Kategorie: Politik
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Wohnungsbauoffensive: 43 Mio. für bezahlbare Wohnungen
Als eines ihrer wichtigsten Anliegen hat die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stets die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet. Um trotz einer aktuell sehr schwierigen Marktlage für die Bauwirtschaft insgesamt auch zeitnah Fortschritte erzielen zu können, wurde im Frühjahr dieses Jahres die „Wohnungsbauoffensive Mönchengladbach“ gestartet. In Mönchengladbach gebe es zu wenig…
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„Mauschelei statt Bestenauslese“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 1.12.2023 in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, ob und wie weit der Vorwurf der Manipulation und politischen Einflussnahme auf die Besetzung des OVG-Präsidentenamtes bis in die Staatskanzlei reicht. Anlass dafür war eine neue Wendung in der Causa, nachdem am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags erstmalig bekannt geworden war,…
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Haushaltsänderungsantrag der CDU:
Stelleneinsparungen bei OB Heinrichs geplantDie öffentliche Präsenz des OB ist der CDU ein Dorn im Auge. Die CDU-Fraktionsspitze plant, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“Dies verkündete sie in einem Gespräch vor „ausgewählten, nur CDU-genehmen“ Pressevertretern. Martin…
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Jugendparlamentswahl: Anmeldung ist gestartet
Anmeldungen für die Wahl des Jugendparlaments sind seit heute (Freitag, 1. Dezember) möglich. Jugendliche im Alter von 12 bis 21 Jahren, die in Mönchengladbach wohnen, können sich online als Kandidat*in oder Wähler*in anmelden. Das Anmeldefenster ist bis zum 9. Februar 2024 geöffnet. Zwei Formen der Anmeldung sind möglich: Kandidat*innen stellen sich für die Wahl auf,…
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Mönchengladbach legt Grundstein für nachhaltige Gewerbeflächen
Nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept verschafft Überblick über potentielle Gewerbeflächen. Kriterien für Priorisierung und nachhaltige Entwicklung festgelegt. Rund ein Viertel aller Unternehmen in Mönchengladbach möchte sich vergrößern. Zugleich haben viele auswärtige Unternehmen Interesse am Unternehmensstandort Mönchengladbach. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels gilt es, in der Stadt auch zukünftig ausreichende hochwertige Gewerbeflächen sicherzustellen. Doch welche Flächen stehen dafür…
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„Dieser Knochenjob ist kein Ministersessel“
„Bei der Feuerwehr muss mit 60 Feierabend sein„. Die Landesregierung plant die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 von 60 auf 61 und für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Bei Feuerwehren und Gewerkschaften stoßen diese Pläne auf scharfe Kritik und…
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OB Felix Heinrichs schreibt an Bürgermeisterin Muriel Targnion
Nach einem Fernsehbericht, der den „Israel-Boykott“ der Stadt Verviers zum Thema hatte, hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs heute die Bürgermeisterin der belgischen Partnerstadt kontaktiert. In dem persönlichen Schreiben an Muriel Targnion machte Felix Heinrichs deutlich, dass die Stadt Mönchengladbach kein Verständnis für die Ausgrenzung Israels aufbringt. Der Rat der Gemeinde Verviers, die seit 1970 zu den…
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Gülistan Yüksel, MdB zum Bundeshaushalt Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vor. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden die Mittel für das Sprachkursangebot um 188 Mio. Euro…
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Workshop „Rhetorik gegen Rechts“ bei Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach
Dieser Workshop mit Trainer Jürgen Schlicher, Romeo Franz (MEP) und 20 Teilnehmenden, darunter Interessierte Bürger*innen und Parteimitglieder, startete am vergangenen Donnerstag um 17 Uhr. Ziel des drei stündigen praxisbezogenen Trainings war es, eine Strategie gegen pauschalisierende Parolen zu entwickeln und so die Schlagfertigkeit in Alltagssituationen zu verbessern. Der Workshop ist eine Antwort der Grünen auf…
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VdK: „Absurd, dass Berufstätige und Schüler weniger bezahlen“
Sozialticket zu teuer und zu spät. Ab 1. Dezember 2023 gibt es in NRW das „Deutschlandticket Sozial“ zum Preis von 39 Euro. Wir als Sozialverband VdK NRW haben uns in diesem Jahr mehrfach, auch per Brief an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, für die Einführung eines solchen Sozialtickets eingesetzt – allerdings zu einem deutlich günstigeren Preis, wie…
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Mönchengladbacher Seniorenrat fordert die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach legte Ende Juli den ersten Hitzeschutzplan für den Sommer vor. Dessen Ziel ist, die Bevölkerung zu sensibilisieren, insbesondere die vulnerablen Gruppen, Schutzmaßnahmen bei auftretender Hitze vorzunehmen. Der Seniorenrat griff das Thema in seiner dritten Sitzung auf. Die Verantwortlichen der Stadt sowie der mags werden angehalten, mit Trinkwasserbrunnen den ersten Schritt…
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Anträge von Menschen mit Behinderung zügig bearbeiten statt Personal abbauen!
