Kategorie: Politik
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Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins
Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU? Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt. Auch die gesamte Opposition aus CDU und FWG und die Linke werden an ihrem Abstimmungsverhalten…
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Massiver Anstieg der Flüchtlinge und Asylbewerber
Verwaltung intensiv auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten Die Zahl der Flüchtlinge in Mönchengladbach ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Über die aktuelle Situation informierte gestern Oberbürgermeister Norbert Bude den Integrationsrat. Demnach halten sich derzeit 532 Flüchtlinge und Asylbewerber in Mönchengladbach auf. 493 Personen sind derzeit in den vier Übergangsheimen und in einem im…
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Piraten Mönchengladbach beschließen Kreisverband der „anderen Art“
Statt eines klassischen Kreisverbandes setzten die Piraten in Mönchengladbach dabei in ihrer Abstimmung auf ein basisdemokratisches Konzept ohne Hierarchien. Die Büropiraten nehmen „nur“ Verwaltungsaufgaben wahr – die politische Richtung wird weiterhin von der Basis bestimmt. Zudem wurde eine ständige Kreismitgliederversammlung über Liquidfeedback verabschiedet. LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. 0 -…
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Der Masterplan biegt auf die Zielgerade ein – Rohentwurf-Präsentation am 12. Dezember
Voraussichtlich am 12.12.2012 wird das Masterplan-Team aus dem Büro Grimshaw mit seinen beiden deutschen Partnerbüros den Rohentwurf des Masterplans für Mönchengladbach in der Aula des Gymansiums an der Gartenstraße präsentieren. Das wird noch nicht der fertige Plan, denn das Team ist auf die Anregungen aus der Bürgerschaft gespannt. Dennoch dürften sich Änderungen dann eher auf…
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Hephata Werkstattrat besucht den Landtag
Mit einem Fragenkatalog zum Thema Inklusion und Zukunft der Werkstätten im Gepäck, besuchte eine Delegation des Hephata Werkstattrates den Düsseldorfer Landtag. Auf Einladung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges nahm ebenfalls der Landesbehindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald an der Diskussionsrunde teil. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Stadt sieht sich in Sachen Hbf Rheydt wieder mit im Boot – Land unterstützt mit 180.000 Euro gutachterliche Bewertung des Hbf-Rheydt
Kein Vorteil alleine für die Stadt – auch Investoren werden Nutznießer des Gutachtens Die Stadt Mönchengladbach begrüßt die jetzt vom Land angekündigte Unterstützung zur Veräußerung und Neunutzung der bisherigen Bahnhofsgebäude aus Mitteln der Stadterneuerung. Die Mittel in Höhe von rund 180.000 Euro dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung…
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Bürgersprechstunde beim Bundestagsabgeordneten
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings lädt am Freitag, den 2. November 2012 zu einer persönlichen Bürgersprechstunde ins Wahlkreisbüro ein. Bürgerinnen und Bürger haben an diesem Tag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr die Möglichkeit, sich im Franz-Meyers-Haus in der Regentenstraße 11 mit Fragen, Problemen und Anregungen direkt an den Abgeordneten zu wenden. „Das persönliche…
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Schulausschuss beschließt Elternbefragung zur Sekundarschule – Diskussion um Mehrsprachigkeit der Informationsbroschüre
Natürlich ist die Sekundarschule eine Kompromiss-Lösung zwischen politischen Parteien, vielen Menschen ist sie allerdings ein schlechter Kompromiss. Vor der Landtagswahl war wesentlich mehr gefordert und auch mehr versprochen worden. Vor der Wahl. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP freut sich über Geld für schlaue Köpfe
Die FDP-Ratsfraktion freut sich über die einstimmige Zustimmung des Schulausschusses zum Sanierungskonzept für naturwissenschaftliche Räume an Mönchengladbacher Schulen. Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der Liberalen: „Erkenntnisse der Naturwissenschaften prägen das Weltverständnis in zunehmendem Maße, ihre praktische Umsetzung durch Medizin und Technik gestaltet unsere Lebensweise fundamental. Ich freue mich sehr, dass jetzt neben der Sanierung der Chemiefachräume…
