Kategorie: Politik
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Gülistan Yüksel bietet Telefonsprechstunde an
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt im Rahmen ihrer monatlichen Telefonsprechstunde alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihr am kommenden Dienstag, dem 20. September 2022, von 18:00 bis 19:00 Uhr, in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. „Die aktuellen Themen und Gesetzesentwürfe, die wir im Bundestag diskutieren, haben direkte Auswirkungen auf die Menschen in Mönchengladbach. Aus diesem…
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Erfolgreiche Wiederwahl: Dörte Schall weitere acht Jahre im Amt
Dörte Schall bleibt zuständige Beigeordnete für Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Stadtrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit für die Wiederwahl der 45-Jährigen, die seit 2015 Dezernentin in Mönchengladbach ist. „Voller Überzeugung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Janann Safi, „stimmen wir für Dörte Schall, die als ausgezeichnete Verwaltungsfachfrau auch diffizile Themen in den…
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Schulpolitik: Will Ministerin Feller den Lehrkräftemangel durch Distanzunterricht bekämpfen?
Für die Schulen in NRW ist der Lehrkräftemangel derzeit die größte Herausforderung. Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW meint dazu:„Ministerin Feller hat den Distanzunterricht als Lösung vorgeschlagen. Offenbar möchte die Schulministerin den Lehrkräftemangel bekämpfen, indem sie große Gruppen von Schüler*innen digital von einer Lehrkraft unterrichten lässt. Das klingt wie eine Passage aus…
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EU-Parlament: Ja zu neuen Regeln für angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige
Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Am Mittwoch nahm das Parlament mit 505 zu 92 Stimmen bei 44 Enthaltungen neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU an. Die EU-Vorschriften, die im Juni mit dem Rat vereinbart worden waren, sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen…
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Wer bekommt die 300-Euro-Pauschale? – Fragen und Antworten
Vieles zu der neuen Regelung ist noch unklar. Was bekannt ist, lesen Sie hier. Im dritten Entlastungspaket ist nun auch eine Pauschale für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Doch weil der Entwurf zum neuen Gesetz noch nicht vorliegt, sind viele Fragen noch offen. Der VdK versucht trotzdem, einige zu beantworten. Erhalten alle Rentnerinnen und Rentner die…
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„Hier geht was“, auch am Glücksrad
Das Arbeitslosenzentrum in Stadtmitte feiert am 24. September 40-jähriges Bestehen Live-Musik von „Hier geht was“, Glücksrad-Freuden, Imbiss (auch Kuchen) und Getränke – dazu mehrere Stände mit vielen Informationen und wertvollen Tipps: Das alles – und mehr – gibt es beim Geburtstagsfest des Arbeitslosenzentrums (ALZ, Lüpertzender Straße 69) am 24. September. Das Zentrum ist vor 40 Jahren…
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„Sicherheitskonferenz Bahnhofsviertel“ wird verschoben
Die bundesweite „Sicherheitskonferenz Bahnhofsviertel“ in Mönchengladbach wird aufgrund von Terminkollisionen nicht wie geplant am 15. und 16. September stattfinden. Derzeit wird ein neuer Termin für den März 2023 gesucht. Auf der Fachveranstaltung, die vom Deutsch-Europäische Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) ausgerichtet wird, kommen Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen und Polizei sowie weitere Sicherheitsfachleute zusammen, um am…
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Verein „Alternsgerechtes Mönchengladbach e. V..“ gegründet
Mitteilung des Vereins: In Mönchengladbach ist nun nach fast dreijähriger Arbeit der „Initiative Gründung Seniorenrat Mönchengladbach“ der Grundstein für die Gründung fast vollbracht. Es fehlen noch die Beschlüsse im Finanz- und Hauptausschuss sowie im Rat der Stadt. Die Initiative kann jedoch nicht ganz zufrieden sein, da es nur eine Delegiertenwahl für diesen Seniorenrat geben wird…
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„Der marktgerechte Mensch“
Der Rosa Luxemburg Club, in Kooperation mit dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, dem Katholischen Forum und dem Katholikenrat, zeigt am 13.9.2022, 19 Uhr im katholischen Forum, Bettrather Straße 22, den Film„Der marktgerechte Mensch“. Er zeigt die durch den Neoliberalismus erzwungenen Veränderungen der Arbeitsbedingungen, z.B. Arbeit auf Abruf, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Verdichtung der Arbeit mit seinen…
