Autor: Harald Wendler

Seit Monaten, spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschäftigt sich auch Mönchengladbach mit der Frage: sind wir ausreichend geschützt? Haben wir entsprechendes Material zur Versorgung der Bevölkerung so zentral gelagert, dass Hilfsorganisationen wie Feuerwehren und THW schnell darauf zugreifen können?
Die Antwort: NEIN

Das sieht auch die CDU als stärkste Opposition so. CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch resümiert fälschlicherweise, OB Heinrichs trage alleine Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Es stellt sich allerdings die Frage, welche Aufgaben das Dezernat 6, geleitet vom hochdekorierten Planungsdezernenten Dr. Bonin, erfüllt.
Zu den Aufgaben des Planungsdezernenten gehört nämlich nicht nur die Planung eines neuen Rathauses, auch nicht nur die Planung von Wohnbaugebieten in entschieden mangelhafter Quantität.
Außerdem: sein Dezernet 6 hat wohl den höchsten Zuwachs an Mitarbeitern seit Jahren.
Das Ergebnis: mangelhafter Katastrophenschutz.

Wohltuend war das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Setzte es doch, wenn auch spät, einen deutlichen Punkt hinter die Erhöhung der Parteienfinanzierung der damaligen Koalition im Bund aus SPD und CDU.

Unsere Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten dem Gesetz, so meine Meinung) sicherlich zugestimmt. Gegenteiliges war nicht zu erfahren.
Die damaligen Regierungsparteien waren der Ansicht, sie brauchen zur Parteienfinanzierung mehr Geld vom Steuerzahler und erhöhten die Zuwendungen mal eben um 25 Millionen Euro per Anno.

Dagegen waren die Oppositionsparteien vor das BVG gezogen mit dem heutigen Urteil:
Nicht Verfassungsgerecht.
Das Gesetz von 2018, durch den Bundestag während der Fußballweltmeisterschaft mit absoluter Mehrheit von CDU/SPD durchgepeitscht, wurde heute für nichtig erklärt

Nun müssen sich die Parteien neu zusammenraufen. Ob es eine Rückzahlung geben wird, ist noch unklar.

In einem gerade einmal dreiminütigen Statement, glaubte Greta Thunberg die gesamte Lützerath-Thematik heute an der Braunkohlen-Grubenkante darstellen zu können.
Meine Informationen stammen aus den Live-Berichterstattungen verschiedener Fernsehsender.
Ein großer Teil der erwarteten Demontranten haben dieses Statement nicht hören können. Sie waren zu der Zeit damit beschäftigt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Sie wollten nicht auf den zugewiesenen Versammlungsort mit Bühne, sondern an die Grubenkante. Dort droht unter anderem der Abbruch des durch schlechten Wetters aufgeweichten Erdreiches.
Greta Thunberg prangerte, wie in vielen ihrer Reden, nicht nur einen Konzern an, der ihrer Meinung nach nur Gewinne erzielen wolle. Sie unterstellte auch der Bundesregierung ökonomische Geschäftemacherei.
Natürlich hat sie an den Tagen zuvor viele Interviews für etliche Medien gegeben, mit immer wiederkehrenden Anschuldigungen.

„Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Weshalb hat sie den weiten Weg nach Lützerath auf sich genommen? Wie war sie dorthin gekommen?
Welches Verkehrsmittel hat sie gewählt?

Greta Thunberg hat nichts zur Deeskalation beigetragen. Sie sprach nicht davon, dass Gerichte rechtskräftige Urteile gesprochen haben und der RWE-Konzern rechtmäßig handelt. Sie sprach auch nicht davon, dass die Polizeit diese Rechte des Unternehmens zu schützen hat.
Viele Demonstranten versuchen kurz vor Einbruch der Dunkelheit noch immer nach Lützerath durchzubrechen, obwohl es ein Betretungsverbot gibt.
Protest in dieser Größenordnung ist grundsätzlich in Ordnung und beeindruckend. Greta hätte gut daran getan, angesichts der großen Menschenmasse darauf hinzuweisen, weiterhin friedlich zu bleiben und den Ansagen der Ordnungskräfte Folge zu leisten statt einzupeitschen.

Haben wir Probleme? Sind unsere Krankenstationen überfüllt? Sind die Arztpraxen voll?
Arbeiten unsere Ärztinnen und Ärzte, unser gesamtes Pflegepersonal am Limit ?

