Kategorie: Politik
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Jugend-Landtag 2022: Drei Tage Politik hautnah erleben
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 12. Jugend-Landtag vom 27. bis 29. Oktober 2022 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der…
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Die Welt ist bunt
Die ÖDP auf dem CSD in Mönchengladbach Mehr Toleranz in der Gesellschaft ist ein wichtiges Anliegen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).Um dies tatkräftig zu unterstreichen, zeigten Mitglieder des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW Präsenz auf der CSD in Mönchengladbach-Rheydt. Im obigen Bild der stellv. ÖDP-Landesvorsitzende NRW und ÖDP-Stadtvorsitzende in Mönchengladbach, Franjo Schiller (im Bild links)…
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Gewerkschaftsjugend kritisiert BAföG-Reformen als Tropfen auf dem heißen Stein
Der Bundestag hat das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wurde bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll. Die DGB-Jugend in der Region Düsseldorf Bergisch Land stellt fest, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu einem funktionierenden Instrument…
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LVR zahlt sich für Mönchengladbach aus
Die Stadt Mönchengladbach hat im Haushaltsjahr 2021 eine Umlage in Höhe von 89,5 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gezahlt. Im gleichen Zeitraum flossen Leistungen in Höhe von 194,4 Millionen Euro in die Stadt zurück. Rund 120,2 Millionen Euro wurden vom LVR in der Stadt Mönchengladbach für die Sozialhilfeleistungen der Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftiger,…
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Ehemaliger Bürgermeister Hans Segschneider verstorben
Oberbürgermeister Felix Heinrichs: „Er gehörte zu den großen Köpfen unserer Stadt“ Im Alter von 100 Jahren ist am vergangenen Freitag (8. Juli) der ehemalige Bürgermeister Hans Segschneider verstorben. Er war von 1984 bis 1994 Bürgermeister der Stadt Mönchengladbach, seit 1960 bis 1994 Mitglied des Rates und zuvor seit 1956 als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig,…
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FDP MG Geschäftsstelle, hier: Nachruf Hans Segschneider
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die traurige Nachricht erhalten, dass unser Ehrenvorsitzender, Herr Hans Segschneider, im gesegneten Alter von 100 Jahren verstorben ist. Neben seinem Beruf als Lehrer galt sein ehrenamtliches Engagement auch „seiner“ FDP, der er über 65 Jahre treu blieb. Hans Segschneider war 10 Jahre Bürgermeister der Stadt, blieb über 30…
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Eurobarometer: EU-Bevölkerung vertraut klassischen Medien am meisten
Die Medien spielen eine wichtige Rolle dabei, die europäische Bevölkerung über die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Organe zu informieren. In einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurde nach Mediengewohnheiten gefragt, welche Medien Vertrauen genießen und wie die von Desinformation ausgehende Gefahr eingeschätzt wird. Sensibilisierung und mediale Wahrnehmung Die Hälfte der Befragten gab an, sich am…
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Mönchengladbach zeigt Flagge gegen Atomwaffen
Zahlreiche Städte des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) setzen am Freitag, 8. Juli, gemeinsam ein sichtbares Zeichen ihrer Solidarität mit der Ukraine und gegen Atomwaffen. Auch in Mönchengladbach weht deshalb an diesem Tag die Flagge des Netzwerks vor dem Rathaus Abtei. „Die atomare Bedrohung ist gerade in dieser schwierigen Zeit so…
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Anhaltende Geruchsbelästigung durch Junkers und Müllers
Stadt lässt Bürger wieder einmal im Regen stehen – Nicht zuständig? Nachdem die Ratsfrau Jutta Zabci im Herbst 2021 mehrfach Beschwerden über eine starke Geruchsbelästigungen im Bereich der Firma Junkers und Müllers[1] erhielt, stellte sie am 19.11.2021 für die Linksfraktion eine Anfrage bei der Stadt. Darin bat sie um Prüfung und Emissionsmessungen. Die Stadt erklärte…
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VdK NRW zum Koalitionsvertrag: „Wir nehmen Sie beim Wort“!
Der Sozialverband VdK NRW sieht zahlreiche gute Ansätze in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Vor allem die Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege entsprechen den vielen Forderungen des VdK mit seinen fast 400.000 Mitgliedern in NRW. Der Landesvorsitzende Horst Vöge pocht allerdings darauf, dass es nicht nur bei Versprechungen…
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CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am (heutigen) Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin…
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EU-Parlament billigt Pläne zur Auffüllung der Gasspeicher vor dem Winter
• Auffüllung der Speicher zum Schutz von Bevölkerung und Unternehmen, falls die Gasversorgung unterbrochen wird • Gasspeicher sollen bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sein • Maßnahmen zum Schutz der Reserven vor Einflussnahme von außen geplant • Gasspeicherkapazitäten sollen als kritische Infrastruktur gelten Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die…
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Grüne: Seniorenrat ist auf dem Weg!
In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat mit den Stimmen der Ratsmehrheit ein Delegiertenwahlsystem für die Urwahl des Seniorenrats in Mönchengladbach beschlossen. „Das ist ein wichtiger, weiterer Schritt auf dem Weg, hier in Mönchengladbach einen Seniorenrat umzusetzen, so wie es ihn bereits in vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt, und wir begrüßen ihn sehr“, sagt…
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Ein Fahrradstraßen-Netz für das Rheinische Revier
Zusammenhängende Premium-Radwege sollen wichtige Fahrradverbindungen in Mönchengladbach und der gesamten Region schaffen. Ein Basisnetz aus kommunalen und Kreisstraßen, darüber die Landstraßen als regionale Verbindungen, und schließlich Bundestraßen und Autobahnen. Für den motorisierten Verkehr gibt es ein zusammenhängendes, hierarchisches Straßensystem. Etwas ganz Ähnliches soll auch für den Radverkehr im gesamten Rheinischen Revier Realität werden. Neben den…
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Seniorenbeirat: Wer darf mitmachen, wer soll nicht gewählt werden
Äußerst zögerlich zeigte Grünen-Sprecher Dr. Wolkowski in der Ratssitzung am Mitwoch auf, dass bereits im vergangenen Jahr die Politik beschlossen hatte, einen Seniorenrat in Mönchengladbach für die Mönchengladbacher Senioren einzurichten. Die Widerstände in der Vitusstadt, sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung, waren immens.Immer neue Möglichkeiten zur Verzögerung wurden gesucht, gefunden und genutzt.Dennoch,…
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Sechs Lastenräder für städtische Kitas
Einfach, schnell und umweltfreundlich vorankommen: Das können jetzt auch sechs städtische Kitas, die für diesen Zweck Lastenfahrräder mit Elektroantrieb bekommen haben. Kleiner Nebeneffekt: Wenn die Kita-Beschäftigten mit den Diensträdern unterwegs sind, leisten sie nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz, sondern machen gleichzeitig auch Werbung für die Fachkräfteoffensive der Kindertagesstätten unter dem Slogan „Kita –…
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Linksfraktion: Senior*innenrat ja bitte, aber richtig!
Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und…
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Dringlichkeitsantrag im Rat gegen „Gewerbegebiet Sasserath“
Die CDU Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs gebeten, das Thema „Gewerbegebiet Sasserath“ am kommenden Mittwoch erneut auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen. Mit einem Beschluss soll der Erhalt wertvoller landwirtschaftlicher Flächen zwischen Sasserath und Jüchen ermöglicht werden. „Die CDU in Mönchengladbach hat sich vor der Entscheidung im Regionalrat deutlich gegendas Gewerbegebiet ausgesprochen. Zum einen,…
