Schlagwort: Verwaltung

  • CDU: wollen Steuern wieder senken – keine Bettensteuer – keine Zweitwohnungssteuer

    Bibliothek-Neubau nicht finanzierbar – Grundsteuer B und Gewerbesteuern zu hoch

    Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden.
    „Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Mönchengladbachs erheblich schadet und sowohl alle Bürger als auch die hier ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Deshalb fordern wir, diese Belastung so weit wie irgend möglich zurückzunehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)

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  • Hier wird gebuddelt – Aktueller Baustellen-Informationsdienst für Mönchengladbach

    Straßensanierungen, Verlegungen von Versorgungsleitungen, Arbeiten an Ampelanlagen, und, und, und… Stadt und NEW sind in zahlreichen Straßen unterwegs, um erforderliche Maßnahmen im Erdreich auszuführen. Das führt auf den etlichen Straßen häufig zu Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr. Um zukünftig noch gezielter über die laufenden Baumaßnahmen zu informieren, gibt die Pressestelle in Zusammenarbeit mit dem Baustellenmanagement und dem Ordnungsamt einen Baustellen-Informationsdienst heraus, der unter anderem auch in dem sozialen Netzwerk Facebook unter „Mönchengladbach.de“ eingestellt wird. (mehr …)

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  • Färberstraße: Anwohner schockiert über Sanierungskosten

    Färberstraße: Anwohner schockiert über Sanierungskosten

    Gegenüber den Anwohnern der Färberstrasse stellte die Bauverwaltung in einer Bürgerversammlung am 05.11.2012, im Rathaus Rheydt, die Umbaupläne zur Sanierung der Färberstrasse vor.
    Das Plangebiet der Sanierung liegt im Bereich zwischen Friedensstraße und Stockholtweg und soll im Einvernehmen mit den Anwohnern umgebaut werden.
    Seit Jahren sind die Schäden im Straßenbereich bekannt.
    Die SPD mahnte in der Vergangenheit immer wieder die Sanierung gegenüber der Verwaltung an. (mehr …)

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  • Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2013 in den Rat ein

    Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
    Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Nach Vorlage des Haushaltssanierungsplans (HSP) bei der Bezirksregierung Ende September hatte die Stadt kurze Zeit später eine erste Tranche in Höhe von 9,8 Millionen Euro  für das laufende Jahr erhalten. (mehr …)

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  • Die Linke: Das darf ja wohl mal gesagt werden ;-)

    Die Stadt Mönchengladbach ist nun fast seit zwei Monaten offiziell bei Facebook. Für DIE LINKE ist das mal ein Anlass den beteiligten MitarbeiterInnen ein Lob auszusprechen.
    „Wie der Account gepflegt wird, trifft die richtige Ausgewogenheit zwischen Seriosität und Lockerheit“, meint Torben Schultz vom SprecherInnenrat, „Und gerade dass Facebook nicht nur als ‚Link-Schleuder‘ verwendet wird ist positiv, die MitarbeiterInnen der Stadt interagieren mit den anderen Facebook Usern ohne dabei in Arbeitszeit vergeudendes Geschwafel abzudriften.“ (mehr …)

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  • Politik stellt Weichen für Masterplan in der City Ost – Vorauseilender Gehorsam?

    Das von den Masterplanern erwünschte Verhalten wurde bedient zum Preis eigener Glaubwürdigkeit

    In einer gemeinsamen Sondersitzung haben die Bezirksvertretung Ost und der Planungs- und Bauausschuss gestern die Weichen für die weitere Entwicklung der City Ost gestellt.
    In der mehrheitlich von der Politik auf Vorlage der Verwaltung beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Breitenbachstraße und der Kranzstraße wurde die Zielrichtung auf Ansiedlung hochwertiger privater und öffentlicher Dienstleistungen mit überörtlicher Bedeutung sowie einer Grün- und Wegeverbindung zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße vorgegeben.
    Damit wird gleichzeitig dem Masterplan, der derzeit von einem privaten Planungsteam um den Londoner Star-Architekten Sir Nicholas Grimshaw mit zahlreichen lokalen Akteuren erarbeitet und Ende nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden soll, entsprochen. (mehr …)