Wer verdient aktuell unser Vertrauen? Sind die Äußerungen unserer Politiker und aller Wissenschaftler nachvollziehbar?

Vieles kann ich mir nicht mehr erklären. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir die Masken einfach ablegen sollen. Wer nimmt Rücksicht auf die Ärzteschaft, nimmt Rücksicht auf das Pflegepersonal?
Kaum jemand der Verantwortung trägt.
Wie sonst lassen sich die in den Medien verbreiteten Statements erklären?
Die Restaurants sind gut besucht, Events oft ausgebucht, wir rücken eng zusammen, Virenlast jeglicher Art kennen wir nicht mehr.
Der Rubel muss rollen.

Hinzu kommen die letzten Tage des Jahres.
Böller und Feuerwerksartikel werden wie in den vergangenen Jahren überall angeboten, ganze zwei Jahre haben wir pausiert.
Es ist nicht erkennbar, dass es Kaufzurückhaltung in großem Ausmaß gibt.
Dies wird voraussichtlich weitere Belastungen für die Notaufnahmen der Krankenhäuser ergeben.

Wer oder was kann diesen Wahnsinn stoppen?
Was muss erst geschehen, damit die Gesellschaft endlich innehält?
Nette Ansprachen helfen wohl nicht.

CDU-Mönchengladbach möchte Gewinnteile der Stadttochter in eine sogenannte Bürgerstiftung einlegen. Nutznießer wohl überwiegend die Wirtschaft.

Obwohl der Finanzausschuss nicht kompetent ist über eine solche Millioneneinlage zu entscheiden, ließ der CDU-Wirtschaftslobbyist Dr. Schlegelmilch seine ganze Kreativität in der Sitzung aufblitzen, um sein Ziel doch noch durchzusetzen.
„Die NEW erwirtschaft ein außergewöhnliches, überplanmäßiges Ergebnis in 2022“, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU. Von diesem Gewinn möchte er eine Summe abzweigen und damit eine Stiftung gründen. Diese Summe fehlt dann in den Rücklagen der Stadttochter.
Die Summe von einer Million steht im Raume.
„Das tut doch Niemandem weh“, ist ein Argument aus CDU-Reihen.

Unternehmen, die es gut mit unserer Stadt meinen, könnten sich an dieser Bürgerstiftung mit Kapitaleinlagen beteiligen, meint Dr. Schlegelmilch. Die Richtung ist damit geklärt: Die Stiftung finanziert aus ihren Erträgen die digitale Transformation, das digitale Mindset der Mönchengladbacher Wirtschaftsunternehmen.
Es ist davon auszugehen, wer in eine solche Stiftung sein Kapital einlegt, erwartet etwas für sein Unternehmen. Nicht die Stadt Mönchengladbach wird alleiniger Nutznießer im Sinne des Mindsets sein.
Der Einfluß der Wirtschaft (Kapital) wird entscheiden, wer die Richtung zur Zielerreichung vorgibt.
Nachgelagert wurde nichts darüber bekannt, wer die Leitungsfunktionen übernehmen soll.
Der CDU-Antrag wurde nach intensiver Diskussion mit den Stimmen der Ampelmehrheit abgelehnt.
Ein möglicher Nutzen für die Bürger der Stadt wurde nicht mit einem Wort erwähnt.

Natürlich bin ich Fußball-Fan, natürlich bin ich gegen die WM in Katar, natürlich schaue ich diesmal keine WM-Spiele. Und selbstverständlich ist es für mich unzumutbar, dass die FIFA, gesteuert durch Katar, die aktuelle Zensur ohne Konsequenz durchziehen kann.

Natürlich würde ich meine Koffer packen und nach Hause fahren. Was denn sonst?

Fassungslosigkeit hat mich erfasst, gegen alle Warnungen drückt unser Bundeskanzler seine persönliche Ansicht durch.
Ergebnis: Cosco (ein Staatskonzern aus Cina) darf sich an einem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen.

Ja, nur eine Minderheitsbeteiligung soll es ab nächster Woche sein.
Die Erfahrungen zeigen mir, China wird es nicht dabei belassen, wird seinen Einfluß weiter ausbauen wollen und hat nun den ersten Teilerfolg erreicht.
Steht seine Partei (SPD) noch hinter ihm? Kann unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel eine zufriedenstellende Erklärung liefern? Ich hoffe darauf.