

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  • Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt?

    14-05-21-rat-verabschiedungen-0009Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger, effektiver und damit umweltverträglicher zu gestalten. Dieses Gutachten soll die Grundsätze der Steuerung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfen und hierzu Optimierungen vorschlagen.“
    Dieses Gutachten soll zeitnah erstellt werden, obwohl allen Politikern im Rat klar ist, dass seit geraumer Zeit genau diese geforderten Verbesserungen im Auftrag der Verwaltung von externen Unternehmen durchgeführt werden. (mehr …)

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  • Erste Teerarbeiten in Giesenkirchen – Ein Millionen-Parkplatz zerbröckelt

    Erste Teerarbeiten in Giesenkirchen – Ein Millionen-Parkplatz zerbröckelt

    14-05-07-pflasterschaden-konstantinplatz-0008Nicht einmal ganze drei Jahre hat das Pflaster gehalten, was von den damaligen, verantwortlichen Giesenkirchener CDU- Politikern versprochen wurde.
    2011 wurde der Konstantinplatz nach langer Umbauzeit fertiggestellt.
    Mit großen finanziellen Mitteln, schon damals war Mönchengladbach hoch verschuldet, war der Konstantinplatz von einem schäbigen Parkplatz in einen gepflasterten Parkplatz umgestaltet worden. Die örtliche CDU-Giesenkirchen hatte die Neugestaltung angepriesen und mit ihrer politischen Mehrheit durchgesetzt.
    Aktuell muß die Verwaltung zur Abwendung von Gefahren die Löcher von bereits fehlenden Pflastersteinen mit Teer verfüllen lassen. (mehr …)

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  • Inklusion ist mehr VdK Kreisverband Mönchengladbach blamiert sich auf seiner “Wahlkampfveranstaltung“ bis auf die Knochen – mehr Politiker im Saal als Mitglieder des Sozialverbandes

    Inklusion ist mehr
    VdK Kreisverband Mönchengladbach blamiert sich auf seiner “Wahlkampfveranstaltung“ bis auf die Knochen –
    mehr Politiker im Saal als Mitglieder des Sozialverbandes

    14-04-29-vdk-huma-0039Im Anschluss an diese Veranstaltung zum beworbenen Thema „Inklusion ist mehr“ am 29.4.2014 befragt, antwortete einer der teilnehmenden Kandidaten/Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters auf die Frage: Warum haben sie an dieser Veranstaltung überhaupt teilgenommen?
    „Weil niemand den Mut hatte Nein zu sagen.“
    Es scheint bezeichnend, ein örtlicher Vorstand (ehrenamtlich) eines Verbandes möchte ganz offensichtlich mitmischen im Reigen der Kommunalpolitik in Mönchengladbach.
    Dazu scheint ihm nichts zu teuer. Er nimmt Geld in die Hand und veranstaltet eine bisher dreiteilige Veranstaltungsreihe zum Thema Inklusion.
    Es wurden mehrseitige DIN A4 Zeitungen gedruckt und an die ca. 3.600 Mitglieder versandt.
    Diese zahlen einen stolzen Mitgliedsbeitrag von 5 Euro/Monat und finanzieren wohl auch damit diese Profilierungs-Kampagnen.
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  • Maroder und überflüssiger Überland-Busbahnhof taugt nicht zum Privat-Wahlkampf zweier OB-Kandidaten

    Maroder und überflüssiger Überland-Busbahnhof taugt nicht zum
    Privat-Wahlkampf zweier OB-Kandidaten

    14-04-18-überland-busbahnhof-3-4Die Stadtverwaltung hat vorgestern den Teil des Bussteigs an der Hindenburgstraße / Heinrich-Sturm-Straße, der Fernbuslinien und Reiseveranstaltern als Haltepunkt dient, gesperrt. Mitarbeiter der Bauverwaltung hatten starke Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion des Haltestellendaches festgestellt.
    Aktuell prüft die Verwaltung den Abriss der alten Haltestelle.
    Natürlich nutzen einige Parteien dieses Desaster nun zum Wahlkampf in eigener Sache.