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Oberem wirft Verwaltung fehlerhaftes Handeln vor – Prüfauftrag wurde abgelehnt
Im Finanzausschuss am Donnerstag gab es durchaus auch etwas zu lachen. Nicht weil es so lustig war, es war eher peinlich. Das Kopfschütteln verursachte Klaus Oberem von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) durch seine Wortmeldung beim Tagesordnungspunkt 3: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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NEW: Strompreise werden zum 1. Januar 2013 erhöht
Die NEW erhöht ab dem 01. Januar 2013 den Strompreis. Wesentliche Ursache für die Erhöhung ist die Energiewende, verkündet der Stromlieferant. So steigen insbesondere die Umlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG). Weitere Faktoren und Hintergründe der Preiserhöhung sollen am Dienstag, dem 30. Oktober 2012 näher erläutert werden. 0 – 0 Thank You For Your…
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CDU: Kritik an Tiefgaragen-Sanierungsplänen
„Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz. Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht die so genannte „Ampel“ jetzt erneut einen Beweis dafür, dass verantwortlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört.…
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FDP: Drei Millionen Euro in den Sand gesetzt
FDP wartet auf eine Aussage zu den jährlichen Kosten des Leerstandes Am Ende der September-Ratssitzung hatte Fraktions vorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln die Verwaltung gebeten, dem Rat darüber Auskunft zu geben. „Die FDP hat bekanntlich die Ersatzspielstätte TIN (Theater im Nordpark) abgelehnt, weil wir die als unproblematisch dargestellte Nachnutzung der Ersatzspielstätte immer für unrealistisch gehalten haben.…
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Wird sich die kernsanierte Tiefgarage in Rheydt wirtschaftlich rechnen – haben wir ausreichenden Parkraum?
Zwei Fragen mit einer Antwort. Die CDU-Fraktion beantwortete die Fragen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss mit einem deutlichen „Nein“. Ihre Begründung war denkbar simpel. Einerseits wird das Gesamtprojekt möglicherweise um ca. 800.000 Euro teurer als geplant. Das beeinflusst natürlich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders stark, negativ. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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NRW: Ladenöffnungsgesetz wird sinnvoll angepasst – so die Planung
„Mit ihrem Gesetzentwurf korrigiert die Landesregierung die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Es bleibt dabei, dass auch zukünftig ausnahmsweise Sonntagsöffnungen lediglich maximal viermal pro Jahr möglich sind. Zusätzlich wird jedoch die Zahl der Sonntage, die zur Öffnung in einer Kommune freigegeben sind auf maximal 12 plus einen Adventssonntag gedeckelt werden. 0 – 0 Thank You…
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Kanal-TÜV: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Zentralbad-Gelände: FDP fordert die Ausschreibung
Mit Blick auf eine für Mittwoch von Oberbürgermeister Norbert Bude eingeladene Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich die FDP-Ratsfraktion zu zwei Projekten deutlich positioniert. So fordern die Liberalen eine schnelle Definition der Entwicklungsziele für die Nutzung des Zentralbadgeländes zwischen Lüpertzender Straße und Hittastraße durch die Politik und danach die Ausschreibung des Projektes durch die Entwicklungsgesellschaft (EWMG). 0 -…
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Färberstraße: Bürgerversammlung am 5. November um 19 Uhr im Rathaus Rheydt
„Der mangelhafte bauliche Zustand und die damit verbundene Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer machen einen Umbau der Färberstraße zwingend erforderlich“, konstatiert Technischer Beigeordneter Andreas Wurff in einem Schreiben, das die Stadt jetzt an rund 250 Anwohner und Eigentümer von an die Färberstraße grenzenden Grundstücken verschickt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