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Was lange währt, wird endlich gut
Sozialverband VdK NRW begrüßt unter anderem Regelungen für Rentnerinnen und Rentner Der Sozialverband VdK hat den Finger in die Wunde gelegt, und die Ampelregierung hat reagiert. 65 Milliarden Euro schwer ist das Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, freut sich Horst Vöge, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK NRW und Vize-Präsident des Bundesverbandes. Ein wichtiger Punkt: „Dieses…
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OB Felix Heinrichs über Antwort der Deutschen Bahn zur vorübergehenden Einstellung des RE 8 enttäuscht
Das war eine schlechte Nachricht für alle Bahnfahrenden: Wegen Personalmangel hatte die DB Regio NRW den Regionalexpress RE 8, die wichtigste Direktverbindung von Mönchengladbach nach Köln, für fünf Wochen eingestellt. Die Züge sollen erst ab dem 18. September wieder regelmäßig fahren. In einem Schreiben an den Vorstand der Deutschen Bahn hatte Oberbürgermeister Felix Heinrichs die…
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Die Stadt der Zukunft ist klimaresilient
Gastartikel von Kathrin Henneberger, grüne Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und Martin Wirtz, KV Sprecher der Grünen in Mönchengladbach Der Sommer scheint nicht aufhören zu wollen und bleibt vielen von uns vermutlich genau so in Erinnerung: Es ist heiß und trocken. Die Hitze spüren wir, wenn unsere Kinder draußen bei der Hitze nicht mehr spielen können, weil…
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„Stromsperren gehören abgeschafft“
Gladbachs grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kam ins Arbeitslosenzentrum und musste sich auch Unangenehmes anhören. Die grüne Bundestagsabgeordnete war überraschend offen. „Ich habe hier viel gelernt“, sagte Kathrin Henneberger (35) nach ihrem Besuch im Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ). Sie kam mit dem Fahrrad und blieb länger als zwei Stunden. Nach einem Rundgang durch die Einrichtung mit ihren gefragten…
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„Fragestunde ohne Antworten“ – Minister in NRW schweigt
ln der heutigen Fragestunde des Landtags war der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski aufgefordert, offene Fragen zu den Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Landesregierung für die CDU sowie zu den Kosten für die Erstellung von Fotos und Videos von Terminen des Ministerpräsidenten im Wahlkampf zu beantworten. SPD-Abgeordnete Nadja Lüdersmeint dazu: „Die Landesregierung hatte heute…
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Zum Tod von Hans-Christian Ströbele
Wir trauern um Hans-Christian Ströbele, langjähriges Beiratsmitglied von Whistleblower-Netzwerk, 1985-1987 und 1998-2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und ab 2002 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zeit seines Lebens hat er sich unbeirrbar für die Stärkung des freien demokratischen Diskurses und die schonungslose Aufklärung von staatlichem Fehlverhalten eingesetzt, z.B. im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Stets hat er…
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Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst mit großer Lücke
VdK NRW fordert Sozialgipfel als bundesweiten Impuls gegen Existenzängste der Bevölkerung n seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Menschen in NRW zwar Unterstützung in der Krise versprochen, gleichzeitig jedoch die Chance verpasst, durch die Einberufung eines Sozialgipfels bundesweite Impulse zu setzen. „Ein solcher Gipfel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Nordrhein-Westfalen,…
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Das Fundament für den Hbf-Rheydt ist gelegt
Nach dem Rückbau des maroden Altgebäudes hat jetzt der Rohbau für das multifunktionale Ensemble begonnen. Eine komplexe Maßnahme, die das Fundament für den neuen prägnanten und barrierefreien Hauptbahnhof in Rheydt legt. 605 Tonnen Bewehrungsstahl und 6.270 Kubikmeter Beton werden verbaut, 290 Quadratmeter Mauerwerk erstellt und 740 Quadratmeter Wände als Fertigbauteile gesetzt, bis die weiteren Gewerke…
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Mahnwache des Thomas Wasilewski
Meine Lebenssituation ist ein Beispiel für die untragbaren Zustände in unserem Sozialstaat.Heute am 29.08.2022 von 9.00 bis 12.00 Uhr setze ich mich bei einer Mahnwache dafür ein,dass unser Sozialsystem nicht weiter ausgehöhlt wird.Die Mahnwache ist vor dem SPD Haus auf der Brucknerallee 126 in 41236 Mönchengladbach.Meine Forderung: 600 Euro Regelsatz sofort! Quelle: Thomas Wasilewski Die…
