Sprecher der Grünenfraktion im Bezirk Ost ist Hajo Siemes.
Er mutmaßt nach der letzten Ratssitzung, dass durch einen Passus der Stadt in der Stellungnahme zum Regionalplan weiterhin die Möglichkeit bestehen würde, die Bundesstraße L19 doch noch zu planen und als Verbindungsstraße zur A44 zu bauen.
Dies war vor Jahren auch auf starken Druck der Bevölkerung endgültig zu den Akten gelegt worden.
Siemes ist jedoch höchst skeptisch: „Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD lassen sich eine Tür offen, um die L 19 durch den Osten der Stadt wieder zu ermöglichen“.
Er übersieht dabei, dass im Regionalplan lediglich nachrichtlich Straßen stehen ohne jegliche Verpflichtung. Mönchengladbach kann diese Straßen erst dann aus der Landesplanung herausnehmen, wenn ein anderes „Angebot“ vorgelegt wird.
Die eingezeichnete Streckenführung will niemand und das wurde in den vergangenen Jahren oft genug von allen Parteien bekräftigt“, erklärt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion auf Nachfrage.
Im gemeinsamen Änderungsantrag von CDU/SPD wurde deshalb folgender Passus aufgenommen: “Die bisherigen Darstellungen zur L19 zeigen auf, dass für den südlichen Stadtbereich hier kein Lösungspotential dargestellt ist.“
Da Hajo Siemes bei der o.g. Ratssitzung nicht anwesend war, hat er diese Änderung möglicherweise nicht wahrgenommen.
Die Grünen in der BV Ost wollen weiter Sofort-Maßnahmen ergreifen, um den Verkehrslärm für die Anwohner in Ruckes zu reduzieren. „Wir beantragen deshalb, die Straße Ruckes in der nächsten Umsetzungsphase des Lärmaktionsplans mit aufzunehmen“, so der Grünen-Politiker.
Hierbei schlagen die Grünen vor, die Straße durchgängig mit „Tempo 30“ auszuweisen und zudem prüfen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr auf dieser Straße umgesetzt werden kann. „Diese beiden Maßnahmen würden den Lärm und den Verkehr auf dieser Straße erheblich verringern, außerdem wäre die Umsetzung kurzfristig mit geringen finanziellen Mitteln möglich“, sagt Siemes.
Wo der wegfallende Verkehr stattfinden soll, das sagt Siemes leider nicht.