Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Sozialdezernentin Dörte Schall berichtete über den aktuellen Stand. Danach sind zurzeit 1.881 Menschen in den städtischen Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Im August kamen 196 Asylbewerber nach Mönchengladbach, 156 davon wurden der Stadt durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, 40 kamen als Folgeantragsteller.
Bis Ende der Woche werden noch 66 Flüchtlinge erwartet.
Nach den derzeitigen Zuweisungsquoten ist die Verwaltung verpflichtet, noch 105 Menschen aufzunehmen.
Davon unabhängig hat das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt Mönchengladbach – wie berichtet – aufgefordert, sich auf die Unterbringung von weiteren 300 Flüchtlingen für die Dauer von sechs Monaten vorzubereiten.

Weil die Flüchtlingszahlen weiter steigen, ist es erforderlich, fortlaufend neue Unterkünfte zu schaffen, auszustatten und zu betreiben.
Neben den dadurch stetig steigenden Miet- beziehungsweise Pachtkosten und dem Aufwand für den erforderlichen Einsatz von Sicherheits- und Hilfsdiensten ergibt sich auch ein weiter steigender Aufwand für Reparatur- und Instandhaltungstätigkeiten.
Dafür reicht der im Haushalt 2015 für die Verwaltung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften eingeplante Betrag von rund 638.000 Euro nicht aus. Deshalb hat der Rat in einer Dringlichkeitsentscheidung, die nun nachträglich von den politischen Gremien genehmigt werden muss, 1.910.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

Auch der Ansatz im Bereich der Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der im Haushalt 2015 mit rund 8,4 Millionen Euro eingeplant war, reicht nicht aus.
In diesem Bereich müssen nach aktueller Kalkulation rund 2.055.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

0 - 0

Thank You For Your Vote!

Sorry You have Already Voted!