Information zur „Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen“ wird beigefügt. In der kommenden Woche versendet die Stadtverwaltung rund 96.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben an alle Haus- und Grundstückseigentümer. In diesen Bescheiden werden je nach Sachlage Grundsteuer, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren…
Im Oktober hat der Landtag NRW dem Entwurf der „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“ zugestimmt. Im Teil 2 der Verordnung werden zahlreiche Einzelheiten zur Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen wie…
Fraktionsantrag für die Ratssitzung am 22. Mai wurde gestellt Die FDP fordert die Aufhebung der Satzung der Stadt zu den Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Die Ende Februar vom Landtag beschlossene …
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung…
