Kita-Streik: Rat beschließt einmalige Rückerstattung – unter Vorbehalt

Eltern, die in den vergangenen Wochen vom Kita-Streik betroffen waren, erhalten einmalig eine Rückerstattung in Höhe eines Monatsbeitrages. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Insgesamt wird der Betrag mit 134.000 Euro beziffert.

Voraussetzung für die Erstattung, die aus Sicht der Politik für die durch den Streik ausgelöste außergewöhnliche Belastung der Eltern erfolgen soll, ist allerdings, dass der Haushaltssanierungsplan (HSP) auch genehmigt wird.
Das HSP liegt derzeit der Bezirksregierung in ihrer Eigenschaft als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor.
Diese wird von der Stadt in Kürze erwartet. Für Mönchengladbach als Stärkungspakt-Kommune handelt es sich vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage bei der Erstattung des Elternbeitrages um eine freiwillige Leistung.
Die Erstattung wird über die durch den Streik eingesparten Personalkosten wieder aufgefangen.
(pmg)

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