SPD-Fraktion: Statement zur kommunalen Altschuldenfrage
Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: Fraktionsvorsitzender Janann Safi „Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen….