Kategorie: Kommunalwahl 2020
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Kommunalwahl: Grüne nominieren ihr Team für Rat und Bezirke
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben am Wochenende ihre Kandidat*innen für die Wahl in den Rat der Stadt nominiert. Nicht weniger als 40 bündnisgrüne Anwärter*innen werden sich bei der Kommunalwahl am 13. September um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Auch für die vier Stadtbezirke wurden hoffnungsvolle und entschlossene Bewerber*innen gewählt. „Eine Stadt für…
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Gigabit-Strategie – alter Wein in neuen Schläuchen?
Die große Menge macht es schwer, die vielen Versprechungen von Mönchengladbacher Politikern, aber auch Landesministern aufzuzählen. Wer wollte nicht alles dafür Sorge tragen, dass den Mönchengladbacher Bürgern ein Glasfasernetz zur Verfügung steht. MG-heute hat etliche Artikel dazu veröffentlicht. Bei Eingabe von „Glasfaser“ werden sie angezeigt.Und nun wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Eine Gigabit-Stategie wurde zu…
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MG+ – „Marke mit überregionaler Strahlkraft“ – aber nicht für ältere Menschen
Meinung | „Neue, teilweise sehr zentral oder in Nähe eines Bahnanschlusses gelegene (generationengerechte) Wohnquartiere schaffen explizit Wohnraum für junge Familien und ihre Bedürfnisse.“ aus der Beratungsvorlage 16.06.2016 Zweites Strategiebuch zu MG+ zeigt Projektvielfalt der Wachsenden Stadt Mit ihrem zweiten Strategiebuch, das jetzt unter www.mgplus.online digital abrufbar ist, dokumentiert die Stadt aus Sicht der CDU-Fraktion erneut…
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Stadt soll Signal setzen, fordern Grüne in Mönchengladbach
Griechische Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um schutzbedürftige Flüchtlinge zurückzudrängen. Die Situation in den Lagern an der griechisch-türkischen Grenze droht derzeit zu eskalieren. Hinzu kommt die mit den Kinderrechten unvereinbare Menschenrechtslage von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf der griechischen Insel Lesbos. Auch Mönchengladbachs Grüne kritisieren dieses unverantwortliche Menschenrechtslage scharf: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel…
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Radwanderweg an der Niers soll ausgebaut werden
Der Niers-Radwanderweg wird über seine gesamte Länge von 28 km im Stadtgebiet gerne von Spaziergängern, Freizeitsportlern und Radfahrern genutzt. Er ist sehr verkehrsarm und hat nur wenig Begegnungspunkte mit motorisiertem Verkehr. Allerdings kommt es auch zu Konfliktsituationen zwischen den jeweiligen Nutzern. Andrea Koczelnik, SPD-Ratsfrau im Planungs- und Bauausschuss: „Ein qualitativ hochwertiger Ausbau könnte diese Attraktivität…
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FDP Mönchengladbach mit starkem Team im Kommunalwahlkampf
Die FDP Mönchengladbach hat sich am vergangenen Samstag im Ernst Christoffel Haus in Rheydt mit einem starkem Team für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Als Oberbürgermeisterkandidat wurde der 55-jährige Stefan Dahlmanns gewählt. In seiner Bewerbungsrede wies er darauf hin, dass die Verwaltung viel durchlässiger für die Bürger werden muss. „Sie darf keineBlackbox hinter der Glasfassade sein.“,…
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Fall SVEN: Prüfung persönlicher Haftung gefordert
Es ist erstaunlich ruhig geworden um „SVEN“. Die handelnden Akteure, die zum Desaster um das zukunftsträchtige Projekt massgeblich beigetragen haben, wollen, diesen Eindruck kann man gewinnen, dass Gras über dieses unschöne Kapitel in der NEW-Firmengeschichte wächst. FDP, Grüne und Linke fordern nun ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt, ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls…
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Ein weiterer neuer „Treffpunkt“ in Rheydt
Mit modernen Spielbereichen für jüngere und ältere Kinder sowie einem Calisthenics- und Parcours-Treffpunkt für Jugendliche, attraktiven Sitz- und Ruheflächen und einer Terrasse für die Gastronomie, einem Boulebereich und einer eingezäunten Hundewiese spricht der neue Theaterpark Familien und unterschiedliche Nutzergruppen an. „Mit einer ganz neuen Aufenthaltsqualität wollen wir den Rheydtern im Innenstadtbereich einen neuen Anlaufpunkt bieten,…
