Auf Antrag der FDP haben alle Parteien im Jugendhilfeausschuss der Stadt dem Rat empfohlen, eine Resolution zu beschließen, in der der Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW aufgefordert wird, den finanzschwachen Städten eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen zu ermöglichen.
Derzeit kann die Stadt Mönchengladbach eine solche Erstattung nicht vornehmen, weil es sich um eine sogenannte „freiwillige
Leistung“ handelt. Solche Zahlungen sind aber finanzschwachen Städten nicht erlaubt. „Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass der Stadt bei einer Rückerstattung von Beiträgen kein Schaden entsteht, weil sie ja die Gehälter der streikenden
Angestellten einspart“, sagt André Hüpsel, FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Wir denken, dass der größte Teil dieser
Gelder für Beitragserstattungen eingesetzt werden kann und fordern den Minister auf, den Weg dafür freizumachen.“
Die Resolution wird in der Ratssitzung am 17. Juni zur endgültigenAbstimmung stehen.