Kategorie: Politik
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Reichsbürger-Treffen im westfälischen Halle: SPD-Fraktion fordert Aufklärung
Am vergangenen Wochenende hat ein Treffen der „Reichsbürger“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ im westfälischen Halle stattgefunden. Die verfassungsfeindliche Organisation hatte sich unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem „Seminar“ zu rekrutieren. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW erklären die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der örtliche Abgeordnete…
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Ein zweiter Nationalpark ist eine Chance für die Region
Einst war Mönchengladbach umgeben von Eichenwäldern. Die Luft war klar und das Wasser war rein. Die massive Abholzung der Wälder begann auch vor unseren Stadttoren mit der Industrialisierung und dem Bevölkerungswachstum. Die Textilbranche schaffte Arbeitsplätze. Das ist auch heute noch wichtig. Wir haben unser Wohlstandbild in die weite Welt getragen und beklagen nun die massiven…
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![Bürgerschaft in Mönchengladbach ist aufgestanden [mit Video des Demoumzuges]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2024/01/IMG_6735-2.jpg)
Bürgerschaft in Mönchengladbach ist aufgestanden [mit Video des Demoumzuges]
Tausende Bürger demonstrierten am vergangenen Donnerstag auf dem Sonnenhausplatz gegen Hass und Rechtsextremismus. Während der Kundgebung hörten die Teilnehmenden Statements aus Politik, Verbänden und Vereinen zum Zusammenhalt gegen Rassismus und Fremdenhass.Den für einige Teilnehmer anstrengenden Demo-Weg, gingen die meisten Demonstranten bis zum Ende mit. „Versammlung „Nie wieder ist jetzt!“ in Mönchengladbach verlief friedlich und störungsfrei…
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Ampelfraktionen begrüßen Maßnahmen zur Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe
In der Bezirksvertretung Nord und Süd berichtet die Verwaltung über die aktuellen Maßnahmen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Dabei werden die begonnenen Entwicklungen seit Anfang 2023 und die künftigen Ziele dargestellt. Ausgangspunkt des Berichtes sind drei Fraktionsanträge der Ampel-Mehrheit aus dem vergangenen Jahr. Dabei wurden verschiedene Maßnahmen angestoßen und geprüft, um die Situation zu verbessern.…
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Neues Rathaus: So ist der Stand der Planungen
Die Pläne für die zukünftige Unterbringung der Stadtverwaltung und für ein neues Verwaltungsgebäude in Rheydt wurden 2023 überarbeitet. Nach der erfolgreichen Neuausrichtung des Projektes schreiten die Planungen voran. Welche Planungen verfolgt werden, warum die Projektbausteine in unterschiedlichen Geschwindigkeiten realisiert werden und was der weitere Ablauf ist, darüber informiert die Verwaltung derzeit die politischen Fachausschüsse. Das…
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EU-Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation (klimaneutral, biologisch abbaubar…)
Das Europäische Parlament gab in Straßburg am Mittwoch endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die heute mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Damit das gelingt, werden einige…
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„Der Staat dient dem Bürger“ sagt Buschmann
Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war am vergangenen Samstag zu Gast im Eickener Theater im Gründungshaus (TIG). Er sprach die aktuellen Themen der Regierung an und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.Buschmann ging auf die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ein und präsentierte die FDP als die Partei, die für den…
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POL-MG: Korrektur: Israelische Flagge vor dem Rathaus Rheydt gestohlen
Unbekannte haben zwischen Freitag, 22. Dezember, 17 Uhr und Dienstag, 2. Januar, 6 Uhr eine israelische Flagge vor dem Rathaus Abtei am Rathausplatz entwendet. Die Polizei erhielt am Dienstag, 9. Januar, durch eine Online-Anzeige Kenntnis von dem Diebstahl. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet…
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Sicherheit in unseren Städten
Zu diesem Thema wurde die parteilose Düsseldorfer Ordnungsdezernentin, Frau Britta Zur, nach Mönchengladbach eingeladen. Als ehemalige Richterin, Staatsanwältin und später auch Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen ist sie aussagefähig zum Thema Ordnung. Sie gab eine Übersicht, über die Veränderungen im Bereich der Kommunalen Sicherheitsmaßnahmen. Eine gute Ausbildung und auch Ausrüstung sind ein unverzichtbarer Bestandteil für die Menschen,…
