Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2013 in den Rat ein

Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Nach Vorlage des Haushaltssanierungsplans (HSP) bei der Bezirksregierung Ende September hatte die Stadt kurze Zeit später eine erste Tranche in Höhe von 9,8 Millionen Euro  für das laufende Jahr erhalten.

Im nächsten Jahr wären es – nach Vorlage und Genehmigung der Fortschreibung des HSP für 2013 weitere 17,1 Millionen Euro, in den Jahren 2014 bis 2018 schließlich 46 Millionen Euro jährlich, die der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen. In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 30,6 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 15,3 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu will die Stadt bis 2021 insgesamt 342,5 Millionen Euro durch Umsetzung der Maßnahmen. Ohne Stärkungspakt wäre die Stadt im Jahr 2020 überschuldet.

Laut dem von Stadtkämmerer Bernd Kuckels heute in den Rat eingebrachten Entwurf für den Haushaltsplan 2013 wird das Zahlenwerk im Rechnungsergebnis mit einem prognostizierten Fehlbedarf in Höhe von 74,8 Millionen Euro abschließen, 20,9 Millionen Euro weniger als im Haushalt 2012.
Die weitere Planung sieht einen Abbau der Defizite auf 33 Millionen im Jahr 2014, 17 Millionen in 2015 und 10,6 Millionen in 2016 vor.
Zum Vergleich: Im Jahr 2009 verzeichnete die Stadt ein Defizit in Höhe von 148 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist es zudem, neben dem Abbau der Defizite auch die Kassenkredite abzubauen. So sollen ab dem Jahr 2015 keine zusätzlichen Kassenkredite keine zusätzlichen mehr aufgenommen werden. Diese liegen in 2013 bei 964,8 Millionen Euro, steigen in 2014 vor dem Hintergrund des steigenden Zinssatzes noch einmal auf 978 Millionen Euro und sollen ab 2015 systematisch abgebaut werden.

Um die Landeshilfen aus dem Stärkungspakt in Anspruch nehmen zu können, setzt die Stadt den im Haushaltssanierungsplan festgehaltenen strikten Sparkurs fort:
Im Haushalt 2013 sind Einsparungen in Höhe von 28,9 Millionen Euro vorgesehen; hinzu kommen die Stärkungspakt-Mittel von 17,1 Millionen Euro.
Bei der Gewerbesteuer sind im Haushaltsentwurf 2013 als Basis für die weitere Finanzplanung Erträge in Höhe von 139 Millionen Euro veranschlagt.
Eine moderate und vorsichtige Prognose, da die Stadt aufgrund von Einmaleffekten ein tatsächliches Aufkommen in Höhe von 155 Millionen Euro erwartet.
Hinzu kommen erwartete Schlüsselzuweisungen in Höhe von 157,5 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite geht die Verwaltung im Bereich der Personalaufwendungen unter Berücksichtigung einer Steigerung von einem auf zwei Prozente von insgesamt 169 Millionen Euro aus.
Berücksichtigt sind hier bereits die für 2013 vorgesehenen rund 40 Stelleneinsparungen. Den dicksten Brocken bei den Aufwendungen machen nach wie vor die Transferaufwendungen in Höhe von 290 Millionen Euro aus.
Dabei liegen allein die Aufwendungen im Sozialbereich bei 131 Millionen Euro:
Tendenz steigend.
In 2016 rechnet die Finanzverwaltung mit Ausgaben in Höhe von 142 Millionen Euro. Eine steigende Tendenz erwartet die Verwaltung auch bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, an denen sich seit diesem Jahr der Bund beteiligt.
Auf die Stadt kommen dennoch in 2013 Kosten von rund 63 Millionen Euro zu; in 2016 rechnet die Stadt mit 65,4 Millionen Euro.

„Der Weg zum Haushaltsausgleich ist ein langer und beschwerlicher, der noch lange nicht zu Ende ist. Dennoch gibt es nun die berechtigte Hoffnung, die notwendigen Leistungen für die Bürger, die Attraktivität dieser Stadt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu entwickeln“, betonte Stadtkämmerer Bernd Kuckels bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs.
So konnten eine Reihe von neuen Maßnahmen im Haushalt 2013 berücksichtigt werden. Dazu zählen unter anderem
die Sanierung des Kreuzherrenklosters (845.000 Euro in 2013 und 2014),
der brandschutzbedingte Umbau oder Ersatz der Förderschule Hardt (1 Million Euro),
die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz mit 743.800 Euro (nach Abzug der Fördermittel),
Infrastrukturmaßnahmen für das HDZ (2 Millionen Euro),
die Umsetzung des Luftreinhalteplans (605.000 Euro),
der 2. Bauabschnitt der Umgestaltung des Marienplatzes (185.000 Euro) sowie die Errichtung weiterer LENA-Gruppen für die U3-Betreuung (1,3 Millionen Euro).
(pmg)