[PM FDP] Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten.
Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und dafür zu werben.
Die zentrale Botschaft aus der Beratung, die wie in den letzten Jahren üblich vor dem Hintergrund eines großen Haushaltsdefizits stattfand, lautet:
Die Liberalen wollen den Neubau der Bibliothek umsetzen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Die Zukunft der Stadtbibliothek war ein zentraler Punkt unserer Beratungen. Der Neubau ist realisierbar, wenn man ihn wirklich will. Wir sehen realistische Finanzierungsmöglichkeiten, die wir nun mit unseren Partnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhandeln müssen. Die FDP ist bereit, diesen Kraftakt von der Mönchengladbacher Politik einzufordern.“

Im Übrigen war die FDP sehr zufrieden mit der Grundausrichtung des Haushaltes. „Trotz des engen Rahmens können wir weitere Kindertageseinrichtungen und U3-Plätze schaffen.“
Erfreut hat die FDP auch zur Kenntnis genommen, dass die Sanierung der Sporthalle des Humanistischen Gymnasiums gesichert ist.
Da sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) keine Änderungen vollzogen haben, sondern in diesem Haushaltsjahr lediglich die Darstellung der getroffenen und geprüften Maßnahmen erfolgt, wird es voraussichtlich keine FDP-Anträge zum HSK geben.
Jansen-Winkeln: „Zum Stärkungspakt werden wir uns positionieren, wenn es im März eine Beratungsvorlage mit den für eine Entscheidung notwendigen Daten gibt.“