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  • 200 Interessierte kamen zur Bürgerversammlung – Verwaltung informierte über den geplanten Umbau der Färberstraße

    Rund 200 Anwohner der Färberstraße und Umgebung kamen gestern ins Rathaus Rheydt, um sich über die von der Verwaltung vorgestellten Pläne zum Umbau des Straßenzuges zu informieren.
    Wie die Verwaltung bereits im Sommer ankündigte, soll der geplante Umbau im Bereich zwischen Friedensstraße und Stockholtweg im Einvernehmen mit den Anwohnern erfolgen.
    Die Straße weist seit Jahren erhebliche Schäden auf und ist dringend sanierungsbedürftig. (mehr …)

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  • „Akwabaa“ – Willkommen in Offinso! – Besuch bei Mönchengladbachs Nord-Süd-Partnern endete

    „Akwabaa“ – Willkommen in Offinso! – Besuch bei Mönchengladbachs Nord-Süd-Partnern endete

    Vielfach schallte der Willkommensgruß „Akwabaa“ der Delegation aus Mönchengladbach entgegen, die mit OB Norbert Bude an der Spitze in den vergangenen Tagen den Distrikt Offinso in Ghana besuchte, mit dem Mönchengladbach seit nunmehr neun Jahren eine Nord-Süd-Partnerschaft verbindet, die insbesondere vom Eine-Welt-Forum und dem Partnerschaftskommitee in Mönchengladbach getragen wird. Dessen Vorsitzender Bernd Baader war ebenfalls mit nach Ghana gereist. Gemeinsam mit den anderen Delegationsteilnehmern besuchten die beiden seit Freitag, dem 2. November, zahlreiche Projekte in Offinso, die mit Mönchengladbacher Unterstützung umgesetzt werden. (mehr …)

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  • Klimaschutzmanager Antti Olbrisch hat seinen Dienst angetreten

    Klimaschutzmanager Antti Olbrisch hat seinen Dienst angetreten

    Mit Antti Olbrisch hat die Stadt seit heute einen Klimaschutzmanager, der sich in den kommenden drei Jahren um die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Mönchengladbach kümmern wird. Der 37jährige mit dem hier seltenen finnischen Vornamen, seine Mutter kommt aus Finnland, unterstützt die Stadt bei dem Vorhaben der Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstosses, zu der sich der Rat in seiner Mitgliedschaft beim Klimabündnis e. V. und mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes verpflichtet hat. (mehr …)

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  • Kämmerer bringt Entwurf zum Haushalt 2013 ein

    In der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch,
    7. November, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.
    Ende September hatte der Rat den Haushaltssanierungsplan verabschiedet und anschließend der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Als erste Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhielt die Stadt für das laufende Jahr Mittel in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro. (mehr …)

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  • Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Entwicklung City-Ost – auch eine Frage glaubwürdiger Politik – Ampel uneins

    Noch scheint eine gemeinsame Haltung möglich – Wo steht die CDU?

    Nicht nur die Ampel steht auf dem Prüfstand am 6. November in der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses um 16:00 Uhr im Rathaus Rheydt.
    Auch die gesamte Opposition aus CDU und FWG und die Linke werden an ihrem Abstimmungsverhalten gemessen werden.
    Einziger Tagesordnungspunkt ist ein möglicher neuer Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, südlich der Bahngleise.
    Es geht um unterschiedliche Ziele: einerseits gibt es für die SPD einen seit 2003 existierenden, gültigen Bebauungsplan. (mehr …)

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  • Bunt leuchtendes Herbstlaub beschert Stadt und Bürgern viel Arbeit

