Die Innenstadt-Kandidierenden der SPD zur Kommunalwahl fordern die Stadt Mönchengladbach auf, den Gastronomiebetrieben die sogenannte „Terrassengebühr“ zu erlassen.

Die Ratskandidat*innen fordern von der Stadt einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren bis 2021 und bitten die Verwaltung um ein Entgegenkommen bei der Nutzung von Flächen zur Außengastronomie. Die bisherige Freisetzung gilt bis zum 30.06.2020 rückwirkend zum 01.01.2020.

„Die Corona-Krise hat die Gastronomie hart getroffen. Die Auflagen führen zu weiteren Umsatzeinbußen. In der ganzen Stadt sind Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Aus Gesprächen wissen wir, dass es bei gleichen Kosten und geringeren Kapazitäten schwieriger wird, Gastronomie profitabel zu betreiben. Mit dem Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr können sie zeitweise entlastet werden. Es geht um die Zukunft unser Kneipen- und Barkultur!“, erklärt Josephine Gauselmann, Ratskandidatin in der Mönchengladbacher City und stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Einige Städte in Nordrhein-Westfalen, darunter beispielsweise Meerbusch und Dormagen, machen es schon vor. Sie verzichten in diesem Jahr auf die sogenannte „Terrassengebühr“. Diese Sondernutzungsgebühr müssen die Gastronomien zahlen, wenn sie Tische und Stühle zur Bewirtung ihrer Gäste im öffentlichen Raum vor ihren Lokalen aufstellen. „Den Gastronomiebetrieben sollte angeboten werden, ihre Außengastronomie überall da, wo es möglich ist, zumindest kurzfristig auszuweiten. Diese Flächen könnten durch die Verkleinerung des innenstädtischen Parkraums gewonnen werden.

In der Sommersaison ist die Bewirtung im Freien eine attraktive und unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes für alle sinnvolle Ausweichmöglichkeit“, schlägt Tonda Löffler, Ratskandidat in der Rheydter Innenstadt, vor. Doch auch das Land NRW sehen die Kandidat*innen in der Pflicht. „Wir brauchen ein umfassendes Konjunkturprogramm, das unsere lokale Wirtschaft nach der Krise ankurbelt. Nur so können wir ein Sterben unserer Innenstädte verhindern.
Die SPD hat im Bund und in NRW bereits einige Vorschläge zum Wiederaufbau unserer Dienstleistungsgesellschaft gemacht. Dass die Laschet-Regierung das Thema weiter ignoriert und bestenfalls kleiner Löcher stopfen will, lassen wir nicht durchgehen. Die Reserven der Gastronom*innen sind fast aufgebraucht, nicht alle verfügen über die Möglichkeit einer Außengastronomie. Sie brauchen weitere Hilfen und Sicherheit“, so Janann Safi, Kandidat im Eickener Süden und Vorsitzender der SPD Nord, abschließend.