FDP-geführtes Gesundheitsministerium plant Gesetzesnovelle – zu Ungunsten der Deutschen Kunden – in einem europäischen Markt

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Ausländische Internetapotheken wie die niederländische Kette Doc Morris sollen deutschen Kunden künftig keine Rabatte für rezeptpflichtige Medikamente mehr einräumen können.
Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr bestätigte einen Bericht der „Berliner Zeitung“, demzufolge das Ministerium an einer Klarstellung der Arzneimittelpreis-Verordnung arbeitet.

In dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf wird deutlich gemacht, dass die in Deutschland geltende strenge Preisbindung auch für Internet-Apotheken im Ausland gilt, die hierzulande Medikamente vertreiben.
„Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken“, heißt es laut „Berliner Zeitung“ in der Begründung des Gesetzentwurfs, mit dem auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs umgesetzt werden soll.

Bisher bieten ausländische Versand-Apotheken ihren deutschen Kunden oft großzügige Bonus-Regelungen.
Wird der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt, wäre das künftig verboten. Erlaubt wären dann allenfalls kleine Zugaben oder Boni im Wert von höchstens einem Euro, berichtet das Blatt.