„Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich als Verfassungsschützer disqualifiziert. Sein Rücktritt ist überfällig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
Der aus Mönchengladbach stammende Maaßen hatte durch unbelegte Vermutungen in den Medien Nebelkerzen geworfen und sich damit zum Stichwortgeber auch für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht. Er hat laut Yüksel die Gewalt von Neonazis verharmlost und steht zudem im Verdacht, geheime Informationen an die rechtspopulistische AfD weitergegeben zu haben.
„Alle, die Verantwortung für unsere Sicherheitsdienste übernehmen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die Zweifel an Maaßen sind mittlerweile auf ein unerträgliches Maß gewachsen“, sagt Yüksel. Mit Blick auf die innere Sicherheit von Deutschland empfindet Yüksel es als beunruhigend, dass die Bundeskanzlerin und der Verfassungsschutzpräsident nach den Ereignissen in Chemnitz öffentlich konträre Lageeinschätzungen vertreten haben.
Wer weiterhin an Maaßen als Verfassungsschützer festhält, nimmt nach Yüksels Einschätzung in Kauf, dass eine wichtige Institution unseres demokratischen Rechtsstaates weiter Schaden nimmt. „Ich hätte erwartet, dass Innenminister Seehofer als Dienstherr durchgreift und Maaßen entlässt. Dass er das nicht getan hat, lässt auch an Seehofers Verantwortungsbewusstsein zweifeln“, sagt Yüksel. Jetzt müsse Merkel als Kanzlerin der Forderung der SPD folgen, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.