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Bauernprotest in Giesenkirchen
Bitterkalt war es. Unter Null Grad Celsius. Ich hatte mir vorgenommen etwas Solidarität mit den Bauern unseres Wohnortes zu zeigen.Die Bauern wollten trotz der Kälte gegen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung protestieren.Dabei war mir nicht wirklich klar, ist eine Kürzung der Subventionen gerechtfertigt?Werden andere Berufsgruppen bevorzugt oder benachteiligt, kann die Lücke im Haushalt nicht anders…
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Offener Brief der NRW-CDU an die Bundesregierung zu „Landwirten Protest“
Nicht nur die Landwirte in Deutschland haben für die kommende Woche zu umfangreichen Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend,…
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„Bauernproteste“: Polizei rechnet mit Verkehrsbeeinträchtigungen durch Versammlungslagen am Montag
Die Polizei Mönchengladbach rechnet wegen anstehender Versammlungslagen im Zusammenhang mit Kundgebungen von Landwirten am kommenden Montag, 8. Januar, mit Verkehrsstörungen im Mönchengladbacher Stadtgebiet. Derzeit liegen der Polizei Mönchengladbach insgesamt vier Anmeldungen für Kundgebungen vor, die am Montag tagsüber, beginnend in den Morgenstunden, stattfinden sollen. Abstimmungen zwischen den Versammlungsanmeldern und der Polizei stehen zum Teil noch…
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Katzenschutzverordnung: Wer eine Katze mit Freigang hält…
muss sie bis Ende Februar kastrieren, kennzeichnen und registrieren lassen. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2023 einstimmig die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Mönchengladbach (Katzenschutzverordnung) beschlossen. Die Verordnung, die am 31. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde, verpflichtet Halter*innen von Freigängerkatzen, die Tiere dauerhaft zu kennzeichnen und bei Tasso…
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Gebühren steigen in 2024 erheblich
Straßenreinigung, Abfall und Schmutzwasser werden teurer. Die Mönchengladbacher Politik verabschiedete in ihrer letzten Sitzung (13.12.) die Gebührensatzungen für Kanal, Straßenreinigung und Abfall für das Jahr 2024. Demnach werden ab 1. Januar die Kosten bei Schmutzwasser um 5,67 Prozent steigen. Je Kubikmeter werden 4,25 Euro (+23 Cent) erhoben. Die Gebühren für Regenwasser steigen um 6,80 Prozent…
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Rat verabschiedet Haushalt 2024
Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Der Rat hat in seiner Sitzung gestern (13.12.) den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, in dem zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro vorgesehen sind. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit dem Projekt Smart City und…
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Rat verabschiedet Katzenschutzverordnung
Regeln zur Kennzeichnung und Kastration freilebender Katzen treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember einstimmig die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Mönchengladbach (Katzenschutzverordnung) beschlossen. Die Verordnung verpflichtet Halter*innen von Freigängerkatzen, die Tiere dauerhaft zu kennzeichnen und bei Tasso oder Findefix zu…
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Einladung: “Die COP28-Analyse – Was hat die Klimakonferenz beschlossen & wohin führt uns das?”
Die 28. Weltklimakonferenz wird in den nächsten Stunden enden. Ergebnis? Völlig offen. Egal wie es ausgeht, Europe Calling e.V. lädt zur Analyse mit Top-Klimaforscher Niklas Höhne und Divestment-Expertin Klara Butz von urgewald. Das ist der Termin am Donnerstag für alle, die verstehen wollen, was in Dubai beschlossen wurde – oder was nicht. Anmeldung hier: https://t1p.de/qddni…
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„Klimakleber“ blockierten Straßenkreuzung in Mönchengladbach
Zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 14 bis 67 Jahren, die sich selbst der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ zurechnen, haben am Freitag, 08.12.2023 ab ca. 16.20 Uhr die Kreuzung Kaldenkirchener Straße /Schürenweg blockiert. Dadurch kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und zu einem kräfteintensiven Polizeieinsatz. Drei Personen hatten sich mit Klebstoff an der Fahrbahn festgeklebt.…
