Regierung soll „Sozialpolitischen Blindflug“ in der Energiewende beenden

Angesichts steigender Energiekosten warnt der BDH Bundesverband Rehabilitation vor der Gefahr, Bezieher von Transferleistungen und Haushalte mit niedrigem Einkommen zu Verlierern der Energiewende zu machen.
Die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, wirft der Politik auf dem Feld der Energiepolitik Mutlosigkeit und das Fehlen jedes sozialpolitischen Gespürs vor:

„Die Energiewende birgt mit steigenden Energiekosten ein hohes Maß sozialen Sprengstoffs. Die Situation ist hausgemacht, denn bis heute finanzieren wir die Energiewende über den erhöhten Strompreis über Pauschalabgaben. Das Subventionsverfahren, das Deutschland in ein neues Energiezeitalter führen soll, spaltet die Gesellschaft und drängt Menschen mit geringerem Einkommen, darunter Millionen von Seniorenhaushalten, wirtschaftlich an den Abgrund.“

Der Verband rät dazu, das Prinzip der Pauschalabgaben fallen zu lassen und die Förderpolitik nach Maßgabe des individuellen Einkommens auszugestalten. Einkommensschwache Haushalte zahlen, gemessen an ihrem Einkommen, einen zehnmal höheren Anteil zur Förderung der Windkraft und Solarenergie, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt.
Gerade Seniorenhaushalte, von denen es in Deutschland über zehn Millionen gebe, werden als Ergebnis langjähriger Rentenkürzungen, zu Opfern der sozial verantwortungslosen Energiepolitik.

„Die Situation ist untragbar und hebelt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft aus. Wir sind stets gut gefahren, wenn wichtige Zukunftsprojekte auf der Basis individueller Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger finanziert wurden. Dass ausgerechnet die Energiewende mit Hilfe von Pauschalbeiträgen finanziert wird, zählt zu den sozialpolitisch verheerendsten Entscheidungen der Politik. Wir erwarten schnellstmögliche Korrekturen des Förderprozesses und Entlastungen ökonomisch Schwächerer. Das Subventionssystem muss sozial gerecht ausgestaltet sein. Andernfalls verliert die Politik an Glaubwürdigkeit und die Energiewende scheitert an der Mutlosigkeit ihrer Initiatoren“, so Müller.
[PM]