Antwort der Direktkandidat*innen aus Mönchengladbach zu einer Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach fordert den Bau von mehr preisgünstigen Wohnraum in Mönchengladbach und die Wiedereinführung eines Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die Bundestagsdirektkandidat*innen von CDU, SPD, Grünen und SPD wurden zu ihrer Meinung befragt. Alle vier haben geantwortet.

Vor dem Hintergrund, dass es auch in der Stadt Mönchengladbach einen zunehmend angespannten Wohnungsmarkt gibt und viele Menschen deshalb keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, sieht das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach in der Wiedereinführung eines Gesetzes zur Wohnungsgemeinnützigkeit, ein wichtiges Instrument, um die Wohnungsnot zu lindern.
Die hohen Mieten in der Stadt führen dazu, dass immer mehr Menschen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens zur Deckung der Miete aufwenden müssen. Es werden jedoch kaum neue günstige Wohnungen gebaut. Deshalb bat das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach schriftlich alle Bundestagskandidat*innen in der Stadt um eine Stellungnahme gebeten.

Als erstes hat Dr. Günter Krings, CDU, geantwortet. Er teilt die Einschätzung, dass viele Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit hält er jedoch nicht für das richtige Instrumentarium. Er begründet dies mit der Misswirtschaft der „Neuen Heimat“ in den 80er Jahren und städtebauliche Fehlentwicklungen, die zur Bildung von „sozialen Brennpunkten“ geführt habe. Als geeignetes Mittel zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sieht Herr Dr. Krings die soziale Wohnraumförderung der Länder und verweist auf die „Wohnraumoffensive“ des Bundes.

Peter König, FDP, hat sich zwar zurückgemeldet, bat aber um Verständnis, dass er aufgrund von Zeitmangel keine fundierte Antwort geben könne. Im Wahlprogramm der FDP gibt es nur wenige Zeilen zum sozialen Wohnen. Darin hält die FDP das Wohngeld für das beste Mittel, damit arme Menschen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung finden. Gemeinnütziger Wohnungsbau wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.

Die Kandidatin der SPD, Gülistan Yüksel, bestätigt in ihrer Antwort, dass gerade in Mönchengladbach viele arme Menschen leben und beklagt, dass so viele Kinder darunter sind. Sie verweist auf das Zukunftsprogramm ihrer Partei und verspricht 100.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland jährlich. Dazu will die SPD alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Durch ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium sollen Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse will sie entfristen. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einführt und damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht werden.

Kathrin Henneberger, Bündnis 90 / Die Grünen, nimmt die Wohnungsgemeinnützigkeit in den Fokus ihrer Antwort. Sie nennt die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeits­gesetzes im Jahr 1988 eine der größten wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Nachkriegsgeschichte. Sie sieht steigende Mieten und zu geringem Neubau von günstigem Wohnraum als Folgen der Abschaffung des Gesetzes. Zur Lösung des Mangels an günstigem guten Wohnraum schlägt sie mit Verweis auf das Wahlprogramm der Grünen eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ vor, die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Investor*innen Investitionszuschüsse und Steuerbefreiung garantiert. Im Gegenzug müssten diese ihre Wohnungen auf Dauer günstig an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterhalb der ortsüblichen Miete vermieten.

Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach glaubt nicht, dass mit den derzeitigen Regelungen zur Wohnraumförderung ausreichend günstige Wohnungen gebaut werden können. Seit drei Jahrzehnten wird kaum noch günstiger Wohnraum geschaffen. Die Hochhaussiedlungen und späteren „sozialen Brennpunkte“ wurden nicht aufgrund der Wohnungsgemeinnützigkeit gebaut, sondern weil Stadtplaner*innen sie bis in die späten 70er Jahre für modern und chic hielten.

Für das Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mönchengladbach geht kein Weg an einem gemeinnützigen Wohnungsbau vorbei. Tausende gemeinnützige Wohnungsbau­gesellschaften und -genossenschaften haben über viele Jahrzehnte bedarfsgerecht günstigen Wohnraum geschaffen und dafür gesorgt, dass dieser auch günstig blieb. Das Gesetz, dass die Schaffung von Wohnraum ohne Gewinnerzielungsabsicht aus der Gemeinnützigkeit ermöglicht, gibt es heute noch in Österreich und sorgt dafür, dass die Mieten selbst in der Hauptstadt Wien weit günstiger sind als in deutschen Großstädten. Wir wünschen uns, dass die nächste Bundesregierung ein Gesetz zum gemeinnützigen Wohnungsbau erlässt, damit Wohnen auch in Mönchengladbach wieder günstiger wird.

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