Keine Plätze in Übergangseinrichtungen mehr frei – Notunterkunft in ehemaligem Schulgebäude geschaffen.

Die Zahl der Menschen, die als Asylbewerber in Mönchengladbach leben, ist in den vergangenen Monaten weiter deutlich gestiegen: Das geht aus einem Bericht der städtischen Sozialverwaltung hervor, der auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28. August steht.

Zwischen Januar 2013 und Ende Juli 2014 hat sich diese Zahl demnach von 536 auf 1.030 fast verdoppelt. Davon leben zurzeit 319 Personen in selbst angemietetem Wohnraum, die übrigen in städtischen Übergangseinrichtungen. Im Januar 2013 waren hier 368 Menschen untergebracht. Am 11. August 2014 waren es mit 774 Personen mehr als doppelt so viele.
Damit ist die Aufnahmekapazität in den zur Verfügung stehenden Übergangsheimen und -wohnungen erschöpft.

45 weitere Asylbewerber, die Ende vergangener Woche vom Land an die Stadt zugewiesen worden sind, hat die Verwaltung vorerst in einer Notunterkunft im ehemaligen Schulgebäude an der Orffstraße in Wickrath unterbringen müssen. Allen Beteiligten ist bewusst, dass dies nur eine kurzfristige undvorübergehende Lösung sein kann.

Zurzeit verfügt die Stadt Mönchengladbach rechnerisch über 847 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Alleine in den letzten 12 Monaten ist die Kapazität um 230 Plätze erweitert worden.
Dazu wurden drei Mehrfamilienhäuser, ein ehemaliger Hotelbetrieb und 25 Wohnungen bei städtischen Wohnungsgesellschaften angemietet. Allerdings ist die Zahl 847 nur eine theoretische Größe, da bei der tatsächlichen Belegung Familiengrößen und Geschlechtertrennung berücksichtigt werden müssen, so dass die tatsächliche Belegung niedriger liegen muss. Die Unterbringung erfolgt derzeit an acht größeren Standorten und den 25 zur Verfügung gestellten Wohnungen.

Die Stadt Mönchengladbach unternimmt zurzeit größte Anstrengungen, das System der Übergangseinrichtungen so zu erweitern dass es den gestiegenen Anforderungen entsprechen kann. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung in der Ausschusssitzung berichten.

Prognose: Bis zu 300 weitere Asylbewerber bis Ende 2014.
Die Stadtverwaltung stellt sich darauf ein, ab September 60 weitere zugewiesene Personen aufzunehmen. Außerdem rechnet sie damit, dass bis Ende des Jahres bis zu 300 zusätzliche Flüchtlinge nach Mönchengladbach kommen. Auch wenn es aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder zu Fortzügen von Asylbewerbern kommt, übersteigt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge seit langem die Zahl derjenigen, die aus dem Leistungsbezug ausscheiden, erheblich.

Kosten steigen um mehr als zwei Millionen Euro.
Flüchtlinge, die sich in Mönchengladbach aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Durch den erheblichen Zuzug und die geringe Zahl von Fortzügen reichen die im Haushalt 2014 bereitstehenden Mittel für die Sicherstellung des Lebensunterhalts und für Krankenhilfe von insgesamt 3.687.000 Euro nicht aus.
Nach dem heutigen Stand werden bis zum Jahresende zusätzlich zu den im Haushalt bereitgestellten Mitteln Mehrkosten von rund 2,1 Millionen Euro anfallen.
Die Verwaltung beabsichtigt, den Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. September mit dem steigenden Finanzbedarf zu befassen und dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung am 1. Oktober zur Entscheidung vorzulegen.

Zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kommen Mieten und Betriebskosten für die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen in einem Umfang von zur Zeit jährlich 900.000 Euro, die mit der notwendigen Schaffung weiterer Kapazitäten in einem noch nicht bezifferbaren Umfang steigen. Nicht erfasst sind hierbei die Personalkosten für die zurzeit 27 Hausmeister der Unterkünfte und das Verwaltungspersonal.

Die Zuweisungen des Landes für die Kosten für Flüchtlinge wurden zwar von 1.068.985 Euro (2013) auf 1.247.049 Euro (2014) erhöht, decken aber die aufzubringenden Kosten nur zu einem geringen Teil.

Stadt geht davon aus, dass Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ kommt.
Die Verwaltung geht nach wie vor davon aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen JHQ plant und zeitnah realisieren wird.
Die in dieser Einrichtung geschaffenen Plätze würden auf die Zahl derjenigen Asylbewerber angerechnet, die die Stadt Mönchengladbach aufnehmen muss. Im Ergebnis könnte die Stadt einen Teil der von ihr vorgehaltenen Infrastruktur zurückbauen. Ab wann und in welchem Umfang das möglich ist, hängt von den Entscheidungen des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Die Verwaltung ist zu Zeit um eine verbindliche Klärung bemüht und wird in der Sitzung des Sozialausschusses über neue Erkenntnisse berichten.
(pmg)