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  • Jahresempfang der CDU Mönchengladbach mit Wolfgang Bosbach [mit Slideshow]

    Jahresempfang der CDU Mönchengladbach mit Wolfgang Bosbach [mit Slideshow]

    14-03-30-cdu-jahresempfang-2-37Zum ersten Mal war der Jahresempfang der CDU Mönchengladbach Veranstaltung in der Mensa der Hochschule Niederrhein. Als Gastredner sprach der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach zu den fast 300 Gästen und Mitgliedern.

    Vor Bosbach eröffnete Dr. Günter Krings den Empfang pünktlich, er begrüßte die Besucher und lobte das vielfältige Engagement für die gemeinsame Heimatstadt Mönchengladbach.
    Besonders erwähnte er dabei den Einsatz der vielen Vertreter von Vereinen und Organisationen nicht nur aus der CDU. (mehr …)

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  • Zinspolitik der Sparkasse Mönchengladbach: Die einen nennen es seriös, DIE LINKE nennt es Abzocke

    Politik hält die Zinsen von 11,25% für gerechtfertigt. Politiker wollen sich nicht für eine Senkung einsetzen.
    Geldautomat der Firma NixdorfIn einem Antrag im Rat der Stadt hatte DIE LINKE gefordert, dass die Verwaltungsratsmitglieder bei der Sparkasse gebeten werden darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispokredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse Mönchengladbach ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5% über den Leitzins liegt, den die Sparkasse selbst bezahlen muss.

    Der Leitzins bei der Europäischen Zentral Bank liegt derzeit bei 0,25%. Die Sparkasse verlangt 11,25%, wenn das Konto überzogen wird. Also 11% mehr, als die Sparkasse selbst bezahlen muss. (mehr …)

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  • Dr. Michael Schmitz wurde nicht wiedergewählt

    102_SeniorensitzungRY-2014_Dr-Michael-Schmitz_Foto-KatzOB Norbert Bude entschied, eine kurze Sitzungsunterbrechung einzulegen.
    Was war passiert?
    Aufgrund des Bestrebens der CDU Mönchengladbach, die im Juni 2014 auslaufende Amtszeit des Rechts- und Sozialdezernenten Dr. Michael Schmitz, durch Neuwahl in eine dritte Amtszeit über zu leiten, kam es heute Abend im Rat zu einer dramatischen Entscheidung.
    Mit 31:32 Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde die Wiederwahl des CDU-Mannes in geheimer Wahl abgelehnt.
    Das hatten offensichtlich nicht viele Ratsmitglieder erwartet.
    Entsprechend gedrückt schien für kurze Zeit die Stimmung im Ratssaal. (mehr …)

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  • OB-Kandidat Reiners zeigt Verständnis für Sasserather Sorgen – auch für Logistikunternehmen – es ist Wahlkampf

    OB-Kandidat Reiners zeigt Verständnis für Sasserather Sorgen – auch für Logistikunternehmen – es ist Wahlkampf

    Reiners, Hans Wilhelm - 3CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners äußert großes Verständnis dafür, wenn jetzt im Ortsteil Sasserath Unmut über den zunehmenden Lkw-Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung gezeigt wird.
    „Die Ansiedlung großer Logistikbetriebe im Regiopark und die dort entstandenen Arbeitsplätze sind sicher gut für Mönchengladbach, aber man muss auch auf mögliche negative Folgen achten“, sagt Reiners.
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  • Irreführende Informationen der Bürger zu den Demonstrationen am kommenden Samstag?

    Irreführende Informationen der Bürger zu den Demonstrationen am kommenden Samstag?

    Dr. KringsCDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm Reinerspbgr_tirreAlles nur noch Wahlkampf?
    Werten Sie selbst, liebe Leser.

    Zwei Äußerungen unserer Spitzenpolitiker in Mönchengladbach machen mehr als nur nachdenklich.

    1. CDU-Vorsitzenden Dr. Günter Krings: “Das zu zögerliche Vorgehen der Verwaltungsspitze hat 2010 schon einmal dazu beigetragen, dass sich die Situation  zugespitzt hat.  Diesen Fehler darf die Stadtspitze nicht wiederholen“, so Krings.

