Ordnungsamt machtlos oder ausgetrickst?

Sie kommen an einem Freitag nach Hause und finden vor Ihrer Türe einen Waschkorb. Auch Ihre Nachbarn haben solch ein Teil vor der Haustüre. Ein eingeklebter Zettel weist auf eine Altkleidersammlung hin, die Waschkörbe sollen bereits am nächsten Tag wieder abgeholt werden. Für eventuelle Rückfragen ist auch eine Telefonnummer angegeben. Natürlich fällt sofort auf, dass es sich nicht um eine örtliche Rufnummer handelt…

Mehrere Versuche unter der angegebenen Nummer sind vergeblich. Ständig besetzt!

Diese Sammlung soll offensichtlich nicht zu einem caritativen Zweck durchgeführt werden. Das Rote Kreuz und andere Organisationen scheuen sich nicht, die Urheberschaft für solche Sammlungen bekannt zu geben.
Also ein Anruf bei der Stadtverwaltung, genauer beim Ordnungsamt. Dort wird eine Altkleidersammlung wohl angemeldet sein.
Die Sachbearbeiterin weiß jedoch von keiner Sammlung, da diese nicht mehr angemeldet werden müssen. Es sei aber bekannt, dass regelmäßig Firmen ohne Auftrag auf eigene Rechnung Altkleider entsorgen würden. Entsprechende Ermittlungen verlaufen im Sande, da Rufnummern oder Anschriften in der Regel falsch seien.
Ich möge den Sachverhalt schriftlich mitteilen, ohne Schriftverkehr würde das Amt nicht tätig werden können.

Auf eigene Rechnung der Firmen? Doch wohl eher in die eigene Tasche…

Diese Tätigkeit scheint lukrativ zu sein?! Im halben Ortsteil stehen bereits die Waschkörbe. Also Personaleinsatz, Fahrzeuge und eben diese Körbe – ein ordentlicher, logistischer Aufwand. Sicherlich nicht, weil jemand den guten Samariter spielen möchte.

Und ein Abnehmer für die gesammelten Altkleider muss auch gefunden werden. Oder was geschieht damit?

Aber warum den Urheber einer solchen Sammlung verschleiern? Immerhin ist eine Altkleidersammlung nicht mehr (an)meldepflichtig!

Diese Frage – auch wenn sie so gar nicht gestellt wurde – beantwortete der zuständige Sachgebietsleiter mit einer Zwischenfrage. Wie denn jetzt? Eine Frage, die nicht gestellt wurde, kann beantwortet werden?

Seine Frage lautete: Wo stehen die Waschkörbe?
Die entsprechende Erläuterung dazu lautet:
Stehen sie im privaten Raum, ist der Grundstückseigentümer selbst zuständig.
Befinden sie sich hingegen auf dem Gehweg oder anderem öffentlichen Verkehrsraum, kann die Kommune eine Gebühr für die Sondernutzung erheben. Wenn die Verwaltung jedoch keinen Adressaten für diese Gebühr hat, geht sie natürlich leer aus.

Der Sachgebietsleiter sagte eine Überprüfung durch den mobilen Ordnungsdienst zu.
In Zeiten leerer Kassen ist die Stadt sicher dankbar für Hinweise aus der Bevölkerung.

Stellt sich nicht die Frage, ob für die Umsätze der unbekannten Unternehmer Steuern entrichtet werden? Aber wer will die gesammelten und umgesetzten Altkleider mengenmäßig erfassen und prüfen, wenn nicht einmal die Sammlungen bekannt sind?

Da solche und ähnliche Sammlungen in unregelmäßigen Abständen relativ häufig sind, bleibt andererseits für die Hilfsorganisationen wenig übrig. Auch an anderen Stellen wird an der Stadt vorbei gesammelt.
Schauen wir uns doch mal die Altkleider-Container genauer an.

Offizielle Container sind hinreichend beschriftet, d.h. der Aufsteller ist namentlich genannt und für Notfälle eine telefonische Erreichbarkeit angegeben.
Der Bürger soll ja schließlich erfahren, wer Nutznießer der Kleiderspenden ist.

Der aufmerksame Betrachter wird im Stadtgebiet jedoch auch Container finden, die diese Kriterien nicht erfüllen. Häufig findet er Behältnisse, die nur mit einer handschriftlich aufgebrachten Handy-Nummer eine Erreichbarkeit des Aufstellers preisgeben.
Versuche, ihn unter dieser Rufnummer zu erreichen, scheitern regelmäßig. Es steht auch hier zu vermuten, dass die Stadt hierfür keine Sondernutzungsgebühren erhält. Eine Einnahmequelle über die einmal nachgedacht werden könnte.

Haben Sie auch solche oder ähnlicher Beobachtungen gemacht? Schildern Sie uns doch Ihre Erfahrungen.

Personen und Kennzeichen in den Aufnahmen wurden unkenntlich gemacht.