    Bunt leuchtendes Herbstlaub beschert Stadt und Bürgern viel Arbeit

    Der Sommer ist endgültig vorbei und der „Goldene Oktober“, der in diesem Jahr zu Recht seinen Namen trägt, hat längst Einzug gehalten.
    Aber trotz ungewöhnlich hoher Temperaturen nimmt die Natur ihren Lauf und die Bäume verlieren ihr Blattwerk mit der Folge, dass auf Straßen, Wegen, Plätzen und Parks im Stadtgebiet Laub entfernt werden muss.
    „Wer wo reinigen muss, ist in der Straßenreinigungssatzung geregelt“, sagt Petra Scherer vom Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung. (mehr …)

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  • Stadt sieht sich in Sachen Hbf Rheydt wieder mit im Boot – Land unterstützt mit 180.000 Euro gutachterliche Bewertung des Hbf-Rheydt

    Kein Vorteil alleine für die Stadt – auch Investoren werden Nutznießer des Gutachtens

    Die Stadt Mönchengladbach begrüßt die jetzt vom Land angekündigte Unterstützung zur Veräußerung und Neunutzung der bisherigen Bahnhofsgebäude aus Mitteln der Stadterneuerung.
    Die Mittel in Höhe von rund 180.000 Euro dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung des Wertes durch externe Sachverständige. (mehr …)

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  • Oberem wirft Verwaltung fehlerhaftes Handeln vor – Prüfauftrag wurde abgelehnt

    Oberem wirft Verwaltung fehlerhaftes Handeln vor – Prüfauftrag wurde abgelehnt

    Im Finanzausschuss am Donnerstag gab es durchaus auch etwas zu lachen.
    Nicht weil es so lustig war, es war eher peinlich.
    Das Kopfschütteln verursachte Klaus Oberem von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) durch seine Wortmeldung beim Tagesordnungspunkt 3:
    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012. (mehr …)

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  • CDU: Kritik an Tiefgaragen-Sanierungsplänen

    „Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz.
    Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht die so genannte „Ampel“ jetzt erneut einen Beweis dafür, dass verantwortlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört. (mehr …)

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  • FDP: Drei Millionen Euro in den Sand gesetzt

    FDP: Drei Millionen Euro in den Sand gesetzt

    FDP wartet auf eine Aussage zu den jährlichen Kosten des Leerstandes

    Am Ende der September-Ratssitzung hatte Fraktions vorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln die Verwaltung
    gebeten, dem Rat darüber Auskunft zu geben.
    „Die FDP hat bekanntlich die Ersatzspielstätte TIN (Theater im Nordpark) abgelehnt, weil wir die als unproblematisch dargestellte Nachnutzung der Ersatzspielstätte immer für unrealistisch gehalten haben. (mehr …)

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  • Einbahnstr.- Regelung Diebesweg: „Schleichverkehr“ wird unterbunden

    Einbahnstr.- Regelung Diebesweg: „Schleichverkehr“ wird unterbunden

    Am kommenden Montag, dem 29. Oktober, wird auf einem Teilstück des Diebeswegs eine Einbahnstraßen-Regelung eingerichtet.
    Sie gilt zwischen der Stichstraße zu den Häusern Diebesweg 8 – 47 und der Zufahrt zum dort ansässigen Dachdeckerbetrieb.
    Dann können Kraftfahrzeuge nicht mehr vom Nordring über den Diebesweg zur Zeppelinstraße fahren. (mehr …)

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  • Wird sich die kernsanierte Tiefgarage in Rheydt wirtschaftlich rechnen – haben wir ausreichenden Parkraum?

    Zwei Fragen mit einer Antwort.
    Die CDU-Fraktion beantwortete die Fragen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss mit einem deutlichen „Nein“.
    Ihre Begründung war denkbar simpel.
    Einerseits wird das Gesamtprojekt möglicherweise um ca. 800.000 Euro teurer als geplant.
    Das beeinflusst natürlich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung besonders stark, negativ. (mehr …)

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