Schlagwort: CDU

  • Lothar Beine: Designierter OB-Kandidat der CDU verdreht die Fakten

    Lothar Beine: Designierter OB-Kandidat der CDU verdreht die Fakten

    Thema: Busse auf der Hindenburgstraße
    SPD Parteitag 2013-0048Die nicht neue Frage: „Wie viel Busverkehr verträgt die Hindenburgstraße?“ sollte durch eine rechtzeitige Fahrgastbefragung und ein Gutachten in Verknüpfung mit dem Nahverkehrsplan beantwortet werden.

    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine:
    „Am 23.09.2013 hat es auf Initiative der SPD-Fraktion ein gemeinsames Gespräch der Spitzen von CDU und SPD-Fraktion mit Verwaltung und NEW wegen der anstehenden Vergabe der Fahrgastbefragung gegeben.
    Im Mittelpunkt standen dabei die erheblich erhöhten Kosten. Die SPD-Fraktion hat viel Überzeugungsarbeit bei der CDU leisten müssen, damit die dringend notwendige Vergabe der Fahrgastbefragung für einen neuen Nahverkehrsplan frühzeitig beginnen kann. Die NEW wollte die Befragung nicht durchführen, und am besagten Gespräch herrschte bis zur Fraktionssitzung der CDU Einigkeit, die Vergabe zu beschließen. Nur hatten die Gesprächspartner der CDU offensichtlich keine Prokura. Eine Erfahrung, die uns noch an anderer Stelle öfters ereilte.“ (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen

    CDU hat sich auch gegen die Interessen von Mönchengladbach gestellt und gegen die erste Entlastung in Höhe von 5,6 Millionen Euro gestimmt.
    MdL Hans-Willi Körfges SPDDie Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt.
    Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Mönchengladbach aus.
    Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. (mehr …)

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  • Hier wird das Stadtkasse-Portal stehen – Bezirksvertretung stimmte Antrag einstimmig zu

    Hier wird das Stadtkasse-Portal stehen – Bezirksvertretung stimmte Antrag einstimmig zu

    Stadtkasseportal - moeglicher Standort (7 von 7)In „Ausübung ihres Rechtes“, mit dieser unangebracht provokanten Formulierung starteten die Bündnis90/Grünen ihren Fraktionsantrag zur Standortbestimmung des ehemaligen Stadtkassenportals in der Sitzung der Bezirksvertretung gestern Abend im Rathaus Rheydt.
    Niemand im Saal sprach sich gegen den neu angestrebten Standort aus, das Stadtkassenportal wird wohl vor dem Eingang „G“ aufgebaut werden, wenn keine baulichen Gründe es verhindern.
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  • CDU: Stapper Weg soll Tempo 30 Zone werden

    Sicherheit unserer Kinder muss Vorrang haben – jedoch nicht nur auf dem Stapper Weg

    CDUGefahren aufgrund zu schnell fahrender Autos für die Kinder, die eine der Kindertagesstätten am Stapper Weg und die Grundschule Steinsstraße besuchen, sieht die CDU-Bezirksfraktion Süd.
    Sie hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Stapper Weg zwischen den Kindertagesstätten und der Grundschule möglich ist. (mehr …)

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  • Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel

    FDPIn ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.

    Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
    Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
    Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger. (mehr …)

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  • CDU: Oberbürgermeister und Kämmerer machen es sich zu einfach – Kritik an später Vorlage

    cdu-logo-ohne-rand„Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

    Erschwerend kommt nach erster Durchsicht der Änderungsliste hinzu, dass an keiner Stelle die Berücksichtigung von CDU-Forderungen zu erkennen ist. „Wir haben nach unserer Haushaltsklausur klar und eindeutig gesagt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten“, so Schlegelmilch. (mehr …)

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  • Citymanagement-Idee „Bismarckstraße als Einbahnstraße“ – CDU fordert Stellungnahme der Verwaltung

    CDUZur Idee des Mönchengladbacher City-Management e.V., die Verkehrsströme in der Mönchengladbach Innenstadt über ein Ringsystem zu organisieren und in diesem Ring die Bismarckstraße als Einbahnstraße mit separaten Spuren für Bus/Taxi und Fahrradfahrer auszuweisen, fordert die CDU-Fraktion eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung ein. (mehr …)