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SPD-Sitzungsleiter möchte politische Diskussion verhindern
Meinung Politische Ausschüsse sind die Gremien, in denen politische Meinungen ausgetauscht werden, in denen auch kontovers diskutiert werden sollte. In aller Regel wird dies auch so in Mönchengladbacher Ausschüssen getan.Nicht so im Bauausschuss. Der im Herbst nach der nächsten Kommunalwahl ausscheidende Sitzungsleiter H. P. Vennen, driftet regelmäßig in Meinungsäußerungen ab, die die Tendenz haben, einzelne…
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Nicole Finger: Statement zu FfF, ÖPNV, ZOB sowie „19 Häuser“- Projekt
Wer noch nicht wußte, wie die Fraktionsvorsitzende über diese aktuellen Themen denkt, konnte sich auf dem FDP-Kreisparteitag am vergangenen Samstag im Haus Erholung aus erster Hand informieren: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bürger und Verbände fordern Halt zum Grundstücksverkauf am ZOB
Möglicherweise noch rechtzeitig vor der Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss melden sich engagierte Bürger der Stadt zu Wort. Bereits am kommenden Dienstag wird es im o.g. Ausschuss, er beginnt um 15 Uhr im Rathaus Rheydt, einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Projekt geben:Titel: „Mobilitätshub der Zukunft“ (ZOB mg+) und ZOB-Provisorium während der Bauzeit…
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FDP beschließt Antrag für eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung
Es ist ruhig geworden in der Diskussion um die weitere Entwicklung am Abteiberg. Nur durch einen Bürgerentscheid wurde der Verkauf des Grundstücks des alten „Hasus Zoar“ neben dem Haus Erholung verhindert.Zur Erinnerung: Die Stadt mit der politischen Mehrheit der SPD/CDU-Koalition wollte an einen Investor verkaufen. Inklusive Haus Erholung. Aus der Verwaltung ist zur Zeit nichts…
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Junge Liberale stellen sich vor
Sie nutzten selbstbewußt die Bühne des Kreisparteitages am vergangenen Samstag. Auf ihrem „eigenen“ Kreisparteitag am 02.02.2020 haben die JuLis einen neuen Vorstand gewählt.Sina Behrend (19 Jahre) ist neue Kreisvorsitzende, als Stellvertreter wurde Martin Behrens (28) gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Alexander Lenßen (17) als Beisitzer. Mit dem Amt des Schatzmeisters wurde Sven Kliebe (28)…
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NEW verkauft ihre „share2drive“-Beteiligung an die FEV Europe GmbH
Nur wenige Tage nachdem der Vertrag des NEW-Vorstandes Frank Kindervatter durch den Aufsichtsrat bis 2025 verlängert wurde, verkünden dieser und sein Aufsichtsrat-Vorsitzender den Verkauf der Beteiligung an die Mitgesellschafter, die FEV Europe GmbH. Geplant war wieder einmal etwas anderes. Geplant war die Übergabe der Anteile an die Innogy GmbH, diese sollte den Versuch des Verkaufs…
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Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz
Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen. Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der…
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„CDU und FDP im Landtag zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“
Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt…
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BUND fordert „Stop“ der bisherigen ZOB-Planung
In einem „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners und die Ratsfraktionen fordert die BUND-Kreisgruppe Mönchengladbach die Planung und den Grundstücksverkauf sofort zu stoppen. Schildbürgerstreich in Mönchengladbach: Stadt zäumt das Pferd von hinten auf. Der Bahnhofsvorplatz, Eingangstor zur Stadt für Besucher, zentraler Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll neu gestaltet werden und dann auch zukünftigen…
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CDU / MdL Frank Boss: Videoüberwachung am Marienplatz –
Eine AbsageDiese Schlagzeilen im RP-Interview kann ein OB-Kandidat wie Frank Boss aus Giesenkirchen ohne sein Dazutun nicht auslassen. Es ist Wahlkampf, jedes auch noch so kleine Thema, die Sicherheit betreffend, wird von seinem Wahlkampfteam aufbereitet und durch ihn veröffentlicht. Boss nennt seit Jahren das Thema Ordnung und Sicherheit, wenn er gefragt wird, wo seine politischen Interessen…
