Autor: Harald Wendler

Unser Verkehrsminister Volker Wissing droht quasi allen Deutschen, fast jeder benutzt in irgendeiner Art und Weise den LKW, das Auto, den Bus etc., mit einem generellen Fahrverbot an Wochenenden.
Dass dies nicht umsetzbar sein wird, weiß er nur zu gut.
Sein Parteichef Lindner erklärte dann auch gestern auf dem FDP-Parteitag in Duisburg: „ein Fahrverbot ist mit der FDP nicht machbar“.
Auch in diesem Punkt läßt Lindner seinen Parteifreund im Stich. Erst kein Tempolimit, das wäre wenigstens ein kleiner Beitrag zur Co2-Einsparung, neben weiteren Vorteilen in der Unfallstatistik, nun also auch kein Fahrverbot.
Die FDP-Spitze gibt sich gemeinschaftlich der Lächerlichkeit preis.
Der erwünschte Druck auf die Ampelpartner, das neue Klimaschutzgesetz schnell umzusetzen, ist verpufft.
Der Lobbyismus pro Verbrenner bleibt.

Auch ich habe Wünsche. Mein Wunschzettel ist lang.

Ein Blick auf mein Konto zeigt mir, wieviele Wünsche ich mir kurzfristig oder auch langfristig erfüllen kann.

Gerade haben unsere politischen Vertreter verabschiedet, wieviele Wünsche sich die Stadt in 2024 leisten kann.
Sie haben auch entschieden, welche Wünsche sich die Stadt aus finanzieller Not eben nicht leisten kann.
Für diese Entscheidung (Haushalt) haben sich die Ampel-Politiker öffentlich selbst belobigt.

Gelernt hat die Ampel leider nichts, bereits jetzt beschließen Sport- und Finanzpolitiker die Bereitstellung von 150.000 Euro für 2025. Mönchengladbach will bereits zwei Jahre nach der letzten Austragung einer Hockey-EM wieder als Ausrichter fungieren.

Welchen Nutzen haben die Bürger der Stadt, die nach letzten öffentlichen Informationen zu den ärmsten des Landes zählen?
Ist es nicht sinnvoller, fehlende 34.000 Euro in die marode Kasse des Arbeitslosenzentrum zu legen?
Beispiel: https://mg-heute.de/satt-werden-ist-auch-ganz-schoen/
Es gibt viele Aufgaben einer Stadt, die durch Politik vorrangiger zu erledigen sind, bevor der „Wunschzettel“ auf den Tisch kommen kann.

„Nicht regieren ist besser als schlecht regieren“, sagte einst FDP-Chef Lindner und lehnte eine Regierungsbeteiligung ab.
Die Mitglieder haben ihm mit dem heutigen Abstimmungsergebnis zugestimmt, fast die Hälfte votiert für den Austritt aus der Regierung.
Der amtierende Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, gibt sich begeistert ob dieser Abstimmungsmöglichkeit und vermittelt gleichzeitig in seinem Statement: Wir setzen diese Ampelkoalition fort.
Also doch besser schlecht regieren? Macht und Funktionen scheinen höchstes Ziel zu sein.
48 % für ein Verlassen der Regierung findet auch Wolfgang Kubicki ein gutes Ergebnis und will nichts ändern.

Sie haben es sogar in ihren Vertrag geschrieben. Die Ampelparteien in Berlin. Was sind schon Verträge in der Politik wert? Wohl nichts.
Die Wirklichkeit holt alles wieder auf den Boden zurück, diesmal durch Gerichtsbeschluß? Nein!
Bevor das BVG gesprochen hatte, war bereits kein Wort mehr über dieses versprochene und in vielen Talkshows mißbrauchte „Klimageld“ zu hören gewesen. Einfach verschwunden. Mir tönen noch die schrillen Argumente einer Grünen Bundespolitikerin in den Ohren, „die Bürger erhalten dieses Klimageld personenbezogen zurück“.
Nun warte ich auf die Begründung der MdL´s und MdB´s aus Mönchengladbach.
Müssen wieder einmal die Floskeln “ Wir haben keine Mehrheit gefunden“ herhalten oder nutzen sie die Gunst der Stunde um anklagend auf die politischen Mitbewerber zu zeigen? So wie es fast Alle täglich in den Sozialen Medien fertig bringen?
Unsere „Polit-Elite“ hat keine Sorgen beim Eintreffen der Energieversorger-Rechnungen mit drastischen Preiserhöhungen. Auch den Wegfall von Prämien für E-Autos verkraften sie ohne Murren.

Die Bildung unserer Kinder ist plötzlich Nebensache, dafür ist kein Geld da, weder im Land, noch im Bund. Verändern sollen sich Andere.
Veränderung in der Regierung kann nur der Souverän herbeiführen. Bei den nächsten Wahlen.