    2. Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, der Eickener Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hans Wilhelm Reiners ist enttäuscht: “Die  Mönchengladbacher Bürger erwarten zu Recht Lösungen – das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters“, so Reiners. (mehr …)

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  • OB-Kandidat Reiners: Bustrasse auf der Hindenburgstraße ist nicht „gesetzt“ – Er fühlt sich nicht ernst genommen

    OB-Kandidat Reiners: Bustrasse auf der Hindenburgstraße ist nicht „gesetzt“ – Er fühlt sich nicht ernst genommen

    „Man könnte auch über eine Pendelbahn, Elektrofahrzeuge oder Transportbänder nachdenken.“

    CDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm ReinersReiners hält eine busfreie Hindenburgstraße für denkbar.

    Nimmt die Verwaltung Beschlüsse der Politik nicht ernst? Diese Frage stellt sich CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners mit Blick auf die Planungen für den neuen Platz zwischen der im Bau befindlichen Einkaufsgalerie an der Hindenburgstraße und dem Hans-Jonas-Park. In diesem Zusammenhang war jetzt mehrfach zu hören, dass die Verwaltung offenbar nach wie vor eine Bustrasse in der Fußgängerzone für „gesetzt“ hält. (mehr …)

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  • CDU will Wiederwahl von Dr. Schmitz – Antrag zur Ratssitzung am 19. März vorgelegt

    Dr. Schmitz - Familienbündnis Mönchengladbach am 13.März 2012Auf die Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Michael Schmitz zielt ein Antrag ab, den die CDU-Fraktion für die nächste Ratssitzung am 19. März vorgelegt hat.

    „Wir wollen die Kontinuität der Arbeit an der Spitze des Dezernates V sicherstellen und sprechen uns aufgrund der großen Erfahrung und der hervorragenden Arbeit, die Dr. Michael Schmitz seit fast 16 Jahren in der Stadt Mönchengladbach und für die Stadt Mönchengladbach geleistet hat, für seine Wiederwahl aus“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)

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  • Institut für Umweltanalyse stellt morgen Gefährdungsgutachten vor zur Schadstoffbelastung Klumpenstraße/Süchtelner Straße

    CDUAufregung bei Norbert Post (CDU): „Zuerst sind die zuständigen politischen Gremien und auch die direkt vor Ort gewählten Ratsvertreter zu informieren und zwar unverzüglich“.
    Wäre nicht Wahlkampf, könnte mann sich wirklich Sorgen machen.

    Vor dem Hintergrund der Schadstoffbelastung in der Süchtelner Straße und Klumpenstraße hatte die Verwaltung Untersuchungen zur Schadstoffbelastung beim Institut für Umweltanalyse, Bielefeld, in Auftrag gegeben, das Bettungsmaterial in den betroffenen Straßen systematisch zu beproben, zu analysieren und ein Gefährdungsgutachten zu erstellen. (mehr …)

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  • CDU-Ost fragt: „Ist Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte umsetzbar?“

    CDULogo-OstZur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost hat die CDU-Fraktion drei Anträge für die Tagesordnung angemeldet.

     

    Zum Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte, der sich im Aufstellungsverfahren befindet, will die CDU-Fraktion über den Stand der erforderlichen Umlegungsmaßnahmen informiert werden. „Nur so können wir beurteilen, ob und gegebenenfalls wann dieser Bebauungsplan umgesetzt werden kann“, sagt Wilhelm Reiners als Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost. (mehr …)

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  • Hans Wilhelm Reiners fordert: „Neustart für Mönchengladbach“

    Hans Wilhelm Reiners fordert: „Neustart für Mönchengladbach“

    HW-ReinersReiners zeigte sich sich nach seiner Wahl zum CDU-OB-Kandidaten überzeugt davon, am 25. Mai bei der Wahl des Oberbürgermeisters den amtierenden OB ablösen zu können.
    Zuvor sprach bereits der Kreisvorsitzende der Mönchengladbacher CDU Dr. Günter Krings von dem Neuanfang in der eigenen Partei, der nun auch für Mönchengladbach notwendig sei.  (mehr …)

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