Nachträgliche Legitimierung der beendeten Verhandlungen und deren Ergebnisse?
Die Mönchengladbacher Grünen werden den 
Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung diskutieren. „Wir haben im Verlauf dieser Woche die sehr intensiven HSP-Verhandlungen mit den Ampelpartnern zu einem erfolgreichen Ende geführt“, sagt Ulla Brombeis, Geschäftsführerin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach.
In die Verhandlungen waren unter anderem auch Sparvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eingeflossen. „Wir hatten die Mönchengladbacher dazu aufgerufen, uns ihre Vorschläge zuzusenden, damit wir diese Ideen in den Verhandlungsprozess mit einspeisen“, so Ulla Brombeis. Nun, nach dem Abschluss der Verhandlungen, werden die Ergebnisse den Grünen-Mitgliedern auf einer Versammlung am kommenden Freitag, 14. September ab 19.00 Uhr im Grünen Büro in der Brandenberger Straße 36 zur Diskussion vorgestellt. Ausgestattet mit Votum der Basis werden dann die Ratsmitglieder der Grünen in die nächste Ratssitzung am 27. September gehen.
In dieser Sitzung soll – so ist es vorgesehen – der Rat der Stadt dann den Stärkungspakt verabschieden. Hintergrund: Für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt Mönchengladbach vom Land NRW in den Jahren 2012 bis 2020 mehr als 300 Millionen Euro. Im Gegenzug muss sie im genannten Zeitraum etwa 260 Mio. € einsparen. Die Stadt würde dann spätestens ab dem Jahr 2018 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen und könnte mit dem Schuldenabbau (1,3 Milliarden Euro) beginnen.
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Hat diese Vorgehensweise der Grünen etwas mit Basisdemokratie zu tun? Nein.
Möglicherweise hat Karl Sasserath ja schon im Vorhinein das Votum der Mitglieder angefragt.
Möglicherweise hat er auch die Bürgeranregungen alle schon im Vorhinein gekannt.
Ein echter Sasserath eben.
Das es einen Vorbehalt nach Diskussion mit der Basis geben könnte, davon sprach er mit keinem Wort auf der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Ampel-Ergebnisse.
Ist diese Mitgliederversammlung also nur Show? Echt Sasserath eben.
Da tun sich die drei Ampel Parteien aber alle nichts, also nicht in Bezug auf Basisdemokratie … sondern wegen der im Kooperationsvertrag versprochenen Transparenz und Bürgernähe.
Seit dem Beschluss zum Beitritt zum Stärkungspakt hat nur die Verwaltung hinter verschlossenen Türen etwas ausgearbeitet. Aber die gut vier Monate hat keine der Ampelparteien genutzt, über das was da kommt mit den BürgerInnen zu reden.
Aber nicht nur, dass nicht informiert wurde und auch keine eigenen Vorschläge erarbeitet wurden, es wurde in der Zeit auch nicht drum gebeten solche zu machen. Augen zu und durch hieß es unisono bei den Ampel Parteien.
Dann als alles auf dem Tisch lag, da fingen sie dann langsam an mal mit den BürgerInnen zu sprechen.
Und die ganzen Beratungen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen waren ein Witz. Bis gestern liefen sie komplett ohne Vorschläge oder Beteiligung der Ampel. Meist geschoben und wo die Mehrheiten dazu fehlten (BV Ost & West, Umweltausschuss) wurde gar der ganze HSP abgelehnt.
Defacto hätte es all diese Gremien gar nicht gebraucht, die Ampel will scheinbar nur im Rat alles beschließen. Und klar ist das möglich es so zu machen … nur was hat das dann noch mit Transparenz und Bürgernähe zu tun?
Ich frage mich gar, ob das überhaupt noch was mit Demokratie zu tun hat?!