Wir Sozialverbände sind das Sprachrohr für Menschen mit Behinderung und als solche wehren wir uns gegen Kürzungspläne in der kommunalen Versorgungsverwaltung. Wer in NRW einen Schwerbehindertenausweis oder etwa die Anerkennung eines Behinderungsgrades beantragen will, der muss sich an ein Versorgungsamt wenden. Dass die Anliegen dieser Menschen dort zügig bearbeitet werden sollten, liegt auf der Hand.…
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Die 60 muss bleiben!
Finger weg von der Altersgrenze der Feuerwehren – Gemeinsame Mahnwache von komba nrw und ver.di NRW. Am morgigen Donnerstag (26. Oktober) rufen die komba gewerkschaft nrw und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zu einer Mahnwache vor dem Landtag auf. Zwischen 12:00 und 14:00 Uhr werden rund 300 Feuerwehrleute aus ganz NRW in Düsseldorf erwartet. Hintergrund…
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Staffelübergabe im Rathaus
Jürgen Beckmann geht in den Ruhestand. Sebastian Lieser wird neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung. Mit Jürgen Beckmann verabschiedet sich ein versierter Fachmann aus dem Dienst, der viel für die städtebauliche Weiterentwicklung der Vitusstadt geleistet hat. Zu den herausragenden Projekten in seiner Laufbahn gehören Konversionsmaßnahmen wie im Nordpark sowie die überregionale Stärkung des Einzelhandelsstandorts…
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Rechtspopulismus kontern
Einladung zum Argumentationstraining „Rhetorik gegen rechts“.Wann: 26. Oktober, 18:00 – 21:00 Uhr.Wo: Brandenberger Straße 36, 41065 Mönchengladbach. Das Entsetzen war groß als der erste Rechtspopulist den Landrat in Sonneberg (Thüringen) stellte. Warum gelang es den demokratischen Parteien nicht, deutlich zu machen, dass es im Wahlprogramm der sogenannten Alternative so gut wie keine kommunalpolitischen Themen gab.…
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OB Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck schlagen bei Einbringung des Haushaltsentwurfs Alarm und zeigen gleichzeitig auf, wie dennoch Chancen genutzt werden können
Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Nach Jahren im Nothaushaltsrecht und intensiven Einsparungen legte die Stadt 2018 erstmals wieder wie auch in den Folgejahren ein positives Jahresergebnis dank ausgeglichenem Haushalt vor. Eine Zäsur, die Spielraum für notwendige Investitionen in die Daseinsfürsorge und Zukunftsfähigkeit der Stadt mit sich brachte. Diese positive Entwicklung wird…
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Dörte Schall zur Stadtdirektorin gewählt
Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung (18.10.) die Rechts- und Sozialdezernentin Dörte Schall zur Stadtdirektorin und allgemeinen Vertreterin von Oberbürgermeister Felix Heinrichs bestellt. Die Bonnerin ist Volljuristin mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht und hatte im Februar 2015 ihren Dienst bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach angetreten. Im September vergangenen Jahres wurde sie mit Wirkung ab…
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Rhetoriktraining gegen rechte Parolen
Am 26. Oktober wird der grüne EU-Abgeordnete Romeo Franz nach Mönchengladbach reisen und mit dem Argumentationstrainer Jürgen Schlicher den Workshop „Rhetorik gegen rechts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband MG werden interessierte von 18:00 bis 21:00 Uhr ins Grüne Büro, Brandenberger Straße 36 in 41065 Mönchengladbach, eingeladen. Die Herausforderungen sind vielschichtig: Zunahme an AFD-Mandatsträgern, populistische…
