Viersen erwartet sinkende Müllgebühren – EU-Ausschreibung machte es möglich

EGN legt Beschwerde gegen die Vergabe ein

Seit dem 01. Januar 2013 ist die Firma REMONDIS mit der Sammlung und dem Transport von Restmüll, Altpapier, Sperrmüll, Elektroschrott und Bioabfall im Stadtgebiet von Viersen betraut.
Dies geschieht im Auftrag der Niederrheinwerke Umwelt GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Viersen.
Die Niederrheinwerke Umwelt GmbH hatte in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren zur Angebotsabgabe für die Entsorgungsleistung in Viersen aufgerufen. Diese EU-weite
Ausschreibung war notwendig, weil sich gezeigt hatte, dass eine Auftragsvergabe im Rahmen eines Konzessionsverfahrens nicht möglich war.

Insgesamt hatten sich vier Unternehmen beworben, die  Firma REMONDIS legte das günstigste Angebot vor. Auch die Firma EGN sowie die Unternehmen Schönmackers und Drekopf hatten sich um den Auftrag bemüht, konnten sich aber aufgrund der Preisgestaltung nicht durchsetzen.
Die Firma EGN hatte gegen die Vergabe Beschwerde bei der zuständigen Vergabekammer der Bezirksregierung eingelegt.
Auf Antrag der EGN müssen die Kalkulationen aller vier Anbieter nun nochmals detailliert dahingehend geprüft werden, ob das Tariftreuegesetz eingehalten wird.
Es geht hierbei um die Frage, ob alle vier Anbieter sich bei der Zahlung von Löhnen und Gehältern tariftreu verhalten.
Alle Bieter haben eine diesbezügliche Selbstverpflichtung bereits abgegeben, im juristischen Sinne genügt dies jedoch nicht. Die Vergabebeschwerde bedeutet nicht, dass das Verfahren komplett neu aufgerollt wird. Auch werden keine neuen Angebote abgegeben.
Egal wie die Vergabekammer entscheidet:
Die Entsorgung durch REMONDIS in Viersen ist bis Ende 2013 gesichert.
„Wir gehen nicht davon aus, dass die detaillierte Prüfung der Kalkulationen Überraschungen bringen wird. Alle vier Bieter haben sich zur Tariftreue verpflichtet, dies wird nun juristisch überprüft. Am Ende ist entscheidend, dass die Firma REMONDIS das günstigste Angebot vorgelegt hat – und das nutzt in Form von sinkenden Müllgebühren vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Viersen“, sagt Frank Kindervatter, der Geschäftsführer der Niederrheinwerke Umwelt GmbH.

Für die meisten Viersener Bürgerinnen und Bürger werden die Abfallentsorgungsgebühren 2013 sinken.
Ein Vier-Personen-Haushalt bezahlt in diesem Jahr rund zehn Prozent weniger Müllgebühren als 2012 – bei gleichem Müllvolumen.
Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Viersen sind mengenabhängig, deshalb lassen sich keine allgemein gültigen Berechnungen anstellen.
Am eigentlichen Ablauf der Entsorgung hat sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts
geändert, lediglich die Abfuhrbezirke wurden neu strukturiert.