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  • Hilfe durch Aufnahme von Flüchtlingen im Hauptquartier bedeutet auch Chance für Mönchengladbach

    Das Land NRW führt eine Machbarkeitsstudie im HQ durch

    HQDer Vorschlag, noch ist nichts beschlossen, kam überraschend.
    In seiner Rede zu den Delegierten des SPD Parteitages am Samstag informierte Oberbürgermeister Norbert Bude die Öffentlichkeit über eine Machbarkeitsstudie des Landes NRW.
    Es werden zur Zeit in NRW die militärischen Liegenschaften daraufhin untersucht, ob sie geeignet sind, Flüchtlinge zu beherbergen. Für die Dauer von vier Wochen werden die Menschen in Erstunterbringungs Einrichtungen leben und danach im Land nach festgelegten Kriterien verteilt.
    Das kann sich Bude im HQ sehr gut vorstellen. Er sagte: „ Solange wir es nicht schaffen, die Bedingungen der Menschen in ihren Ländern besser zu machen damit die Menschen erst gar nicht zu uns kommen müssen, muss man etwas tun.“ (mehr …)

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  • CDU zum vorgestellten Haushaltsentwurf: „Erst nach etlichen Veränderungen mit der CDU werden wir zustimmen“

    Stäkungspakt ist akzeptiert, die Stadt muss trotz des Sparens sauberer werden

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderAls größte Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich die CDU nach dem Auseinanderbrechen der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit der Verantwortung für den städtischen
    Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21. November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Zustimmung der CDU-Ratsmitglieder zu bekommen. Sie fordern Änderungen und wollen eigene Akzente vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit setzen. (mehr …)

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  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Mönchengladbach [O-Ton]

    Finanz-Minister SchäubleDr. Günter Krings hatte ihn eingeladen und er kam gestern ins Haus Erholung.
    Das sei für ihn selbstverständlich, Krings sei ein angenehmer Kollege und er arbeite eng mit ihm zusammen, so der Minister.
    Mit einer engagierten Rede beeindruckte Wolfgang Schäuble die über 200 Besucher, meist CDU Anhänger, zu denen auch die niederländische Botschafterin gehörte.
    Die Zukunft des EURO, die Höhe der Steuern und der Abbau der Schulden sind wichtige Themen in diesem Bundestagswahlkampf. (mehr …)

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  • CDU = Investorenschreck – Koalition aus CDU-Linke-Grüne lehnen Ausbau der Breitenbachstraße ab

    CDU = Investorenschreck – Koalition aus CDU-Linke-Grüne lehnen Ausbau der Breitenbachstraße ab

    Stadt verliert ausserdem die Landesförderung in Höhe von 1,1 Mio. Euro

    Breitenbachstr.Das Entsetzen war nicht nur bei den Vertretern der Verwaltung sofort zu erkennen, nachdem  CDU, Linke und Grüne den Ausbau der Breitenbachstraße gestern im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt hatten.
    Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Planung zum Ausbau der Breitenbachstraße inklusive des Tunnels wurden im Planungs- und Bauausschuss mehrfach als das entscheidende Entlastungsbauwerk für die Verkehrsströme des Einkaufszentrums MG-Arcaden beraten. Die unsachliche Verquickung dieser Maßnahme mit der Thematik City-Ost durch die CDU ist unverantwortlich.“ (mehr …)

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  • BV-Ost: Man weiß nicht was soll es bedeuten… – Argwohn angebracht?

    Was wollen die Bezirkspolitiker Ost wirklich, erst nein, dann vielleicht und nun:
    Bei Gegenleistung ein „Ja“
    Logo-Ost    Sollten es die Politiker der Bezirksvertretung Ost mehrheitlich in den vergangenen Monaten geschafft haben, so etwas wie Vertrauen in ihre Arbeit zu wecken, dann ist es ihnen gelungen, dieses innerhalb weniger Minuten krachend zu zerstören.

