Meinung

Es sind erst wenige Wochen vergangen, im Kommunalwahlkampf besuchte unser gütiger Landesvater die Vitusstadt und versprach großspurig, er wolle selbstverständlich den Kommunen helfen.

Was von derartigem Versprechen bleibt?
„Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer schon vorhandenen Verschuldung mit Kassenkrediten in Höhe von 690.412.765,44€, die Mönchengladbach ohnehin mit sich trägt. Das ist hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient.“, legt Hans-Willi Körfges dar.

Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken, aber nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen lediglich als Kredit gewährt werden.

Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen draufgelegt, erläutert Körfges. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete.