Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD hat der Rat der Stadt am vergangenen Mittwoch u.a. die neue Gebührensatzung beschlossen.
Trotz gleichbleibender Gebühren für die Abfallentsorgung – (AbfGS) steigen die Abgaben der Bürger durch die gleichzeitig erhöhte Grundsteuer B.
Im Ergebnis bedeutet dies: Das Leben in Mönchengladbach verteuert sich für jeden einzelnen Bürger. Welche verbesserte Leistung er dafür im Gegenzug erhalten wird, das muß durch die Verwaltung und die Stadt-Töchter erst im kommenden Jahr gezeigt werden.

„Die Müllgebühren bleiben stabil. Das ist eine gute Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, freuen sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs und der umweltpolitische Sprecher der SPD, Oliver Büschgens.
„Kostensteigerungen auf der einen und sinkende Ausgabepositionen auf der anderen Seite heben sich auf, sodass die Müllgebühren für das Jahr 2016 auf dem gleichen Niveau wie 2015 liegen. Insgesamt haben wir durch neue Verbrennungsverträge die Gebühren für das Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 bereits um über 17 Prozent senken können“, so Felix Heinrichs.
„Für die 25 l Tonne zahlen die Mönchengladbacher im nächsten Jahr 151,73 Euro. Im Jahr 2015 wurden 152,07 Euro fällig. Die 35 l Tonne kostet jetzt 212,41 Euro und die 50 l Tonne 303,46 Euro pro Jahr. Bei den Straßenreinigungsgebühren war ein minimaler Kostenanstieg nicht vermeidbar. Allerdings bewegen wir uns hier im Rahmen von Centbeträgen. Pro Reinigungsmeter verteuert sich die Straßenreinigung um 0,15 Euro. Diese geringe Steigerung lässt sich unter anderem mit steigenden Personalkosten durch erwartete Tarifabschlüsse begründen“, erklärt Oliver Büschgens.
„Die Stadt soll insgesamt lebenswerter, sauberer und gepflegter werden. Das Projekt wälzen wir aber nicht auf die Gebührenzahler ab, sondern wollen alle Schultern über den allgemeinen Haushalt gleichmäßig belasten“, so Büschgens weiter.
Der Antrag von CDU und SPD, zusätzliche Biotonnen gegen Aufpreis anzubieten, wird in der neuen Abfallgebührensatzung ebenfalls geregelt. Während pro Haushalt eine Biotonne in den allgemeinen Gebühren enthalten ist, kostet jede weitere Tonne 65 Euro. Dieser Preis deckt die zusätzlichen Logistikkosten für die GEM.

Maßgebende Beratungsvorlage in der beschlussfassenden Ratssitzung als PDF