    Zu diesem Fazit kann jeder kommen, der gestern den Tagesordnungspunkt:
    Einlage von städtischen Grundstücken in die EWMG „live“ mit verfolgen konnte. (mehr …)

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  • CDU fordert: Sportpauschale soll in voller Höhe dem Sport zur Verfügung stehen

    SportEin Zeichen für den Sport in Mönchengladbach will CDU-Ratsherr Frank Boss, Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses, noch vor Beginn der politischen Beratungen über den städtischen Haushalt 2014 setzen. Seine Forderung: Die vom Land gewährte Sportpauschale soll zukünftig in voller Höhe für Investitionen in Sportanlagen zur Verfügung stehen.
    Boss kennt den verabschiedeten Sportstätten-Entwicklungsplan, kennt die Finanzierungen die für die Sportstätten verabschiedet wurden, auch unter seiner Regie im Sportausschuss. Boss weiß um die finanzielle Not der Kommune. (mehr …)

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  • Giesenkirchen: Ampel an der Kreuzung Mülforter Straße/Schloss-Dyck-Straße kommt

    Logo-OstEin wichtiges Anliegen vieler Giesenkirchener und Schelsener Bürgerinnen und Bürger, für das sich neben den anderen Parteien auch der CDU-Ortsverband Giesenkirchen-Schelsen-Meerkamp, schon seit vielen Jahren einsetzt, wird endlich umgesetzt: Die Ampelanlage an der Kreuzung von Mülforter Straße und Schloss-Dyck-Straße kommt.
    „Wir sind froh, dass jetzt die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss endlich die erforderlichen Beschlüsse fassen können“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Frank Boss im Vorfeld der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 5. September. (mehr …)

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  • Bundesminister Altmaier zum Wahlkampfauftakt im Oktoberfestzelt in Mönchengladbach

    Bundesminister Altmaier zum Wahlkampfauftakt im Oktoberfestzelt in Mönchengladbach

    _DSC0040In der Stadt ist was los.
    Nicht nur die Schützen feiern ihr Fest, Herbstmärkte finden ebenfalls statt und auch die Bundespolitik wirft ihre Schatten. Vor dem großen, zum „Duell“ aufgepeppten Aufeinandertreffen der beiden Rivalen für das Kanzleramt am Abend, traf Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, heute im Nordpark zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU ein.
    Rund 400 Zuhörer, Sympathisanten und politisch interessierte Bürger freuten sich offensichtlich auf einen Energie-Minister, der ein heikles Amt erst seit etwa einem Jahr übernommen hat. (mehr …)

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  • Krings: Keine Gründe für weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach

    Krings: Keine Gründe für weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach

    Windkraftpark Der  CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hält weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach für nicht erforderlich: „Unsere Stadt hat ihren Beitrag für die erneuerbare Energie aus Windkraft auch im Vergleich zu anderen Großstädten gut erfüllt. Die Ausweisung weiterer Flächen ist daher nicht sinnvoll“, so Krings. (mehr …)

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  • Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Die LINKE: Regierungsstreit um Soli – Sommerloch-Getöse oder nur Wahlkampf?

    Bernhard_Clasen_4Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich 12 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, jetzt gibt es in der Bundesregierung Streit um diese Steuer.
    Frau Merkel will die Steuer behalten, die FDP ist für abschaffen.
    Ratsherr Bernhard Clasen warnt davor, daraus jetzt einen Ost-West Wahlkampf zu machen: „In die neuen Länder fließen 2013 nur 6,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Solidaritäts-zuschlages geht also in andere Bundesprojekte. 2019 werden nur noch 2,1 Mrd. Euro in die neuen Länder fließen und 2020 ist dann Schluss mit dem Solidarpakt.“ (mehr …)

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  • Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen

    Die FDP und die Gleichbehandlung von Menschen

    RentnerGründe gibt es immer, Argumente für und gegen eine Entscheidung lassen sich finden oder aufbauen.
    Partner zur Durchsetzung einer Verfassungsklage zugunsten der gutbesoldeten Beamten stehen möglicherweise mit der CDU bereit.
    So prüft die FDP laut diversen Medienberichten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung, das die rot-grüne Landesregierung Mitte Juli durch den nordrhein-westfälischen Landtag bringen will.
    Das ist die eine Seite einer Medaille. (mehr …)

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