Stadt muss die Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt nutzen

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt erwartet die Bezirksregierung, dass auch die Stadt Mönchengladbach die aus den veränderten Rahmenbedingungen (Verbesserungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, Stärkungspakt Stadtfinanzen) erwachsenen Chancen nutzt.
Dies geht aus einer Verfügung der Bezirksregierung als oberste Kommunalaufsicht zum 2.Nachtrag für den Doppelhaushalt 2010/2011 und zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt hervor, die der Verwaltung aktuell vorliegt.

Der Stärkungspakt wurde im Dezember vom NRW-Landtag beschlossen und lässt finanziell notleidenden Städten und Gemeinden Hilfen in Millionenhöhe zukommen.
Im Gegenzug müssen die Kommunen ihre Haushalte sanieren.

Die Stadt habe unter anderem mit dem verabschiedeten Stärkungspaktgesetz die Chance auf einen perspektivischen Haushaltsausgleich.
„Nun besteht allerdings auch die Erwartungshaltung, dass die Kommunen diese Chancen ergreifen und entsprechende Eigenbeiträge erbringen“, heißt es in der Verfügung.
„Ich erwarte daher, dass die Stadt Mönchengladbach diese Rahmenbedingungen nunmehr für die Vorlage einer genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplanung für die Jahre 2012 und folgende nutzen wird. Sie hätte dann die Möglichkeit, ihren Haushalt wieder zu veröffentlichen und selbstbestimmend zu agieren“, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes in der Verfügung.

Auch wenn mit dem vorgelegten 2. Nachtrag das Jahresdefizit um rund 56 Millionen Euro verbessert werden konnte und auch die Planungsjahre des mittelfristigen Zeitraums voraussichtlich im Vergleich zur ursprünglichen Planung besser ausfallen werden, ist aus Sicht der Bezirksregierung der eingeschlagene Konsolidierungsweg weiter zu verfolgen, zu konkretisieren und betragsmäßig deutlich auszubauen.

Oberbürgermeister Norbert Bude sieht bereits seit längerem die Notwendigkeit, dem Stärkungspakt beizutreten: „Wir haben vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation gar keine andere Wahl, als unsere Teilnahme am Stärkungspakt zu beantragen“, so der Oberbürgermeister.
Eine Entscheidung zum freiwilligen Beitritt wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am 21. März treffen.
Ziel ist es, bis zum Jahre 2018 einen ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung der vom Land angekündigten finanziellen Hilfen und nach einem schrittweisen Abbau der Hilfen bis 2021 dann einen ausgeglichenen Haushalt ohne die Hilfen des Landes vorzulegen.
„Die Mittel des Stärkungspaktes gibt es allerdings nicht umsonst. Wir werden sowohl auf der Ausgabe- als auch auf der Einnahmeseite weitere Einsparanstrengungen über das bisherige Maß hinaus unternehmen und mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt dazu neue Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten müssen“, so Stadtkämmerer Bernd Kuckels.