Bayern will einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen

Die bayerische Staatsregierung will die ab 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat vorerst nicht umsetzen. Sie sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht könne aber „leider ein Instrument sein“, um die Situation in der Pflege deutlich zu verschlechtern, etwa wegen der drohenden Abwanderung von Fachkräften. Deshalb werde man im Vollzug der Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ machen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten“. Eine Umsetzung zum 15. März führe nur zu Problemen und sei „leider keine Lösung“.

Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es „hier eine kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“

Söder kündigte zudem den „Einstieg in den Ausstieg“ bei den Corona-Maßnahmen an. Man werde trotz der schwierigen Situation schrittweise Öffnungen in Bayern voranbringen, kündigte er an.

VdK NRW fordert Festhalten an Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die derzeit diskutierte zeitliche Verschiebung oder gar Aufhebung einer Impfpflicht für Mitarbeiter*innen von Gesundheits- und Pflege-Einrichtungen birgt aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen ein tödliches Risiko für diejenigen, die vom Coronavirus besonders gefährdet sind: „In diesem Fall bewerten wir den Gesundheitsschutz von vulnerablen Gruppen eindeutig höher als die Freiheit der in diesem Bereich beschäftigten Personen“, macht der Vorsitzende Horst Vöge deutlich.

Er verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die knapp 400.000 Pflegebedürftigen, die in NRW vollstationär in Heimen beziehungsweise von ambulanten Diensten unterstützt werden. „Die Betroffenen haben aufgrund von akuten oder chronischen Erkrankungen teilweise nicht die Möglichkeit, sich impfen lassen“, betont der VdK-Landesvorsitzende. „Umso größer ist aus unserer Sicht die Verantwortung, die diejenigen tragen, die tagtäglich in einem besonders engen Kontakt mit ihren Schutzbefohlenen stehen“, so Horst Vöge.