Kategorie: Politik
-
Einstimmigkeit bei Abstimmung in der BV-Süd – jedoch: CDU eindeutig für privaten Investor
In der gestrigen Sitzung ging es um den Hbf Rheydt, die Deutsche Bahn AG will bekanntermaßen das Terrain verkaufen und die Stadtverwaltung möchte vorsorglich einen neuen Bebauungsplan aufstellen und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschließen. Dies soll im heute stattfindenden Planungs- und Bauausschuss geschehen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
-
Sozial-Holding: Bernhild Birkenbeil in den Vorstand des BKSB gewählt
Geschäftsleiterin der Sozial-Holding vertritt die städtische Tochtergesellschaft im Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. „Kommunal und wirtschaftlich! Erfolgreiche Unternehmensführung kommunaler Senioreneinrichtungen“ war der Bundeskongress des Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der in der vergangenen Woche in Stuttgart stattfand überschrieben. Bernhild Birkenbeil, als Geschäftsleiterin der Sozial-Holding GmbH unter anderem für die fünf städtischen…
-
Frank Boss: Finger weg vom Rheydter Bahnhof – Warnung vor Engagement der Kreisbau AG beim Rheydter Hauptbahnhof
Statement des AR-Vorsitzenden der Kreisbau AG, Henning Haupts „Große Teile des Wohnungsbestandes der Kreisbau AG liegen in Giesenkirchen, und deshalb sieht es die CDU hier vor Ort als ihre Pflicht an, vor den möglichen Folgen eines geschäftlichen Engagements der Kreisbau AG beim Rheydter Hauptbahnhof zu warnen“, sagt Frank Boss. Er glaubt, das Engagement sei nur…
-
Halbseitige Sperrung Heukenstraße in Giesenkirchen
Seit nunmehr ca. einem halben Jahr ist die Heukenstraße in Höhe Hausnummer 11 in Giesenkirchen halbseitig gesperrt. Sie ist gesperrt, weil das Gebäude wegen nicht nachgewiesener Standfestigkeit und loser Dachziegel Fußgänger und Autofahrer gefährden kann. Die Sperrung wurde von der Stadtverwaltung veranlasst nachdem der oder die Eigentümer einer Auflage die Sicherheit herzustellen nicht nachkamen. 0…
-
Förderung regenerativer Energie kann soziale Krise abfedern
Vor dem Hintergrund stetig steigender Energiekosten warnt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, vor einer sozialen Krise, die Haushalte mit niedrigem Einkommen hart treffen wird: „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist sozial ungerecht und wirkt wie ein Bremsklotz beim Umbau unserer Energiegewinnung hin zu einem dezentralen und verbraucherfreundlichen System. 0 – 0 Thank You…
-
Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden – „Mehr Demokratie“ begrüßt Kompromiss zum Bundeswahlrecht
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des Bundeswahlrechts. „Übergangmandate, die den Wählerwillen verzerren und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, sollen bei der nächsten Bundestagswahl komplett ausgeglichen werden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Dieser Kompromiss ist auch ein Ergebnis unserer…
-
Die Mayersche zieht am 29. November ein – Jessen-Umbau am Marienplatz vor Fertigstellung
Was war das doch ein politisches Durcheinander, bevor die Baufirma Jessen mit dem Umbau beginnen konnte. Die Grünen, allen voran Bezirksvorsteher Karl Sasserath, hatten durchgesetzt, dass ein Architektenwettbewerb die bestmögliche Lösung für dieses Filet-Grundstück am Marienplatz aufzeigen sollte. Das Credo der Grünen:„Es ist an der Zeit, mit mehr Weitsicht an solch städtebauliche Aufgaben zu gehen.“…
-
Pflegenotstand: Mehr Wertschätzung und Anerkennung für Pflegekräfte ist überfällig
Statement von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk: Zu einem Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 17.10.2012 zum Fachkräftemangel und mit Titel „Pflegekräfte dringend gesucht“, teilt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Neuss), mit: „Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse.…
-
Welche Informationen halten die Grünen zurück – sie befürchten Abriss des Rheydter HBF – Wahlkampf pur
Bereits im August wurde durch die Stadt-Tochter Kreisbau AG bekannt, die Bahn AG plane den Verkauf der Immobilie. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde auch darüber spekuliert, die Gladbacher Baufirma Jessen habe neben der Kreisbau AG Interesse am Erwerb des Areals. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
Jusos wählen neuen Vorsitzenden – Juso-Chef Peters tritt zurück
Seit 2010 bekleidet Robert Peters (24) das Amt des Juso-Vorsitzenden in Mönchengladbach. Nach seiner Wahl in den Landesvorstand der NRW Jusos leitet er mit seiner Ankündigung, das Amt zum nächst möglichen Zeitpunkt niederzulegen, einen Führungswechsel in der SPD-Jugendorganisation ein. Deren Vorstand nominierte Johannes Jungilligens einstimmig als Nachfolger. Am 19.10. entscheidet die Mitgliederversammlung. 0 – 0…
-
Die Linke in MG: Unverständnis für den Friedensnobelpreis an EU
Torben Schultz, von die Linke: „Die EU ist mit ihrem Bündnis und ihrer Abschottungspolitik gerade dabei, eine Mauer um Europa zu ziehen und hat bereits mit ihrer Eingreiftruppe FRONTEX den Tod von tausenden Ertrunkenen im Mittelmeer, die in ihrer Not auf den europäischen Kontinent wollten, zu verantworten. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
-
SPD Giesenkirchen: Spende an Messdiener der Pfarren St. Gereon Giesenkirchen und St. Josef Schelsen
Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Horst Peter Vennen und Volker Küppers überreichte der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens kurz vor der Abfahrt in die diesjährige Herbstfreizeit mit über 100 Jugendlichen symbolisch einen Scheck an Pfarrer Guido Fluthgraf sowie Tim Theuerzeit und Richard Pasch vom Team “young action on tour”. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
-
Bündnis Grüne wollen nun über Toilettenanlage auf dem Rheydter Markt mit entscheiden
Soll Kämmerer Bernd Kuckels vorgeführt werden? Es wurde mittlerweile aufgrund der Umbauarbeiten abgebaut, das vielbeachtete Toilettenhäuschen auf dem Rheydter Marktplatz. Niemand will die Anlage wieder haben. Seitens der Verwaltung gibt es seit ein paar Jahren für öffentliche Veranstaltungen nur noch eine Genehmigung, wenn für Behinderte und Nichtbehinderte ausreichende mobile Toiletten zur Verfügung stehen. 0 -…
-
„Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: „Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
-
BV-Nord beschließt Benennung der neuen Schlebusch-Straße
Da bereits die ersten Bauanträge vorliegen, ist es, zwecks Herstellung der notwendigen Orientierungs- und Ordnungsfunktion, geboten, die Erschließungsstraße zu benennen. So lautet es in der Begründung der Beratungsvorlage für die Sitzung der BV-Nord. Der Eigentümer und Investor Gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft von 1897 eG hat vorgeschlagen, die neue Straße mit „Hubert-Schlebusch-Straße“ zu benennen. 0 – 0 Thank…
-
Die Linke in Mönchengladbach fordert: Wucherzinsen gesetzlich verbieten
„Die Stadt als Trägerin der Stadtsparkasse hat die Chance zu handeln“ Eine im Sommer veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzes unterstreicht erneut den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. „Selbstverpflichtungen der Banken, wie sie Frau Aigner vorschlägt, sind keine Lösung. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75…
