Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Einschränkung von Fracking. Fracking bleibt damit auch künftig in Nordrhein-Westfalen komplett verboten. „Beharrlichkeit zahlt sich aus. Für die SPD war immer klar, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben“, erklärt Gülistan Yüksel, MdB.
Ohne dieses Gesetz gibt es keine Regulierung. Unternehmen könnten vor Gericht jede Form von Fracking durchsetzen. Dies wird nun verhindert, indem unkonventionelles und umweltschädliches Fracking wie in den USA ausdrücklich verboten wird.
Außerdem: Entgegen der Vorschläge aus der Union wird keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat.
„Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es mit ihr als Ministerpräsidentin kein Fracking in NRW geben wird. Die bundesweit vier erlaubten Forschungsprobebohrungen werden also nicht in NRW stattfinden. Faktisch haben wir damit ein klares Fracking-Verbot in NRW erreicht“, betont Yüksel.
Das in NRW nicht praktizierbare konventionelle Fracking, wie in Niedersachsen betrieben, wird durch das nun verabschiedete Gesetz zudem sehr viel strenger als bisher reguliert. „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden konnten“, so Yüksel abschließend.
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„Wir haben immer gesagt“, „Es war immer so, dass . . .“ Jeder hat „immer“ Recht, der Andere immer Unrecht. Haben Sie sich vergewissert, sehr geehrte Frau Yüksel, ob Sie auch begründen können, was „immer“ von der SPD gesagt wurde? Von Ihnen oder auch von anderen Parteien bestellte Experten werden „immer“ bestätigen, dass der von ihnen Befragte im Recht ist. „Experte“ hat mit „erforschen“ zu tun. Welche Experten, welche Parteien-Sprecher haben „erforscht“, ob sie Fracking-Recht haben oder ob sie nur die aktuellen Tagesmeinungen bzw. – Ängste bestätigen oder missbrauchen.
Ein wenig mehr Wissens-Bescheidenheit würde allen Partei-Strategen besser zu Gesicht stehen. Nach der nächsten Landtagswahl wird vielleicht aus dem „Wir haben immer gesagt“ ein „Wir sind dafür, dass . . .“
Daß die einzelnen Parteien, egal welcher Couleur, immer auch Experten sind, behaupten sie ja nicht. Deshalb werden selbige ja immer hinzugezogen. Aber die wissen dann allerdings immer Bescheid. Ansonsten ist alles wie immer. Nach der Wahl ist immer vor der Wahl, und immer geht es um unsere Stimme. Immer winken uns die Erwählten, oder die es werden wollen, immer aus allen erdenklichen Ecken unserer Wege zu. Immer freundlich, immer dynamisch, immer sympathisch, immer mit vertrauenswürdigem Blick. Nur daß der Bürger am Wahlabend, immer ab 18:00h nicht mehr interessant ist, stört mich immer. Und dabei habe ich im Vorfeld immer brav alle kleinen „Wahlgeschenke“ angenommen. Wirklich zu gebrauchen sind die nicht immer, aber irgendjemand denkt immer noch, daß ich die haben will. Ich bin überzeugt: All das wird es immer geben. Ein neues geflügeltes Wort in unserer Familie allerdings auch. Und da man immer nur einmal raten darf: Es ist das Wörtchen „immer“, das uns ab jetzt immer begleiten wird. Wie immer um diese Zeit, jedem geneigten Leser, ein schönes Wochenende. Es wird hoffentlich nicht immer regnen. Solche Dinge kann ich, wie immer, nicht garantieren. Dafür gibt es aber auch, Gott sei Dank: Experten!!!
„War immer“, „Ist immer“, „Wir haben immer“ – Sehr geehrte Frau Yüksel, es ist „immer“ wie so oft: Man beruft sich auf Experten. „ Experte“ kommt vom lateinischen „erforschen, entdecken“. Ob die vielen Experten tatsächlich selbst entdeckt oder sich den z. Zt. gängigen Meinungen, Ängsten bzw. (Vor-)Urteilen angeschlossen haben, wird nicht erforscht.
Ich bin mir nicht sicher, ob „die“ SPD bzw. „die“ CDU wirkliche Experten sind. Eher gehe ich davon aus, dass u. a. kommende Landtagswahlen freundlich herüber winken. Danach ertönt es vielleicht „wie immer“: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“